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Kommentar Der Kohleausstieg ist besiegelt – das zählt

Der Fahrplan zum Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Kohle ist verbesserungswürdig. Trotzdem sollte er jetzt nicht zerredet werden.
22.01.2020 - 15:58 Uhr Kommentieren
Mit Datteln 4 geht ein neues Steinkohlekraft ans Netz. Quelle: dpa
Uniper-Kraftwerk Datteln 4

Mit Datteln 4 geht ein neues Steinkohlekraft ans Netz.

(Foto: dpa)

Vor einer Woche hat die Bundesregierung nach langen Debatten einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle vorgelegt. Die Details für die Steinkohlekraftwerke werden auch bald noch geklärt, und Deutschland wird damit nach dem Ende der Kernenergie das Ende der Kohle besiegeln.

Das ist eine sehr gute Nachricht für das Klima. Die Debatten in den vergangenen Tagen haben aber gezeigt: Der Streit über den Fahrplan in die Nachkohleära ist damit nicht beigelegt.

Im Gegenteil: Klimaschützern geht der Ausstieg nicht schnell genug. Sie klagen, dass mit „Datteln 4“ ein neues Steinkohlekraftwerk sogar noch ans Netz gehen wird. Mitglieder der Kohlekommission, die im vergangenen Jahr eine Empfehlung für den Kohleausstieg erarbeitet hat, sehen grobe Verstöße gegen ihren Entwurf.

Aktivisten kündigen weitere Proteste an: gegen Datteln 4 und für den Erhalt der Dörfer, die beim Auslaufen des Braunkohletagebaus doch noch weichen sollen. Und auch den Hambacher Forst wollen die Besetzer erst einmal nicht räumen, obwohl der nun nicht weggebaggert werden soll.

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    Bei aller Kritik an der Ausgestaltung des Kohleausstiegs, letztlich sind alle Vereinbarungen richtig und auch mutig. Während andere Staaten noch debattieren, hat Deutschland eine Entscheidung gefasst, endgültig aus der Förderung und Verstromung von Kohle auszusteigen – und sich damit vom Klimakiller Nummer eins zu verabschieden.

    Dabei ist ein Weg gefunden, den sogar die betroffenen Unternehmen akzeptieren. Klagen, wie es sie beim Atomausstieg gegeben hat, drohen nicht. Es wurde ein Kompromiss gefunden, der eine radikale Antwort auf den Klimawandel bietet, für die Unternehmen, die betroffenen Regionen und die Mitarbeiter aber verkraftbar ist.

    Es kann sein, dass Klimaschützer gerade deshalb skeptisch reagieren. Die Chance, die Kohleära vergleichsweise friedlich beizulegen, sollten aber auch sie erkennen.

    Die Kritik entzündet sich am Enddatum. 2038 soll nach den Beschlüssen das letzte Kohlekraftwerk vom Netz genommen werden. Das klingt nach einer Ewigkeit.

    Tatsächlich ist das Datum nicht endgültig, 2026 und 2029 wird die Umsetzung des Kohlekompromisses überprüft und vielleicht beschleunigt werden. Wichtiger als das Enddatum ist es aber, dass der Kohleausstieg bald beginnt. In der ersten Phase bis 2022 gehen vor allem im Rheinischen Revier mehrere große Kohlekraftwerke vom Netz.

    Sicherheit der Stromversorgung zählt

    Es stimmt, der Ausstiegspfad hätte in der zweiten Phase steiler sein können. Aber in den Jahren nach 2022 wird auch schon das letzte Kernkraftwerk vom Netz sein. Schon der Atomausstieg ist eine Herausforderung für die deutsche Energieversorgung. Die geplanten großen Stromleitungen sind noch im Bau, der intelligente Umbau des Verteilnetzes hat erst begonnen.

    Auch wenn man kein Freund von Blackout-Szenarien ist: Die Sicherheit der Stromversorgung ist wichtig. Dafür muss es verkraftbar sein, wenn einige Kohlekraftwerke etwas länger am Netz bleiben als zunächst gedacht. Eine Revision des Abschaltplans ist ja auch möglich. Den Atomausstieg hat Deutschland gut verkraftet – zumindest bislang. Auch die Kohlekraftwerke sollten daher mit Bedacht heruntergefahren werden.

    Es werden zwar nicht alle Empfehlungen der Kohlekommission übernommen, die zentralen Parameter aber schon: das Enddatum 2038, die Revisionsklauseln und der zügige Start in der ersten Phase. Die Kommission hat viel erreicht, und der Prozess war richtig.

    Wer die jetzigen Beschlüsse als Wortbruch kritisiert, missachtet, dass es eben nur eine Empfehlung war und auch nur sein konnte. In der Kohlekommission saßen viele Interessengruppen. Die betroffenen Unternehmen waren aber nicht beteiligt. Mit ihnen musste die Regierung in den vergangenen Monaten erst noch einen konkreten Fahrplan aushandeln, und es musste über mögliche Entschädigungen verhandelt werden.

    Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich RWE und Co. zum Kohleausstieg bereit erklären. Die Unternehmen haben Rechtsansprüche und Genehmigungen vorliegen, und sie hätten daher auch den Klageweg einschlagen können.

    Das gilt insbesondere auch für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Für Klimaschützer ist es nicht zu verstehen, warum zwar der Kohleausstieg beschlossen wird und dann dennoch ein neues Kraftwerk ans Netz gehen darf.

    Tatsächlich gibt es dafür jedoch gute Gründe. Datteln 4 ist die modernste Anlage, die es in Deutschland gibt. Wenn im Gegenzug genügend alte Kohlekraftwerke wie angekündigt vom Netz gehen, ist das vernünftig. Andernfalls könnte Betreiber Uniper auch auf eine hohe Entschädigung pochen.

    Der Hambacher Forst ist schon ein Symbol für den Kampf um den Kohleausstieg in Deutschland. Das Waldstück wird erhalten, wenn auch für viel Geld. Das Kraftwerk Datteln 4 wäre ein zweites Symbol – und ebenfalls ein teures. Aber es sollte nicht um Symbole gehen, sondern um den Schutz des Klimas. Der Kohleausstieg ist besiegelt, das zählt.

    Mehr: Eon-Chef Teyssen prescht mit einem radikalen Vorschlag vor: Die EEG-Umlage soll verschwinden. Minister Altmaier bremst.

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