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Kommentar Der Föderalismus kommt an seine Grenzen

Bis in den Herbst funktionierte der Föderalismus in der Coronakrise. Doch jetzt bröckelt die Einigkeit. Vor allem bei der Krisenbekämpfung und beim Geld.
11.12.2020 - 10:34 Uhr Kommentieren
Bild: Burkhard Mohr Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur

Bild: Burkhard Mohr

(Foto: Burkhard Mohr)

2020 ist das Jahr des Föderalismus. All die Zweifler, die sich fragen, ob eine föderale Struktur in einer globalisierten Welt noch zeitgemäß ist, wurden in der Coronakrise eines Besseren belehrt. Der Föderalismus war lange Zeit keine Schwäche, sondern eine Stärke.

Doch das ändert sich jetzt. In der Gesundheitspolitik sind Bund und Länder viel stärker zerstritten als im Frühjahr. Und bei der Frage der Finanzierung der Lasten zoffen sich Bund und Länder so heftig wie lange nicht mehr. In der Krise werden die Schwächen der föderalen Finanzstruktur überdeutlich.

Bis zu diesem Herbst zeigte sich, wie gut ein Wettbewerbs-Föderalismus funktionieren kann. Die Eingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte wären den Bürgern noch schwieriger zu vermitteln gewesen, wenn im Norden wie im Süden die gleichen Einschränkungen gegolten hätten, obwohl die Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern viel geringer waren als in Bayern.

Die Landeschefs standen zudem unter Druck, nicht schlechter abzuschneiden als das Nachbarland. Zugleich bot der Föderalismus ihnen die Möglichkeit, auch mal abzuwarten, wie Maßnahmen in einem anderen Land greifen. Dieser Wettbewerb hätte noch besser funktioniert, wenn Armin Laschet und Markus Söder ihn nicht zur Profilierung genutzt hätten.

Doch mit der zweiten Welle bröckelt die föderale Einigkeit,  die Deutschland bis dato gut durch die Krise gesteuert hat. Obwohl Angela Merkel im Einklang mit der Wissenschaft schon im Frühherbst vor genau jener Infektionslage warnte, die nun eingetreten ist, lehnten die Ministerpräsidenten ihre Forderung nach härteren Maßnahmen ab.

Föderale Einigkeit bröckelt – auch beim Geld

Die Konsequenzen können sie nun an der steigenden Auslastung der Krankenhäuser und den Todeszahlen ablesen. Das Flehen der Kanzlerin im Bundestag war deshalb nicht nur ein an die Bürger gerichtetes Flehen, sondern auch an die Ministerpräsidenten. Wegen dieses Bettelns kommt nun unter einem Gewürge überhaupt ein Krisentreffen zustande.

In einem noch schlechteren Licht stehen die Länder da, wenn es um das liebe Geld, also die Finanzierung der Krise geht. Einige Landesvertreter sagten zuletzt, sie könnten nicht über weitere Einschränkungen entscheiden, solange sie keine Zusagen für Finanzhilfen vom Bund haben.

Der Bund-Länder-Beziehung wohnt immer ein Erpressungspotenzial inne, weil immer 16 gegen 1 gespielt wird. Aber die Länder dürfen dieses Erpressungspotenzial nicht auch noch ausnutzen, um finanzielle Interessen gegen Menschenleben auszuspielen.

Schon seit Jahren bilden unabhängig von Parteienzugehörigkeit und finanzieller Lage die Länder eine Beutegemeinschaft.

Ist die Lage gut, soll der Bund etwas von seinen Einnahmen abgeben. Ist die Lage schlecht, rufen die Länder erst recht nach Geld, notfalls unter Verweis auf ihre klammen Kommunen. Dabei ist deren Lage keineswegs flächendeckend dramatisch, nicht wenige verfügen über hohe Rücklagen.

Natürlich haben auch die Länder Krisenprogramme aufgelegt und sich verschuldet. Das steht aber in keinem Verhältnis zum Bund. Wer wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die einseitige Aufteilung aber auch nur anzweifelt, dem wird von Ministerpräsidenten gleich die Drohung entgegengehalten, sich zu mäßigen.

Bund mischt sich immer mehr in Ländersachen ein

Es wäre allerdings nicht gerecht, die Schuld für diese Entwicklung nur bei den Ländern zu suchen. Seit bald einem Jahrzehnt mischt sich die Bundespolitik permanent in Politikfelder ein, die Ländersache sind und denkt sich immer neue Ausgaben aus. Sowohl, weil sie das Gefühl hat, die Länder kriegen es nicht hin, aber auch zur eigenen Profilierung. Das gilt insbesondere für die Bildungspolitik.

Beispiel Kita-Ausbau: 2007 stellte der Bund vier Milliarden begrenzt für fünf Jahre bereit, 13 Jahre später läuft das Programm immer noch und aus vier sind 13 Milliarden Euro geworden.

Auch der Ausbau der Ganztagsschulen oder die jüngste Digitalisierungsoffensive an Schulen zeigen, wie stark sich der Bund inzwischen in die Bildungspolitik einmischt.

Die Liste ließe sich in anderen Politikbereichen endlos fortsetzen. Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen etwa einen Gutteil der Altschulden abnehmen, obwohl die Länder die Verantwortung für deren Finanzen tragen.  

Reform aus Daueraufgabe

Dem Bürger mag es egal sein, ob Schulklos von Bund, Land oder der Kommune finanziert werden. Doch das föderale Finanzchaos verwischt Verantwortlichkeiten, verschlechtert dadurch die Ausgabenkontrolle durch die Rechnungshöfe und droht den Bundeshaushalt zu überfordern.

Das alles ist nicht im Interesse des Steuerzahlers. Eigentlich wäre es an der Zeit für eine Föderalismusreform. Doch was sollte sie bringen, außer wieder mehr Geld für die Länder?

Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Bundespolitik aufhören würde, den Ländern das eigene Geld aufzudrängen und die Länder die politische Verantwortung für ihre Zuständigkeiten besser wahrnehmen würden.

Deutschland wurde nach dem Krieg föderal organisiert, um ein Bollwerk gegen einen allmächtigen Einheitsstaat zu schaffen. Gerade hat man aber eher den Eindruck, es verhält sich andersherum: Die Länder bilden ein fiskalisches Bollwerk, dem sich der Bund auch noch selbst ausliefert.

Mehr: Streit um Corona-Kosten: Kanzleramtschef Braun fordert Beteiligung der Länder

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