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KommentarDer Koalitionsvertrag der Ampel ist vor allem eines: teuer

Als progressiv versteht sich die neue Koalition. Tatsächlich sind die Pläne der Regierung Scholz ehrgeizig. Der entscheidende Punkt aber – die Finanzierung – bleibt einmal mehr ungeklärt.Thomas Sigmund 24.11.2021 - 20:56 Uhr aktualisiert Artikel anhören

Glückliche Gesichter: Olaf Scholz (r.), SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, Annalena Baerbock (verdeckt), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck (3.vr), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Lindner (2.v.l.), Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, Norbert Walter-Borjans (l.), SPD-Bundesvorsitzender.

Foto: dpa

Der Slogan der Ampelparteien lautet: „Mehr Fortschritt wagen“. Willy Brandt stand dabei offensichtlich Pate, der „Mehr Demokratie wagen“ wollte. Heute geht es nicht mehr um Demokratie – oder nicht nur. Heute wollen alle progressiv sein.

Dabei wird die Koalition aus Rot, Gelb und Grün in den ersten Monaten vor allem daran gemessen werden, ob sie endlich die Pandemie unter Kontrolle bekommt. Wenn das Interregnum der geschäftsführenden Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel vorbei ist, geht es ganz schnell: Dann sind es plötzlich die Coronazahlen von Olaf Scholz.

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Dabei ist der künftige Kanzler zunächst einmal ohne Zweifel der Gewinner des Jahres. Er hat die Wahlen überraschend gewonnen und die geräuschlosesten Koalitionsverhandlungen der vergangenen Jahrzehnte geführt.

Dazu hat er einen Ministerposten mehr für die Sozialdemokraten herausverhandelt als aus Sicht der SPD erwartet werden durfte.

Die Grünen, die sich zwar schon als Kanzlerpartei fühlten, dann aber nur 14 Prozent bei der Wahl holten, sind auf den ersten Blick gut bedient. Sie bekommen das Auswärtige Amt, nach Joschka Fischer das zweite Mal. Robert Habeck als neuer starker Mann der Grünen wird Superminister für Wirtschaft und Klima.

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