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Kommentar Der Green Deal ist ein ungedeckter Scheck

Die neue EU-Kommissionspräsidentin hat Großes vor. Doch während Ursula von der Leyen die Chancen betont, werden die Risiken vergessen.
11.12.2019 - 14:23 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissionspräsidentin setzt sich dafür ein, dass Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin setzt sich dafür ein, dass Klimaneutralität bis 2050 erreicht wird.

(Foto: dpa)

Die neue EU-Kommissionspräsidentin plant nicht weniger als den Komplettumbau der europäischen Volkswirtschaften, einen tiefen Einschnitt in die Art, wie wir leben, wie wir wirtschaften. Das Ziel ist kühn. Was Ursula von der Leyen als Wachstumsstrategie verkauft, birgt Gefahren. Es gibt niemanden, der sicher sagen könnte, dass sich Klimaneutralität erreichen lässt, ohne die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents in die Tonne zu treten. Es muss daher nachdenklich stimmen, dass die Kommissionspräsidentin den von ihr angestrebten Prozess von vornherein „unumkehrbar“ nennt.

Ja, Europa tut gut daran, im Klimaschutz eine führende Rolle zu spielen. Nachhaltiges Wirtschaften, der Umbau der Industrieproduktion auf CO2-freie Prozesse, die Steigerung der Energieeffizienz, der Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen, der Aufbau einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft – in all diesen Themen steckt der Treibsatz für Innovation und Wachstum.

Doch erst 2015 haben sich die Europäer im Rahmen des Pariser Abkommens dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Das ist gerade einmal vier Jahre her und es ist nicht sicher vorhersehbar, ob und mit welchem Aufwand sich dieses Ziel erreichen lässt.

Es gibt seriöse Studien, die – bezogen auf Deutschland – zu folgendem Ergebnis kommen: Eine Reduktion um 80 Prozent ist machbar, nach den 80 Prozent wird es mit jedem weiteren Prozentpunkt anstrengender, teurer, unkalkulierbarer. Das 95-Prozent-Ziel erfordert allein in Deutschland zusätzliche Investitionen, die die Billionen-Euro-Grenze locker überschreiten.

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    Und jetzt setzt von der Leyen – wie zuvor schon Kanzlerin Angela Merkel – mit leichter Hand eins drauf: 95 Prozent reichen nicht, Klimaneutralität ist das neue Ziel. Seriöse Berechnungen darüber, was das wohl kosten wird, gibt es nicht. Auch die technischen Hürden sind enorm.

    Natürlich bejubeln Teile der Wirtschaft von der Leyens Ziel; dabei handelt es sich um Branchen, die direkte Nutznießer der Investitionen werden. Andere stehen vor ungelösten Problemen. Nehmen wir die Chemieindustrie. Die Branche erklärt, sie nehme die Herausforderung an, bis 2050 klimaneutral zu werden. Ähnliches gilt für die Stahlbranche. Aber die Rechnung geht für die Unternehmen dieser und anderer Branchen nur auf, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Bedingungen, die die EU-Kommission nur schwer wird erfüllen können.

    Günstige Versorgung

    Die Unternehmen brauchen billigen Strom aus erneuerbaren Quellen in rauen Mengen. Kein Mensch weiß, wo der herkommen soll. Ein einziges Zahlenbeispiel zur Veranschaulichung: Es hat zwei Jahrzehnte Zeit und dreistellige Milliardenbeträge gekostet, hierzulande Kapazitäten aufzubauen, die es ermöglichen, jährlich 180 Terawattstunden Strom mittels Wind und Sonne herzustellen.

    Allein die Chemieindustrie braucht aber nach eigenen Berechnungen 600 Terawattstunden Strom aus erneuerbaren Quellen, wenn sie klimaneutral produzieren soll. Schon heute stößt der Ausbau der Erneuerbaren auf große Akzeptanzprobleme. Die erforderliche Vervielfachung der Produktionskapazitäten erscheint aus heutiger Sicht wie ein Hirngespinst.

    Selbst wenn es gelingen sollte, die Versorgung mit günstigem Grünstrom in den genannten Größenordnungen zu organisieren, wird der Weg bis dahin steinig. Die Unternehmen brauchen einen umfassenden und rechtssicheren Schutz vor ihren Wettbewerbern aus Weltregionen, in denen Klimaschutz keine so große Rolle spielt. Importzölle und Strompreisgarantien sind nur zwei der Instrumente, die die EU-Kommission schnellstmöglich auf den Weg bringen muss.

    Die betroffenen Branchen sind gebrannte Kinder. Sie haben bereits heute Lasten zu schultern, die ihre Wettbewerber in anderen Weltregionen nicht kennen. Sie zahlen beim Emissionshandel drauf, und zwar mit stark steigender Tendenz. Verlässliche Investitionsbedingungen sind das nicht.

    Kein Wunder, dass Teile der Industrie seit Jahren weniger investieren als sie abschreiben; sie schalten ihre Großanlagen hierzulande zwar nicht von heute auf morgen ab. Der schleichende Rückzug ist aber schon lange Realität. Die Produktion findet dann woanders statt, oft weitaus klimaschädlicher. Pro forma reduziert die EU so ihre Emissionen. Global gesehen steigen sie dagegen im ungünstigsten Fall.
    Es mag politisch opportun erscheinen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, wenn es um Klimaschutz geht.

    Die Latte einfach immer höher zu legen ist allerdings noch keine Strategie.Der frühere EU-Klimaschutz- und Energiekommissar Miguel Arias Cañete hat Ende 2018 gesagt, auf dem Weg zur Klimaneutralität könnten einzelne Branchen möglicherweise aus Europa „verschwinden“. Den Beschäftigten stellte er Umschulungen in Aussicht. Den betroffenen Branchen ist zu wünschen, dass Ursula von der Leyen ein anderes Verständnis von nachhaltiger Klimapolitik hat.

    Von der Leyen will Klimaneutralität in der EU bis 2050

    Mehr: Der europäische Green Deal wird teuer Beim EU-Gipfel am Donnerstag wird über Kosten im dreistelligen Milliardenbereich gesprochen.

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