Kommentar Der Fall Puigdemont legt ein Problem Europas offen

Carles Puigdemont bleibt als Kopf eines beispiellosen Aufstands jenseits von Spanien ein freier Mann. Möglich machen es Defizite in europäischem und nationalem Recht.
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Der Fall um den in Deutschland verhafteten Separatisten Carles Puigdemont zeigt, dass das Auslieferungssystem viel Raum für Auslegung lässt. Quelle: AFP
Carles Puigdemont

Der Fall um den in Deutschland verhafteten Separatisten Carles Puigdemont zeigt, dass das Auslieferungssystem viel Raum für Auslegung lässt.

(Foto: AFP)

Die Europäische Union hat sich Regeln gegeben, die auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedsländer beruhen. Dazu gehört das Verfahren zur Auslieferung von Angeklagten. Doch der Fall des katalanischen Separatisten Carles Puigdemont zeigt, dass das System viel Raum für Auslegung lässt und zu erheblichen Schieflagen führen kann.

So hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Holstein die entscheidende Rolle in einem Verfahren übernommen, in dem es um die juristische Aufarbeitung der größten institutionellen Krise geht, die Spanien in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat. Deutsche Landesrichter haben entscheiden, dass Puigdemont in Spanien nur wegen Untreue angeklagt werden kann, nicht aber wegen Rebellion.

Das klingt schief. Die spanische Justiz verzichtet zwar auf eine Auslieferung Puigdemonts. Doch die Spanier verstehen trotzdem die Welt nicht mehr. Den Deutschen würde es vermutlich ähnlich gehen, wenn sich das Drama in der Bundesrepublik abgespielt hätte. Man stelle sich vor, die bayerische Landesregierung organisiert trotz mehrerer Verbote des Bundesverfassungsgerichts ein Unabhängigkeitsreferendum.

Anschließend ruft der Ministerpräsident die Republik Bayern aus und flieht mit einigen Ministern vor der deutschen Justiz ins Ausland, ins europäische wohlgemerkt.

Juristen streiten sich darüber, wie in solchen Fällen die Auslieferung geprüft werden soll. Der spanische Ermittlungsrichter argumentiert, das OLG hätte nur prüfen müssen, ob es im deutschen Strafrecht ein vergleichbares Delikt zur Rebellion gebe.

Die deutschen Richter wiederum sagen, ausgeliefert werde nur, wenn es dieses Pendant gibt und der Gesuchte auch nach deutschem Recht dafür verurteilt werden könnte. Das deutsche Strafrecht erfordert für das Rebellions-Pendant Hochverrat ein hohes Maß an Gewalt. Das sei aber bei Puigdemont nicht der Fall.

Wer von beiden Recht hat, weiß niemand. Die deutschen Richter wären deshalb gut beraten gewesen, in dem so wichtigen Fall den Europäischen Gerichtshof anzurufen, der für die Interpretation der Europäischen Verträge zuständig ist. Doch sie waren sich ihrer Sache offenbar sicher.

Der Fall ist auch deshalb kompliziert, weil die Rebellion nur ein Vehikel ist, um den schwerwiegenden Vorgängen etwas entgegen zu setzen. Weder das spanische noch das deutsche Recht haben Strafen für den Fall vorgesehen, dass sich eine Regionalregierung gegen den eigenen Staat auflehnt.

In Deutschland ist das noch schwerer vorstellbar als in Spanien, wo ein latenter Konflikt zwischen Madrid und den autonomen Regionen existiert. Es gibt dort auch keine Institution wie den Bundesrat, in dem die Regionalregierungen ihre Interessen vertreten können.

Diese Defizite – der europäische Interpretationsspielraum und das fehlende Delikt in den nationalen Strafrechten – haben nun dazu geführt, dass Puigdemont als Kopf eines beispiellosen politischen Aufstands jenseits von Spanien ein freier Mann bleibt. Seine Flucht hat sich für ihn voll ausgezahlt. Das aber sollte in einem vereinten Europa nicht möglich sein.

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