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Kommentar Der Fall Banca Carige offenbart die Scheinheiligkeit der Populisten

Bei der Bankenrettung hat die italienische Regierung eine peinliche Kehrtwende vollzogen. Sie zeigt, wie heikel das Thema noch immer ist.
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Die italienische Bank wurde von der EZB unter Zwangsverwaltung gestellt. Quelle: dpa
Banca Carige

Die italienische Bank wurde von der EZB unter Zwangsverwaltung gestellt.

(Foto: dpa)

Das Jahr ist noch jung, aber schon steht für die italienischen Bankenrettungskräfte der erste Großeinsatz an. Für die angeschlagene Banca Carige übernimmt der Staat Garantien für neue Anleihen. Außerdem steht die Regierung in Rom für Gelder gerade, die Carige bei der italienischen Zentralbank aufnehmen könnte. Und falls nötig kann das unter Zwangsverwaltung der Europäischen Zentralbank stehende Geldhaus auch eine staatliche Finanzspritze zur vorsorglichen Rekapitalisierung beantragen.

Das Pikante daran: Die helfende Hand für Carige streckt die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega aus, die beide vor Kurzem noch Staatsgeld für die Rettung von Banken verteufelt haben. Es ist eben doch etwas anderes, in der Opposition hehre Prinzipien hochzuhalten, als in der Regierung verängstigten Sparern in die Augen zu blicken, die ja auch Wähler sind.

Die peinliche Kehrtwende beweist aber nicht nur, wie wohlfeil die Rhetorik der Populisten ist, sie zeigt auch ein grundsätzliches Dilemma auf. Auf der einen Seite unterhöhlt jede neue Rettungsaktion die Idee der europäischen Bankenunion. Schließlich steht hinter dem Projekt der sehr richtige Gedanke, dass illiquide Banken nicht mehr mit Staatsgeld reanimiert, sondern abgewickelt werden.

Die Verluste müssten dann Aktionäre, Gläubiger und wohlhabende Sparer schultern. Allerdings beschwört die Abwicklung einer größeren oder auch nur mittelgroßen Bank immer auch die Gefahr einer Massenpanik herauf, gerade in Ländern, in denen nicht nur ein oder zwei Institute als Wackelkandidaten gelten.

Ein heikler Balanceakt, den nationale Regierungen und EU-Behörden jedes Mal aufs Neue meistern müssen. Wer stur auf die Durchsetzung der reinen Lehre pocht, der verkennt die wirtschaftlichen und politischen Realitäten in Europa. Auch zehn Jahre nach der Finanzkrise ist nicht nur die Stabilität des italienischen Bankensystems noch immer eine fragile Angelegenheit.

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