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Kommentar Der Klima-Kompromiss von Kattowitz ist nur eine Minimallösung

Zwei Wochen lang wurde im polnischen Kattowitz verhandelt. Doch die Abschlusserklärung ist noch keine ausreichende Antwort auf die Erderwärmung.
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Ziel des Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Quelle: dpa
Weltklimagipfel

Ziel des Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

(Foto: dpa)

KattowitzWenn am Ende der alljährlich stattfindenden internationalen Klimakonferenzen endlich der Hammer fällt, dann ist die Erleichterung groß. Auch im polnischen Kattowitz erhoben sich am Samstagabend zum Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen die Vertreter der 196 teilnehmenden Staaten und der Europäischen Union und applaudierten.

Was aber hat die Konferenz wirklich dem Klimaschutz gebracht? An die Aufbruchstimmung wie in Paris vor drei Jahren, als der neue, ehrgeizige Weltklimavertrag beschlossen worden war, kamen diese Gipfeltage nicht heran.

Stattdessen wurde über die Frage gestritten, ob der im Oktober veröffentlichte Sonderbericht des Weltklimarats, den die Konferenz selbst in Auftrag gegeben hatte, „begrüßt“ oder nur „zur Kenntnis“ genommen werden sollte. Der Bericht mahnt angesichts der steigenden globalen Treibhausgasemissionen ein entschlosseneres Handeln gegen den Klimawandel an und hält die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad für notwendig.

 Derzeit befindet sich die Welt aber auf einem Drei-Grad-Kurs. Insofern war Kattowitz keine ausreichende Antwort auf den fortschreitenden Klimawandel. Kein Land wagte sich mit konkreten Ankündigungen für ein schnelleres Handeln aus der Deckung.

Die Verhandlungen verliefen zäh, Nichtregierungsorganisationen äußerten sich enttäuscht und sprachen von Ernüchterung. Andere werteten die Verhandlungen angesichts der schwierigen geopolitischen Lage jedoch durchaus als vorzeigbar. So hat die Staatengemeinschaft in Kattowitz beispielsweise bestätigt, bis 2020 aktualisierte Pläne vorlegen zu wollen – so sieht es das Pariser Abkommen vor.

Das Regelwerk wurde unterzeichnet und legt erstmals für alle Länder überwiegend gleiche Kriterien zur Messung und Meldung ihrer Klimaschutzmaßnahmen fest. Die Industrieländer haben zudem Regeln zur Klimafinanzierung zugestimmt, die den Entwicklungsländern mehr finanzielle Sicherheit geben sollen.

Dass die Verhandlungen sehr technisch werden würden, war vor der Konferenz klar – muss also nicht verwundern. Die nächste Weltklimakonferenz in Chile wird mindestens ebenso technisch werden. Was gut ist: Endlich geht es ans Eingemachte, endlich widmet sich die Staatengemeinschaft den entscheidenden Fragen, wie genau das gefeierte Pariser Abkommen umgesetzt werden kann.

Ein Regelbuch ist unerlässlich

Dazu ist das Regelbuch unerlässlich. Es ist jedem Land überlassen, was es zur Begrenzung der Erderwärmung tut. Doch bislang reicht das Engagement der allermeisten Staaten nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Es muss nachgesteuert werden – was aber nur passiert, wenn die Bemühungen der Staaten gemessen und verglichen werden können und sich nicht alle nur misstrauisch beäugen.

Damit ist der Weg auch in Deutschland frei für die wirklich entscheidende Frage: Wie kann der Einsatz fossiler Energien eingeschränkt werden – und zwar so, dass das Land bis zur Mitte des Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral agiert? Schon bis 2030 müssen die globalen Emissionen aus fossilen Brennstoffen halbiert werden, wenn man dem Report des Weltklimarats folgen will.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, deswegen sind Trippelschritte nicht mehr angesagt. Das gilt international, aber auch für Deutschland, selbst wenn der globale Anteil der Treibhausgasemissionen hierzulande nur rund zwei Prozent beträgt. Energiesektor, Verkehrssektor, Gebäude, Landwirtschaft: alles muss überprüft werden.

Eines ist klar: Das Klimaschutzgesetz, das 2019 auf den Weg gebracht werden soll, ist nicht nur für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Bewährungsprobe. Hier muss die gesamte Bundesregierung zeigen, dass sie in der Lage ist, an einem Strang zu ziehen. Wer wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Umweltministerin während der Konferenz bei diesem wichtigen Thema in den Rücken fällt, erweist der Sache einen Bärendienst: Er tut es als lästiges Randthema ab, was sich auch Gesellschaft und Unternehmen nicht mehr lange vermitteln lässt.

Klimaschutz als Chance

Es wird Zeit, dass die Regierung den Klimaschutz ausschließlich als Chance und nicht als Last sieht. Kaum ein Thema wird in den nächsten Jahren eine so bedeutende Rolle spielen wie der Kampf gegen die Erderwärmung. Da wäre es klug, sich darauf vorzubereiten. Eines ist dabei klar: Eine globale CO2-Bepreisung wird noch auf sich warten lassen, aber sie wird kommen, Emissionshandelssysteme werden konstruiert und global miteinander verknüpft.

Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie CO2-Handel auch in anderen Ländern erbringen können, wurde in Kattowitz vertagt und soll in einem Jahr in Chile geklärt werden.

Der Gipfel liefert also nur eine Minimallösung und keine ausreichende Antwort auf die Erderwärmung. Doch die muss gefunden werden. Deutschland und die EU hätten in den kommenden Monaten Gelegenheit, auf diesem Gebiet Meinungs- und Führungsstärke zu zeigen.

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