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Kommentar Der deutsch-französische Kompromiss zum Euro-Budget ist ein guter Anfang

Deutschland und Frankreich haben sich auf einen Vorschlag für ein gemeinsames Budget der EU-Staaten geeinigt. Nun gilt es, die anderen Länder zu überzeugen.
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Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schüttelt seinem italienischen Kollegen Giovanni Tria die Hand. Quelle: action press
Die Finanzminister der Eurogruppe vor Beginn ihres Treffens in Brüssel

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schüttelt seinem italienischen Kollegen Giovanni Tria die Hand.

(Foto: action press)

Der deutsch-französische Motor läuft wieder. Die beiden größten EU-Staaten haben sich zusammengerauft und einen Kompromiss zum umstrittenen Euro-Zonen-Budget gefunden. Der Weisheit letzter Schluss ist der Vorschlag sicher nicht, denn die Ausgestaltung des Budgets bleibt nebulös.

Doch was zählt, ist der politische Wille, Meinungsunterschiede zu überwinden. Wenn Frankreich und Deutschland nicht gemeinsam voranmarschieren, bewegt sich gar nichts – weder in der Währungsunion noch in der EU.

Den Euro würde es gar nicht geben, wenn es Helmut Kohl und Jacques Chirac damals nicht geschafft hätten, sich über den Europäischen Stabilitätspakt zu einigen – und der war auch hochumstritten.

Die Euro-Einführung war eine Herausforderung von historischer Dimension: Helmut Kohl, François Mitterrand und Jacques Chirac haben sie bewältigt. Nun geht es darum, die Währungsunion weiterzuentwickeln und krisenfester zu machen. Wenn Angela Merkel und Emmanuel Macron daran scheitern, würden sie sich des politischen Erbes ihrer Vorgänger als unwürdig erweisen.
Die beiden größten EU-Staaten haben sich wieder an die Spitze des europäischen Zuges gesetzt. Nun müssen sie die anderen 17 Euro-Staaten ankoppeln. Dabei wird es Aufgabe der Berliner Regierung sein, Niederländer, Nord- und Osteuropäer zu überzeugen.

Dabei dürfte helfen, dass der Euro-Haushalt in den Finanzrahmen der ganzen EU eingebunden werden soll. Schließlich kommt dieser Finanzrahmen erst 2021, und sein finanzieller Spielraum ist eng begrenzt.

Vor allem müssen es die Euro-Staaten nun schaffen, im Dezember eine Reform der Währungsunion zu beschließen und das Euro-Budget dabei zumindest in Aussicht zu stellen. Andernfalls würde der zerstörerische Brexit die politische Agenda Europas total dominieren.

Die EU darf das nicht zulassen. Die EU-skeptischen Populisten schlafen nicht, und die Europawahl steht kurz bevor.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Der deutsch-französische Kompromiss zum Euro-Budget ist ein guter Anfang"

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  • Europa ist ueberlebenswichtig. Wenn einige der anderen EU-Laender nicht mitmachen,
    muss es eben ein Europa der 2 Geschwindigkeiten geben. War beim Euro auch so.

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