Kommentar Der Impfgipfel lässt nicht hoffen, sondern verzweifeln
Der Impfgipfel hat keine richtige Perspektive geben können.
Ein Jahr nach Beginn der Pandemie haben Bund und Länder endlich nicht mehr über den Lockdown, sondern über die Zeit danach verhandelt. Das Ergebnis aber könnte enttäuschender nicht sein. Es gibt keine Beschlüsse, stattdessen nur Botschaften.
„Es war ein Gipfel der Hoffnung“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Das klingt schön, es ist aber zu wenig für alle, die einen konkreten Fahrplan zurück zur Normalität erwartet haben.
Erst Ende Mai soll über Ausnahmen für Geimpfte und Genesene von den Corona-Maßnahmen entschieden werden. Es ist ein kompliziertes Thema, ohne Frage. Grundrechte dürfen nicht länger eingeschränkt werden als nötig – und mit der vollständigen Impfung entfällt der medizinische Grund. Andererseits: Warum sollten jene ausgeschlossen werden, die sich unfreiwillig nicht impfen lassen können, weil es nicht genug Impfstoff gibt?
Schon jetzt aber hätten Bund und Länder zumindest einen Plan präsentieren können, welche Ausnahmen konkret gelten sollen – etwa dann, wenn alle Bürger ein Impfangebot erhalten haben. Das wäre eine echte Perspektive gewesen für die gebeutelte Bevölkerung, die nun mehr als ein halbes Jahr im Lockdown verharrt.
Aber auch bei anderen wichtigen Punkten strapazieren Bund und Länder die Geduld. Der digitale Impfpass kommt erst im Juni, dann erst dürfen auch die Betriebsärzte mitimpfen, auch dann erst soll die Impfreihenfolge fallen.
Empörte Reaktionen
Dabei warnen Hausärzte schon seit Wochen, dass bei ihnen wegen der Priorisierung wertvoller Impfstoff liegen bleibt und sogar weggeworfen wird. Aber diesen Hausärzten hatte der Gipfel nichts zu bieten, genauso wie den vielen Wirtschaftsverbänden, die sich mehr Tempo beim Impfen wünschten und einen konkreten Öffnungsplan. Völlig verständlich sind ihre empörten Reaktionen auf das Gipfelergebnis, das diesen Namen nicht verdient hat.
Hätte es diesen Gipfel nicht gegeben, es hätte am Status quo nichts verändert. Es braucht auch keinen Gipfel der Hoffnung – denn Hoffnung ist das, was den meisten Menschen in dieser Pandemie ohnehin seit einem Jahr übriggeblieben ist. All jenen etwa, die vor dem Ruin stehen, die gesundheitlich gelitten haben, die auf einen Impfstoff warten – sie brauchen keine hoffnungsvollen Botschaften, sondern spürbare Beschlüsse.
Die wahre Botschaft dieses Treffens ist deswegen Resignation. Wer von Bund und Ländern jemals noch mal konkrete Entscheidungen erwartet, ist selbst schuld. Es bleibt die dunkle Ahnung, dass der Weg zurück zur Normalität ähnlich zäh und planlos verlaufen wird wie der Weg in den Lockdown.
Mehr: Lesen Sie hier, welche Kritik zum Phrasengipfel geäußert wird.
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Ich begreife die Diskussion ehrlich gesagt nicht. Die aktuellen Einschränkungen sind ein massiver Eingriff in die durch das Grundgesetz garantierten Rechte. Sobald der Grund für eine solche Einschränkung nicht mehr vorliegt ist diese entsprechend unverzüglich zu beenden - und zwar individuell! Sprich: Wenn jemand geimpft ist und damit weder für sich, noch für Andere eine relevante Gefahr bzgl. der Weitergabe von Corona darstellt, so sind z.B. Kontaktbeschränkungen etc. nicht mehr rechtens. Das ist doch gar nicht so schwierig zu verstehen. Muss jetzt echt dafür wieder der gerichtliche Weg gwählt werden?
Die Begründung ist dann noch der Oberhammer: Es wäre unsolidarisch gegenüber den Nichtgeimpften! Dafür, das UvdL und Merkel die Impfstoffversorgung verbockt haben, können ja wohl die Geimpften nichts!
Ein übrigens nicht Geimpfter, den die Neiddiskussionen in Deutschland anwidern
"dass bei ihnen wegen der Priorisierung wertvoller Impfstoff liegen bleibt und sogar weggeworfen wird" - da hilft nur ziviler Ungehorsam: Impfen, wer gerade da ist oder kurz mal eben vorbei kommen kann. Wenn das alle Ärzte machen, hat unsere "Rechtsstaat" sowieso keine Möglichkeiten, das Handeln zu sanktionieren ;-)
@ Max MusterStudent
Volle Zustimmung!!
Wenn Sie beispielsweise Jan Josef Liefers heißen würden, und würden das unter Ihrem Namen öffentlich schreiben, was Sie hier schreiben, dann würden gewisse Politiker und Lobbyisten der öffentlich Propagandierenden Ihre Existenz vernichten wollen.
Wir sind längst in einer linksgrünen Meinungs- und Gesinnungsdiktatur angekommen - und die "Vierte Gewalt im Staate" versagt - und das mal wieder!! - vollumfänglich. Wer immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen. Kürzlich habe ich zu diesem Thema folgendes meisterhaftes Zitat gelesen:
"In der Zeit, als die NSDAP in Deutschland erstarkte und dann 1933 an die Macht kam, haben über 1.500 Filmschaffende Deutschland verlassen und sich ins sichere Exil begeben. Die heute noch bekannteste darunter war Marlene Dietrich."
Ach ja: auch ein Kurt Tucholsky zog es vor, unter Pseudonymen zu schreiben (u.a. Kaspar Hauser, Theobald Tiger, Peter Panter) - und das aus gutem Grund.
Wenn man sich weiter im Spiegel anschauen können will, dann muss man ein Unrechtsregime auch als Unrechtsregime bezeichnen - und wenn es nur noch unter einem Pseudonym möglich sein sollte, dann halt so!
Ein Haufen von sturen, uneinsichtigen, rechthaberischen Versagern. Alles andere paßt auf diese Leute nicht mehr. Mann kann kaum glauben, daß diese Leute von uns gewählt wurden, um uns zu schützen. Der reine Hohn. Es ist nicht zu fassen.
Herr Sihn - Meine Vermutung ist, dass unsere Regierung genau weiß, dass ihre Entscheidungen vor den Gerichten nicht gänzlich Bestand haben werden. Sie erlässt die Regeln aber trotzdem, da für sie absehbar ist, dass die Gerichte erst in einigen Wochen oder gar Monaten entscheiden werden... das Credo scheint "Not kennt kein Gebot" bzw. "Der Zweck heiligt die Mittel" zu sein.
Vielen Dank für diesen Kommentar. Er trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn die Politik sich weigert, offensichtlich notwendige Entscheidungen zu treffe, dann werden es die Gerichte tun.
Außerdem sollte es bei Diskussionen nicht um den Name oder persönliche Eigenschaften gehen, sondern um den Inhalt. Aber das scheint Ihnen wohl egal zu sein.
Herr Eckert, Herr Köhler
da Namen in der Regel in Deutschland mehrfach vergeben werden, spielt es keine Rolle ob man seinen vollständigen Namen angibt, oder nur den Vorname/Beruf etc.
Haben Sie sich noch nie selbst gegoogelt?
Ein Pseudonym kann teilweise mehr über eine Person aussagen als der eigentliche Name.
Herr Joachim Eckert
27.04.2021, 14:36 Uhr
M.E. sollten alle, die sich hier unter Pseudonymen äußern gar nicht mehr zu Wort kommen!
genau
M.E. sollten alle, die sich hier unter Pseudonymen äußern gar nicht mehr zu Wort kommen!
P.S.: ich bin auch nicht begeistert von der Leistung unserer Regierung und das ist sehr höflich ausgedrückt. Wenn ich mich kritisch äußere stehe ich auch dazu !! Wegducker, Neider und Dauerquengler sind in Deutschland ja bereits deutlich in der Überzahl.