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Kommentar Der europäische Tiefschlaf im Iran wird zum kostspieligen Szenario

Aus dem Handel sollte im Iran der Wandel folgen. Doch Europa hat das Handeln vergessen. Das werden wir bald alle an der Zapfsäule bezahlen.
20.02.2020 - 17:18 Uhr 1 Kommentar
Bei den Parlamentswahlen am Freitag könnten die Hardliner obsiegen, die den Nuklearpakt mit den Westen ablehnen. Quelle: AFP
Iran

Bei den Parlamentswahlen am Freitag könnten die Hardliner obsiegen, die den Nuklearpakt mit den Westen ablehnen.

(Foto: AFP)

Europas Iran-Politik war lange stark inspiriert von der Ostpolitik Willy Brandts und seinem Entspannungsmotto des Wandels durch Annäherung (und Handel). Es gibt auch keinen Grund, warum Erzfeinde nur in Europa über Entspannungspolitik zu Sicherheit und Stabilität für einen Kontinent kommen sollten. Wie heute in Sachen Iran gab es auch damals Störfeuer der USA: Washington wollte mit aller Macht das Erdgas-Röhren-Geschäft vereiteln, mit dem sich Deutschland und die Sowjetunion näherkamen.

Der Fehler von Europas Iran-Politik ist also nicht, dass über Annäherung Stabilität gesucht wird. Sondern, dass in dem Konzept Wandel durch Handel de facto nicht gehandelt wurde. Europa hatte nicht den Mut, sich der Sanktionspolitik des US-Präsidenten Donald Trump entgegenzustellen, etwa mit dem bewussten Kauf von iranischem Öl.

Der Preis für das Einknicken vor Trump wird hoch sein. Da der Iran wirtschaftlich nichts von dem Atomabkommen hatte, das Trump einseitig aufgekündigt hat, werden bei der Parlamentswahl diesen Freitag die Hardliner obsiegen, die von jeher den Nuklearpakt mit dem Westen abgelehnt hatten.

Sie werden die gesellschaftspolitischen Verhältnisse in dem Golfstaat zurückdrehen und ihn international mit einer Verschärfung von Rhetorik und Atomkurs wieder isolieren. Das wird zu noch härteren Sanktionen und zu massiven Spannungen im Mittleren Osten führen.

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    Dadurch werden die Ölpreise steigen, und wir alle werden die Krise am Golf zu spüren bekommen. Mindestens an der Zapfsäule, wenn es völlig eskaliert, mit neuen Flüchtlingswellen. Es ist erschreckend, mit wie viel Ignoranz Brüssel und Berlin oftmals regionale Megarisiken schleifen lassen.

    Im Iran wurde so das Reformerlager zweimal (die Präsidenten Chatami und Ruhani) gegenüber den eigenen Wählern mangels wirtschaftlicher Unterstützung desavouiert. Eine dritte Chance wird es nicht geben, sondern harte Konfrontation. Willy Brandt wäre das nicht passiert.

    Mehr: Ein Emirat in der Klemme – Was den Wandel Katars bremst.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Der europäische Tiefschlaf im Iran wird zum kostspieligen Szenario"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Völlig verfehlte Einschätzung! Da es sich beim Iran ohnehin um eine theokratische Diktatur handelt, die sich hinter einer demokratischen Scheinfassade (à la Potemkin) verbirgt, ist es egal, wer auf der Bühne steht. Die Strippen werden im Hintergrund gezogen. Sollten sog. "Hardliner" auch vorne auf die Bühne kommen, würden vielleicht mehr Menschen bei uns dies endlich durchschauen.

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