Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Der EU-Stabilitätspakt ist klug genug für Corona

Das Coronavirus verursacht hohe Kosten und befeuert die Debatte über Europas Schuldenregeln. Unnötig – denn der Pakt ist in Notlagen flexibel.
06.03.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die EU-Schuldenmechanismen sind flexibel genug, um Konjunkturhilfen und Wirtschaftseinbrüche wegen des Coronavirus zu stemmen. Quelle: dpa
Europaflaggen in Brüssel

Die EU-Schuldenmechanismen sind flexibel genug, um Konjunkturhilfen und Wirtschaftseinbrüche wegen des Coronavirus zu stemmen.

(Foto: dpa)

Corona kostet. Im Kampf gegen die Epidemie werden die betroffenen Staaten mehr Geld ausgeben müssen, als sie in ihren Haushalten 2020 für Gesundheit eingeplant hatten. In Deutschland und für Deutschland wird dieser banalen Feststellung niemand widersprechen.

Mit Blick auf Italien beginnt jedoch leider schon jetzt das Messen mit zweierlei Maß. Italien hat angekündigt, dass es für die zusätzlichen Mittel, die es zur Corona-Bekämpfung einsetzt, zusätzliche Kredite aufnehmen muss. „Italien will den Stabilitätspakt aufweichen“, lauten bereits die ersten Schlagzeilen in Deutschland.

Es mag südlich der Alpen zahlreiche Politiker geben, die generell die EU-Schuldenregeln lockern wollen. Nur hat das mit dem, was die italienische Regierung jetzt anstrebt, nichts zu tun: Sie will aus Brüssel die Genehmigung bekommen, jene Ausnahmeklausel in den europäischen Schuldenregeln zu aktivieren, die für plötzlich auftretende Naturkatastrophen vorgesehen ist. Es sollte selbstverständlich sein, dass die EU-Kommission diese zusätzliche Schuldenaufnahme genehmigen wird.

Italien ist das europäische Land, das bisher am härtesten vom Coronavirus getroffen wurde. Es verzeichnet die meisten Krankheitsfälle und die meisten Toten auf dem Kontinent. Das Land befand sich – mit Deutschland übrigens – vor dem Eintreffen des Virus wirtschaftlich in der Stagnation. Die erhoffte konjunkturelle Erholung dürfte ausbleiben, weil das Virus just im industriellen Norden ausgebrochen ist und somit die Wirtschaft des ganzen Landes lähmt. Eine Rezession ist höchstwahrscheinlich.
Und nebenbei bemerkt: Wenn Italien fünf Milliarden Euro mehr Schulden aufnimmt, hilft das auch anderen EU-Staaten im gemeinsamen Epidemie-Abwehrkampf.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie sehr in der Corona-Debatte Vorschläge für mittelfristig sinnvolle Reformen mit Notfallplänen für die akute Ausnahmesituation vermischt werden. Auch in Deutschland flammt derzeit die Diskussion über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse wieder auf.

    Deutschland hat komfortable Reserven

    Natürlich kann man diese Debatte mit Blick auf höhere Investitionen und Steuersenkungen führen. Nur: Wie die EU-Schuldenregeln enthält auch die deutsche Schuldenbremse eine Ausnahmeklausel für Notlagen. In akuten Krisen sind deutsche wie europäische Schuldenregeln flexibel genug.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Ebenso wenig ist die deutsche Schuldenbremse generell ein Hindernis für staatliche Kreditaufnahme: Die schwarze Null ist nicht Bestandteil des Grundgesetzes, sondern eine freiwillige politische Selbstverpflichtung der Regierungskoalition. Neue Schulden von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts darf der Bund in konjunkturellen Normalzeiten aufnehmen, im Rezessionsfall auch mehr.

    Deutschland ist allerdings in der komfortablen Lage, große finanzielle Spielräume zu haben – trotz der seit anderthalb Jahren schwächelnden Industrie. Die langjährige Hochkonjunktur wirkt nach und hat die hiesigen öffentlichen Kassen so gut gefüllt, dass über Notfallklauseln niemand nachdenken muss.

    Italien leidet dagegen noch immer unter den Folgen der Finanz- und Euro-Krise. Man kann die letzten Regierungen in Rom für ihre Wirtschaftspolitik kritisieren – in Notlagen wie dieser wäre das aber äußerst unfair. Gegen das Virus würde es gar nichts ausrichten, hastig mittelfristig angelegte Strukturreformen zu beschließen. Genauso wenig würden in Deutschland Steuersenkungen oder die Auflage eines Investitionsfonds als Notfallmedizin gegen Corona helfen. Wenn die Lieferketten aus China reißen und Zulieferungen ausfallen, hilft beides nicht gegen die zwangsläufigen Produktionsausfälle.

    Was hilft, sind Überbrückungskredite

    Sobald Europa aus der Corona-Epidemie herausgekommen ist, haben die mittelfristigen Reformdebatten wieder ihre Berechtigung. In Deutschland etwa wäre es sinnvoll, die hiesige Schuldenbremse an den EU-Fiskalpakt anzupassen. Die europäischen Regeln sind im normalen Auf und Ab von Konjunkturzyklen klüger als die deutschen, weil sie mehr Spielraum für Investitionen lassen.

    Wenn Deutschland etwa den von Wirtschaft und Gewerkschaften vorgeschlagenen 450-Milliarden-Euro-Investitionsfonds auflegen wollte, wäre dies – vor dem Hintergrund der soliden Staatsfinanzen – nach EU-Regeln möglich. Ländern, deren Schuldenstand unter 60 Prozent gesunken ist, ist ein Prozent Neuverschuldung gestattet.

    Die Neuschulden-Grenze von 0,35 Prozent der Schuldenbremse ist zwar enger. Sie kann aber leicht umgangen werden, wenn die Regierung Sonderfonds einrichtet. Eine rigide Regel, die umgehbar ist, untergräbt aber generell das Vertrauen in staatliches Handeln. Das spricht gegen den ansonsten sinnvollen Investitionsfonds.

    Aktuell jedoch, im Zusammenhang mit Corona-Notfallplänen, steht auch diese Diskussion nicht an. Was hilft, sind staatliche Überbrückungskredite für in Not geratene Firmen und Kurzarbeit, um Entlassungen zu verhindern.

    Mehr: HRI senkt Prognose – Coronavirus verzögert die Erholung der deutschen Wirtschaft.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Der EU-Stabilitätspakt ist klug genug für Corona
    0 Kommentare zu "Kommentar: Der EU-Stabilitätspakt ist klug genug für Corona"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%