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Kommentar Der Erfolg von Thierry Baudet in den Niederlanden sollte eine Warnung sein

Der Erfolg von „Forum für Demokratie“ bei den Provinzwahlen zeigt, wie schnell Rechtspopulisten salonfähig werden. Die anderen Parteien müssen nun Antworten finden.
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Die rechtspopulistische Partei „Forum für Demokratie“ des 36-Jährigen Thierry ist bei den Provinzwahlen in den Niederlanden stärkste Kraft geworden. Quelle: AFP
Thierry Baudet

Die rechtspopulistische Partei „Forum für Demokratie“ des 36-Jährigen Thierry ist bei den Provinzwahlen in den Niederlanden stärkste Kraft geworden.

(Foto: AFP)

Zurückgegelte Haartolle über hübschem Gesicht, ein Doktortitel in Rechtswissenschaften und ein unverbissener, souveräner Redestil. Mit diesen Zutaten hat der 36 Jahre alte Thierry Baudet seine rechtspopulistische Partei „Forum für Demokratie“ in den Provinzwahlen der Niederlande zur stärksten Kraft hochkatapultiert. Und das gerade erst einmal drei Jahre nach Gründung der Partei.

Gut 17 Prozent der Sitze holte Baudets Partei aus dem Stand. Das heißt für den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dass das Regieren noch schwieriger wird. Denn nun muss er sich in der Ersten Kammer, mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar, seine Mehrheiten mühsam zusammensuchen. Die Botschaft von Baudets Erfolg aber geht weit über die kleinen Niederlande hinaus.

Sie lautet auch mit Blick auf die Europawahl im Mai: Wenn Rechtspopulismus charmant und frisch verkauft wird, wird er schnell salonfähig. Baudets Forderungen weichen inhaltlich kaum von denen eines Geert Wilders ab, dessen Partei bei der Wahl kräftig Stimmen verlor. Er will Einwanderung weiter begrenzen und aus der Europäischen Union austreten. Er kritisiert das politische „Establishment“, leugnet den Klimawandel und pflegt Kontakte zur Rechtsextremen.

Dennoch gewann er Wahlforschern zufolge vor allem die Stimmen von Wählern, die zuvor die rechtsliberale und christdemokratische Partei gewählt hatten. Deren Spitzenvertreter wirken mit ihrem eigenen Rechtsruck, mit dem sie den Populisten etwas entgegenstellen wollten, plötzlich alt und verkrustet.

Dabei unterstützen die meisten Niederländer Baudets Forderung nach einem EU-Austritt gar nicht. Doch der Charme des Akademikers und seine Rücksichtslosigkeit – er war der einzige Politiker, der das Attentat von Utrecht vergangene Woche gleich im Wahlkampf nutzte – überdecken solche inhaltlichen Diskrepanzen. Das macht ihn gefährlich.

Nur ein knappes Drittel der Stimmen für Baudets Partei kam Wahlforschern zufolge von Wilders rechtspopulistischer „Partei für die Freiheit“. Zusammen kommen die beiden rechten Parteien nun auf immerhin 24 Prozent der Sitze in der Ersten Kammer. Das ist viel in der zersplitterten Parteienlandschaft. Die Niederlande haben den Trend rechtspopulistischer Parteien früher erlebt als andere EU-Staaten.

Schon um die Jahrtausendwende reüssierte der Soziologieprofessor Pim Fortuyn mit Kritik am Islam und an muslimischen Einwanderern, 2006 begann Wilders seinen politischen Siegeszug. Baudet steht nun für einen Generationen- und Stilwechsel der Rechtspopulisten. Die anderen Parteien müssen schleunigst Antworten auf seinen Erfolg finden.

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