Kommentar Der Dauer-Lockdown als Strategie hat sich überlebt
Gerade Gastronomie und Hotels haben schon im vergangenen viel in den Schutz der Gäste und Hygienekonzepte investiert. Und trotzdem wurden sie dicht gemacht.
In der Corona-Politik geht es kurz vor dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch wieder einmal munter durcheinander. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt der Gastronomie eine Öffnung im Außenbereich in Aussicht.
Gleichzeitig warnt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder vor „unüberlegten Experimenten“ und „Öffnungshektik“. Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verspricht einen „Perspektivplan“ verbunden mit der Einschränkung, dass dies nicht heiße, morgen sei alles offen.
Ein solches Krisenmanagement hilft niemandem. Es zeigt nur das Dilemma, in dem die Politik steckt. In der Pandemie gibt es keine belastbaren Gewissheiten. Hoffnungen vergehen. Kaum sind die Infektionszahlen gesunken, warnt das Robert Koch-Institut vor „deutlichen Signalen einer Trendumkehr“ zum Schlechteren.
Kein Wunder, dass dann Schritte zurück in die Normalität gemieden werden. Stattdessen wird das Land nach der Methode „Fahren auf Sicht“ im Kollektiv-Stillstand gehalten – zulasten vieler Eltern und ihrer Kinder, aber vor allem auch zulasten der Wirtschaft. Wie lange soll das eigentlich so weitergehen?
Dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Corona-Maßnahmen sinkt, hat auch damit tun, dass der Politik bisher nicht viel mehr eingefallen ist, als das öffentliche Leben und Teile der Wirtschaft herunterzufahren. Der Dauer-Lockdown als Strategie hat sich aber längst überlebt. Nicht nur, weil inzwischen eine Mehrheit der Deutschen findet, dass es jetzt Zeit für Lockerungen ist. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es geboten, endlich den Fuß von der Bremse zu nehmen.
Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben
Es muss für viele Gastronomen wie Hohn klingen, wenn der Wirtschaftsminister Öffnungen um Ostern herum unter Einhaltung der Hygieneschriften für möglich hält. Warum eigentlich erst jetzt? Gastronomie und Hotels haben schon im vergangenen Jahr viel in den Schutz der Gäste und Hygienekonzepte investiert. Trotzdem wurden sie dichtgemacht. Das schafft Misstrauen.
Gerade in Krisenzeiten ist Vertrauen aber eine wichtige Ressource, um nicht in Ausweglosigkeit abzudriften. Auch mit Impfstoffen, auch mit einer belastbaren nationalen Teststrategie und digitalen Tools zur Nachverfolgung von Corona-Kontakten werden wir lernen müssen, mit dem Virus zu leben.
Umso wichtiger ist es, dass der Bund und die Länder jetzt klare und verlässliche Perspektiven präsentieren, wie wir aus dem Dauer-Lockdown herauskommen. Weitermachen wie bisher ist keine Option.
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Der Regierung der Moralisten und Besserwisserweltmacht Deutschland fällt nichts mehr ein. Bei den Todeszahlen auf der gleichen Höhe wie die wegen ihrer Lockdownverschmähung verabscheuten Schweden, bei der Impfquote deutlich abgehängt von GB, Serbien und Chile, bei der digitalen Infektionsnachverfolgung schlechter als die afrikanischen Ebolastaaten.
Massives Versagen der Staatsführung und ihrer Ausführungsorgane beim Thema Kita und Schule, Prävention und Impfung, keine Perspektive für die Wirtschaft, Sport und Kultur. Ein Herausreden und Verschleiern wie bei der "Energiewende" oder der Flüchtlingskrise wird jetzt nicht mehr verfangen.
16 Jahre Merkelregierung haben das Land vom Fortschritt abgehängt und den positiven Glauben an individuelle selbstbestimmte Zukunft genommen um den Weg in eine Art staatlichen Ökosozialismus vorzubereiten.