Kommentar: Der Fall Lüth: Die AfD versinkt in hilfloser Schadensbegrenzung
Statt Antworten auf drängende Probleme zu geben, versinkt die AfD regelmäßig in Selbstbeschäftigung und hilfloser Schadensbegrenzung.
Nach dem Skandal um ihren früheren Pressesprecher Christian Lüth möchte die AfD plötzlich eine Partei wie jede andere sein. Lüths Sätze über Migranten, in denen es heißt, man könne die Menschen ja „später erschießen“ oder „vergasen“, will sie sich nicht zu eigen machen. Natürlich nicht. Das ist wahrlich keine Überraschung. Denn die AfD, das weiß sie selbst am besten, bewegt sich schon seit Langem am Rande der Verfassungsfeindlichkeit.
Der Verfassungsschutz behandelt die gesamte Partei schon einige Zeit als „Prüffall“ im Bereich Rechtsextremismus. Ein Verteidigungsrede für derart menschenverachtende Äußerungen hätte der Behörde dann wohl endgültig den Anlass geboten, die AfD in Gänze unter Beobachtung zu stellen.
Dabei ist die Causa Lüth kein Einzelfall. Andere, selbst führende Funktionäre, sind nicht besser. Man erinnere sich nur an Alexander Gauland, der einst die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ wollte.
Oder Gaulands Co-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel: In einer Parlamentsrede wetterte die studierte Ökonomin einmal gegen „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“, die den deutschen Wohlstand nicht sichern würden. Das ist antidemokratische Hetze – geeignet, die Gesellschaft zu spalten und Übergriffe auf Muslime zu befördern.
Da hilft es auch wenig, wenn der Parteivorsitzende Jörg Meuthen ständig versucht, die AfD der Öffentlichkeit als Rechtsstaatspartei zu verkaufen, die uneingeschränkt hinter der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe.
Ton der AfD lässt an Verfassungsfestigkeit zweifeln
Der Ton der AfD lässt immer wieder an ihrer Verfassungsfestigkeit zweifeln. Sie braucht diese Lautstärke, weil sie auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen immer noch keine Antworten hat. Im siebten Jahr ihres Bestehens hat die AfD, die sich gerne als Partei der „kleinen Leute“ gibt, immer noch kein in sich stimmiges sozialpolitisches Konzept vorzuweisen. Ähnlich verhält es sich mit der Zukunftsfrage des Klimawandels. Von seriöser Politik ist die AfD hier weit entfernt. Stattdessen präsentiert sie sich als Vertreterin der harten Klimaleugner.
Was bleibt? Statt Antworten auf drängende Probleme zu geben, versinkt die Partei regelmäßig in Selbstbeschäftigung und hilfloser Schadensbegrenzung. Der Fall Lüth ist ein weiteres Zeichen für die fortschreitende Radikalisierung der AfD. Auf Landesebene sind deshalb schon mehrere Fraktionen zerbrochen. Käme es zu einem solchen Szenario im Bund, wäre das der Anfang vom Ende der AfD.
