Kommentar Der Deal mit China ist Trumps Triumph
Finanzminister Steven Mnuchin (r) und Handelsminister Robert Lighthizer begrüßen den chinesischen Vizepremier Liu bei einem Treffen in Washington.
Wenn Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He in dieser Woche in Washington seine Unterschrift unter den ersten Teil eines Handelsabkommens zwischen den USA und China setzt, wird Donald Trump triumphieren. Der US-Präsident kann unter anderem verkünden, dass China seine Importe von Bauern und Autoproduzenten, Energieunternehmen und Dienstleistern aus den USA um 200 Milliarden Dollar steigern wird.
Und er hat mit den größtenteils verbleibenden Strafzöllen noch genügend Munition in der Hand, die Nummer zwei der Welt weiter unter Druck zu setzen.
Die Handelszahlen für 2019 zeigen, wie schmerzlich der Konflikt mit den USA die chinesische Wirtschaft trifft. Im vergangenen Jahr sackten die chinesischen Exporte in die USA auf Dollarbasis um 12,5 Prozent ab. China versuchte, dies mit einer Steigerung der Exporte in andere Teile der Welt zu kompensieren.
Das gelang aber nur zum Teil, sodass die Exporte insgesamt lediglich um 0,5 Prozent zulegten. Auch wenn Chinas Führung das Binnenwachstum stärkt, braucht sie mehr Schub durch die Ausfuhren in die USA, um ein Wirtschaftswachstum von mehr als sechs Prozent erzielen zu können.
Vom Modus Vivendi nach dem Teilabkommen profitieren nun China und die USA. Denn auch die US-Ausfuhren nach China sackten im vergangenen Jahr ab, sogar um mehr als ein Fünftel. Allerdings sind sie mit 122 Milliarden Dollar weitaus niedriger als die chinesischen Exporte in die USA mit 418 Milliarden Dollar.
Dennoch kann sich Trump mit den politisch ausgehandelten Zusatzkäufen Chinas im Präsidentschaftswahlkampf bei seiner Klientel als Retter brüsten.
Dabei vergibt er sich nichts, wenn die USA den politisch motivierten Status Chinas als Währungsmanipulator nun als Teil des Abkommens wieder zurücknehmen. Und den schwierigen Rest des Konflikts hat er bewusst auf die Zeit nach der Wahl verschoben.
Das sind Machtspiele à la Trump par excellence.
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