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Kommentar Der EZB gehen die Mittel aus

Die Notenbank wird aller Voraussicht nach neue längerfristige Kredite an Banken vergeben. Sie sind das letzte Aufgebot, weil alle anderen Mittel schon ausgereizt sind.
2 Kommentare
EZB: Der Europäischen Zentralbank gehen die Mittel aus Quelle: dpa
Mario Draghi

Dem EZB-Präsidenten könnten die Mittel ausgehen, wenn sich die Konjunktur weiter abkühlt.

(Foto: dpa)

Sie heißen Targeted Longer-Term Refinancing Operations (TLTROs) und sind hochumstritten. Es handelt sich um längerfristige Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an Geschäftsbanken, die sicherstellen sollen, dass die Wirtschaft ausreichend mit Geld versorgt wird. Zuletzt lag das abgerufene Volumen bei 724 Milliarden Euro. Davon entfielen allein 239 Milliarden auf Italien, 167 Milliarden auf Spanien, 112 Milliarden auf Frankreich und 90 Milliarden auf Deutschland.

Die EZB wird aller Voraussicht nach bald eine Verlängerung des Programms ankündigen, wenn auch mit weniger lukrativen Konditionen als bisher. Und dann stellt sich mit Blick auf die Zahlen erneut die Frage: Handelt es sich um eine gezielte Hilfe vor allem für italienische Banken? Oder um eine breit angelegte geldpolitische Maßnahme, wie die EZB es selbst darstellen wird?

Realistisch besehen geht es um beides. Man will die mit hohen Refinanzierungskosten kämpfenden italienischen Geldhäuser nicht im Regen stehen lassen. Zugleich sind die TLTROs aber eine Art letztes Aufgebot der EZB, weil sie alle anderen Mittel – niedrige Zinsen, Anleihekäufe – schon ausgereizt hat.

Darin steckt eine Botschaft für Olaf Scholz: Sollte es zu einer Rezession kommen, wird der Druck auf den Finanzminister enorm zunehmen, die Geldschleusen zu öffnen. Nach dem Motto: In den letzten Jahren hat die EZB alle Möglichkeiten ausgeschöpft – nun sind die Regierungen dran, die den meisten Spielraum haben und von niedrigen Zinsen profitieren.

Die Diskussion über TLTROs entbrennt jetzt neu, weil im Sommer 2020 das bisherige Programm ausläuft. Damit fällt im kommenden Sommer die Restlaufzeit unter ein Jahr. Unterhalb dieser Schwelle erkennt die Finanzaufsicht solche Kredite nicht mehr als Liquiditätspuffer an – die Banken müssten sie durch andere Finanzmittel ersetzen.

Die EZB begründet die Kredite mit der Vorsorge gegen mögliche wirtschaftliche Rückschläge. Weil die europäischen Banken, und das gilt gerade auch für einige deutsche Geldhäuser, relativ schwache Erträge erzielen, würden sie bei einer Rezession ihre Darlehen an Unternehmen und private Haushalte überproportional zurückfahren, fürchtet der scheidende EZB-Chefvolkswirt Peter Praet.

TLTROs sind also geschaffen worden, um die Kreditvergabe im Euro-Raum zu stärken. Dass sie von italienischen Banken stärker beansprucht werden als von deutschen, streitet die EZB nicht ab. Der Grund: In Deutschland gibt es Banken, bei denen die niedrigen Aktienkurse eine Art Misstrauensvotum der Investoren zum Ausdruck bringen.

Zugleich sind die Kapitalmärkte aber überzeugt, dass die deutsche Regierung im Notfall diese Banken auffangen würde. Deswegen bekommen deutsche Geldhäuser gemessen an der Qualität ihrer Geschäftsmodelle relativ günstig Fremdkapital.

Umgekehrt in Italien: Dort leiden zumindest die Großbanken weniger unter Schwächen im Geschäftsmodell als vielmehr unter niedrigem Wirtschaftswachstum und dem Misstrauen der Kapitalmärkte gegenüber der Regierung. Diese Skepsis führt zu höheren Zinsen, verteuert die Refinanzierung der Banken und zieht Abschreibungen auf Staatspapiere in den Bankbilanzen nach sich.

Notenbanken in der Falle

Aller Voraussicht nach wird die EZB die neuen Kredite, anders als bisher, mit variablen Konditionen ausrüsten, um damit kein Signal dauerhaft niedriger Zinsen zu geben. Sie wird das Instrument geldpolitisch also eher neutral ausstatten.

Trotzdem bleibt es ein geldpolitisches Instrument. Die EZB kann damit zeigen, dass sie nach wie vor die Wirtschaft unterstützt. Umgekehrt: Würde sie das alte Programm ersatzlos auslaufen lassen, käme das einer geldpolitischen Straffung gleich – und das will sie unter allen Umständen vermeiden.

Notenbanker werden nie zugeben, dass ihnen die Munition ausgeht. Die US-Notenbank (Fed) betont, dass sie genügend Mittel hätte, eine Rezession zu bekämpfen. Bei ihr trifft das bis zu einem gewissen Grad auch zu, weil sie die Zinsen bereits erhöht hat und in den USA ein riesiges Angebot kaufbarer Anleihen existiert.

Bei der EZB wirken entsprechende Beteuerungen eher wie das Pfeifen im Walde: Die Zinsen liegen noch knapp unter null, und sie hat das Anleihekaufprogramm gerade erst abgebremst, nachdem immer weniger Zinspapiere verfügbar waren.

Die Furcht vor einer Rezession ist in der EZB nicht nur wegen schwacher wirtschaftlicher Daten gestiegen, sondern auch, weil sie um ihre eigene Schwäche weiß. Wenn alles gut geht und der Euro-Raum an einem Wirtschaftseinbruch vorbeikommt, kann sie den Normalisierungskurs fortsetzen.

Wenn aber eine Rezession dazwischenkommt, wird die EZB allein es nicht mehr richten können. Dann werden sich alle Augen auf den deutschen Finanzminister richten. Und wenn der argumentiert, höhere Ausgaben in Deutschland würden den Euro-Raum auch nicht retten, wird die Forderung nach einem großen Budget oder einem Notfalltopf auf europäischer Ebene massiver. Dagegen sind die Diskussionen über TLTROs kleine Fische.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Der EZB gehen die Mittel aus"

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  • Man kann nur hoffen das die EZB weiterhin im Geiste von Dragi geführt wird. Man stelle sich nur einmal vor, die Notenbank wäre seit der Finanzkrise von einem deutschen Erbsenzähler geführt worden. Der Euro wäre längst Geschichte. Wer seit damals in Immobilien oder Aktien investiert hat, konnte klotzig Geld machen.
    Nur die bräsigen Deutschen haben den Zug verpasst und ständig die Nullzinspolitik bejammert. Fazit: Man muß sein kleines Köpfchen schon etwas anstrengen, dann ist Vermögensbildung gar nich so schwer.
    Dann ist man auch für den Abschwung gerüstet.

  • Es ist nicht gut, wenn Notenbanken die Arbeit der Politik machen. Nur mit Nullzinsen können die Südländer ihre Kredite bedienen, Reformen sind ausgeblieben. Für Deutschland bedeutet dies seit Jahren Zinsersparnisse von ca. 260 Milliarden, Geld, das dem Sparer vorenthalten wurde. Was haben Schäuble und jetzt Scholz mit dem Geld gemacht? Sozialausgaben hochgefahren, Migranten alimentiert, Infrastruktur verkommen lassen.

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