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Kommentar Der KI-Vorstoß bei der Bundeswehr wird wohl kein Erfolg – Das ist bedauerlich

Unkonventionell wollte von der Leyen der Bundeswehr Anschluss an KI-Technologien verschaffen. Die Ministerin wird damit wohl scheitern – leider.
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Unkonventionell wollte von der Leyen der Bundeswehr Anschluss an KI-Technologien verschaffen – damit wird sie wohl scheitern. Quelle: dpa
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Unkonventionell wollte von der Leyen der Bundeswehr Anschluss an KI-Technologien verschaffen – damit wird sie wohl scheitern.

(Foto: dpa)

Die Lähmung der Bundesregierung zeigt sich besonders deutlich in der Verteidigungspolitik. Im vergangenen Jahr noch nutzte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Münchner Sicherheitskonferenz, um eine Modernisierungsoffensive für die Bundeswehr anzukündigen: Nachdem 2017 die neue Teilstreitkraft Cyber- und Informationsraum als Ergänzung zu Heer, Luftwaffe, Marine und Streitkräftebasis gegründet war, sollte sich die Truppe neueste IT-Technologien erschließen.

Unkonventionell wollte von der Leyen vorgehen: Außerhalb des Ministeriums soll der Bundeswehr-Innovation-Hub mit Berliner Start-ups neue Tech-Ideen militärisch nutzbar machen. Und zusätzlich soll eine neue Cyberagentur mit Spitzenforschern auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz Projekte für modernste Waffensysteme voranbringen.

Jedoch: Unkonventionell geht gar nichts; nicht mehr in ihrem Ministerium und erst recht nicht, wenn weitere Ministerien eingebunden sind. Horst Seehofer (CSU), dessen Innenministerium genauso wie die Bundeswehr von modernster Cybersicherheitstechnik aus der neuen Agentur profitieren sollen, interessiert KI wenig: Sein Thema ist Heimatschutz.

Die Beamten im Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) wiederum kleben an ihren Besoldungsvorschriften: teure IT-Spezialisten anwerben? Vergiss es, Bundeswehr! Und als wäre das nicht alles lähmend genug für die engagiert gestartete Vorbereitungsgruppe im Verteidigungsministerium, grätschte zum Schluss auch noch die Kohlekommission mitten hinein in das Vorhaben Cyberagentur.

Neue Bundesbehörden müssen nun alle in strukturschwache Braunkohlegebiete im Osten. Das durfte die Kohlekommission bestimmen, ohne dass die Kanzlerin und ihre Digitalabteilung im Bundeskanzleramt eingegriffen hätten. Die kleine bewegliche Agentur, die doch eigentlich mit Forschern von Spitzen-Unis weltweit vernetzt arbeiten sollte, droht nun auf der sächsisch-sachsenanhaltinischen Grenze in einem Braunkohle-Renaturierungssee unterzugehen.

Das Beispiel Cyberagentur zeigt, wie wenig diese Bundesregierung das strenge Denken in Ressorts und traditioneller Regionalpolitik überwinden kann. Genauso wenig gelingt es den drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, eine gemeinsame sicherheitspolitische Strategie für Europa zu entwickeln, innerhalb der dann der Einsatz von KI zu definieren wäre.

Bloß nicht gedanklich in die Nähe von Killerrobotern gelangen! Auch wenn es überfällig wäre, die technischen Möglichkeiten mit der Industrie auf Nutzen und Schaden abzuklopfen. Leider hat von der Leyen aufgegeben; die Berateraffäre hält sie gefangen. Mikado-Beamte haben die Macht zurückgewonnen: Wer sich zuerst bewegt, verliert.

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