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Kommentar Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps

Der US-Präsident entdeckt plötzlich seine Liebe zum Frieden und setzt auf neue Sanktionen. Trumps außenpolitische Bilanz ist verheerend – das zeigt nicht nur der Fall Iran.
09.01.2020 - 06:52 Uhr 3 Kommentare
Donald Trump: Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen seiner Deal-Politik Quelle: AFP
Donald Trump

Sollte es Ziel Trumps gewesen sein, mit dieser Aktion den Einfluss Irans in der Region einzudämmen, dann ist diese Taktik krachend gescheitert.

(Foto: AFP)

Das Erfolgsgeheimnis des amerikanischen Präsidenten speist sich in Teilen daraus, dass die ständig prognostizierten Katastrophen seiner Kritiker einfach nicht eintreffen wollen. Auch im Jahr vier von Donald Trumps Präsidentschaft ist die Weltwirtschaft nicht zusammengebrochen, die Nato nicht aufgelöst und auch Amerika hat sich nicht in eine Diktatur verwandelt.

Die Kassandrarufe sind für Trumps Anhänger nichts als der Ausdruck eines ebenso nostalgischen wie hysterischen Klammerns der Washingtoner Elite an einen abgewählten Status quo. Und wahrscheinlich trägt niemand stärker zum Machterhalt des Präsidenten bei als seine größten Kritiker.

Das Tragische: Das gilt unabhängig davon, wie gerechtfertigt ihre Kritik in der Sache ist. Und sie ist gerechtfertigt – vor allem, was die außenpolitische Bilanz des Präsidenten angeht.

Die „größte Friedensinitiative aller Zeiten“ mit dem „großen Führer“ aus Pjöngjang brachte eine nordkoreanische Raketenorgie ein und endet möglicherweise in der Wiederinbetriebnahme der nuklearen Anreicherungsanlage in Yongbyon. Europa – einst mit den USA in einer stolzen Wertegemeinschaft verbunden – ist angesichts einer ebenso feindlich gesinnten wie unberechenbaren Politik des Präsidenten derart verunsichert, dass manch Regierungschef am liebsten Zuflucht in Peking oder sogar Moskau suchen möchte, weil er dort zuverlässigere Partner vermutet.

China – der mächtigste Systemkonkurrent – profitiert ebenso wie Russland von dem riesigen Vakuum, das die USA in den verschiedensten Weltregionen hinterlassen – entweder weil sich nach Auffassung des Präsidenten kein guter Deal abschließen lässt oder weil er Amerika dort schlichtweg ausgenutzt sieht.

Nirgends aber sind die negativen Folgen der trumpschen Außenpolitik so sichtbar, wie in dem Krisenherd Nummer eins dieses Planeten: im Mittleren Osten. Besonders sichtbar ist das in diesen Tagen im eskalierenden Iran-Konflikt.

Trumps Diplomatie im Mittleren Osten ist fragwürdig

Erst kündigte Trump an, er würde 52 Ziele – darunter zum Entsetzen der Völkerrechtler auch Kulturstätten – angreifen, sollten die Iraner die Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad vergelten. Sie taten es, indem sie sogar erstmals Raketen von regulären Militärs, und nicht wie üblich von verbündeten Milizen auf US-Stützpunkte im Irak abfeuern ließen. Und was macht Trump? Er entdeckt plötzlich seine Liebe zum Frieden. Zuvor wiederum hatte der Präsident mit der staatlichen Exekution des Generals gleich mehrere Eskalationsstufen übersprungen.

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Wer will diese Politik verstehen? Sollte es Ziel Trumps gewesen sein, mit dieser Aktion den Einfluss Irans in der Region einzudämmen, dann ist diese Taktik krachend gescheitert. Nun steht die Präsenz der US-Truppen im Irak zur Disposition. Die Souveränität des Staates ist ohnehin bedroht. Ohne amerikanische Unterstützung aber wird das Land vollständig zum Vasallenstaat Teherans – und der Iran kann seine Terror fördernde Einflusszone namens „Schiitischer Halbmond“ sichern, die Soleimani jahrelang aufgebaut hatte.

Und das ist nur das jüngste Kapitel fragwürdiger US-Diplomatie in der Region. Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern.

Wie schon Barack Obama war Trump nicht bereit, dem syrischen Diktator Assad entschlossen entgegenzutreten. Mit dem übereilten Rückzug amerikanischer Militärs überließ er Russlands Präsidenten Wladimir Putin das Feld, der die Gräueltaten Assads deckte und seine große geopolitische Chance kommen sah. Nirgendwo ist die Wachablösung des Westens besser erkennbar als in Syrien.

Die US-Außenpolitik ist meistens ideenlos

Afghanistan bleibt auch 18 Jahre nach der US-Intervention ein „Failed State“, ebenso wie der Irak. Die Beziehung Amerikas zur Türkei gilt als zerrüttet. Israel, das Trump als einen Messias feierte, als dieser die arabische Welt desavouierte, in dem er die US-Botschaft symbolträchtig von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen ließ, ist inzwischen ernüchtert. Selbst der aus Sicht Trumps wichtigste US-Verbündete Saudi-Arabien musste jüngst, als von Teheran gesteuerte Drohnen Ölanlagen in Brand setzten, erfahren, was die über Rüstungsimporte teuer erkauften Sicherheitsgarantien Amerikas Wert sind: nichts.

Trumps Außenpolitik ist manchmal überraschend tatenlos, dann wieder eruptiv, meistens aber ideenlos. Auf seine Berater im Außenministerium – sofern es dort noch welche gibt – oder im Pentagon hört er fast nie, und von rationaler Abwägung der Folgen seines Handelns hält er wenig.

Sollte in seiner Unberechenbarkeit eine Strategie liegen, so ist er zumindest darin konsequent. Manchmal entfaltet diese Unberechenbarkeit sogar positive Nebenwirkungen.

Das iranische Regime wird es sich nach der Tötung des zweitwichtigsten Mannes im Staat vielleicht bei nächster Gelegenheit dreimal überlegen, welche Provokation es sich noch erlauben kann. Für die Partner allerdings, vor allem die europäischen, ist diese Willkür-Politik eine Zumutung.

Lange hat Europa dafür gekämpft, das Iran-Atomabkommen zu retten. Vergebens, ohne Amerika ergibt es keinen Sinn. Europa selbst ist zu schwach, um diesen wichtigen Pakt zu schützen.

Europa betreibt immer noch Politik, als lebten wir in einer Weltordnung, in der es einen kollektiven Gestaltungswillen der Großmächte gäbe, die zum Wohle aller ihre Interessen ausglichen. Es ist jene Weltordnung, die Donald Trump tagtäglich verhöhnt.

USA-Iran-Konflikt: Um was es im Nahen Osten wirklich geht

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3 Kommentare zu "Kommentar: Der Fall Soleimani zeigt die Grenzen der Deal-Politik Trumps"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • AFD Fans = Trump Fans? Die Kommentare dieser auch sonst sehr fleißigen Kommentatoren hier sprechen wieder einmal für diese Gleichung.

  • Was war die letzte außenpolitische "Großtat" von Obama / Hillary??
    "We came, we saw, he died!" Gaddafi umbringen (lassen), Libyen zu einem "Failed State" machen und die Massenmigration von Nordafrika nach Europa über das Mittelmeer, die Gaddafi unter Kontrolle hatte, damit erst richtig "ankurbeln"!!
    Die außenpolitische Großtat von Donald Trump dagegen bis zum jetzigen Zeitpunkt: die wenigsten getöteten und verletzten US-Soldaten in einer US-Präsidentschaft seit etlichen Jahrzehnten!!!
    Und da gibt es tatsächlich immer noch ach so gescheite Besserwisser, die das auch noch kritisieren.

  • Der Fall Soleimani zeigt vor allem, daß Donald Trump, nicht nur ein guter Dealmacher, sondern, inzwischen auch ein guter und gewiefter Politiker ist.

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