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Kommentar Der Kompromiss zum Kohlausstieg ist teuer erkauft – und überflüssig

Das Ende der Kohleverstromung ist absehbar – und nun per Gesetz geregelt. Dieser Kompromiss vergoldet einigen Akteuren den Ausstieg. Das wäre nicht nötig gewesen.
02.07.2020 - 17:53 Uhr 3 Kommentare
In der Lausitz erfolgt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erst recht spät. Quelle: dpa
Kühltürme am Kraftwerksstandort Jänschwalde in Brandenburg

In der Lausitz erfolgt der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erst recht spät.

(Foto: dpa)

Diese erste Juli-Woche bringt eine energiewirtschaftliche Zäsur mit sich: Der Kohleausstieg in Deutschland ist unter Dach und Fach. Über Jahrzehnte bildeten Kohlekraftwerke in Deutschland das Rückgrat der Stromerzeugung. Billiger Kohlestrom war ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen von Industriekonzernen und für ganze Branchen Basis ihres wirtschaftlichen Erfolges.

Doch die Jahre der Braun- und der Steinkohle sind jetzt gezählt. Allerspätestens 2038 soll die letzte Kilowattstunde Strom in einem Kohlekraftwerk in Deutschland produziert werden, möglicherweise auch schon früher. Das Gesetz steht natürlich keinem Betreiber im Wege, der die Stilllegung seiner Anlage vorzieht.

Doch der gesetzlichen Regelung des Kohleausstiegs hätte es nicht bedurft. Der europäische Emissionshandel zeichnet das Ende der Kohle ohnehin vor. Er ist das europäische Leitinstrument für die Emissionsreduktion in den Sektoren Energie und Industrie. Er funktioniert präzise wie ein Uhrwerk.

Und er wird weiter angeschärft. Die EU macht sich auf den Weg in Richtung Klimaneutralität bis 2050. Das europäische Emissionsreduktionsziel für 2030 soll von 40 auf 50 bis 55 Prozent steigen. Das macht weitere Anpassungen im Emissionshandel erforderlich. Zertifikate werden ein knappes und teures Gut, Kohlekraftwerke werden aus dem Markt gedrängt.

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    Das „Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“, so heißt es offiziell, ist somit überflüssig. Zwar will die Bundesregierung dafür sorgen, dass in dem Umfang Zertifikate dauerhaft dem Emissionshandel entzogen werden, in dem das Gesetz Kraftwerksstilllegungen auslöst. Ob das tatsächlich gelingt, ist indes noch unklar.

    Nun wird der Ausstieg, der sich auch ohne gesetzliche Sonderregelung innerhalb der nächsten Jahre vollzogen hätte, einigen Akteuren vergoldet. Nutznießer sind insbesondere die Betreiber der Braunkohlekraftwerke. Sie erhalten recht üppige Entschädigungen. Es wird sich erst noch erweisen müssen, ob die Entschädigungen einer beihilferechtlichen Überprüfung standhalten.

    Begrenzter Nutzen fürs Klima

    Aber auch die Kohleregionen selbst, denen über das Strukturstärkungsgesetz zweistellige Milliardenbeträge zufließen, können sich freuen. Hier liegt der wahre Wert des Kohleausstiegs.

    Mit dem zweiten Gesetz, das zum Kohleausstieg gehört, dem Strukturstärkungsgesetz, bekommen Regionen eine Chance, die neue Infrastruktur und neue Hochschulen dringend gebrauchen können. Um das zu bewirken, hätte man allerdings keinen Kohleausstieg inszenieren müssen.

    Am Ende dürften viele Beteiligte zufrieden sein mit der Lösung, weil ihnen reichlich Geld zufließt. Der Kohleausstieg gehört zu den sehr teuer bezahlten politischen Kompromissen. Der Nutzen fürs Klima ist begrenzt. Selten dürfte eine eingesparte Tonne Kohlendioxid so teuer gewesen sein.

    Mehr: Kohleausstieg erzeugt die ersten Kollateralschäden.

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    3 Kommentare zu "Kommentar: Der Kompromiss zum Kohlausstieg ist teuer erkauft – und überflüssig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Der Nutzen fürs Klima ist begrenzt. Selten dürfte eine eingesparte Tonne Kohlendioxid so teuer gewesen sein." Es ist derweil eine neue Technologie am Start, die wesentlich zügiger dieses schleppende Scenario beenden kann. Die Politik muss Steuern, damit die Wirtschaft besser Rudern kann. Mit neuester Neutrino Technologie haben wir die Chance sehr sauberen Strom zu generieren. Die Neutrinovoltaic wird die Photovoltaic Ergänzen und Ablösen, denn sie kann unendlich Strom generieren 24h x 365Tage. Neben den Energien aus Wind, Wasser, Wasserstoff und Solar bietet diese innovative Technologie grösste Vorteile. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group für die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung vollständig mit Strom zu versorgen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Deutsche Ingenieure, Russische Investoren und bald an der amerikanischen Börse zum Ende des Jahres, wird NeutrinoInside mit dieser sensationelle emissionsfreien Energienutzung weltweit begeistern. Stellen Sie sich nur vor: Haushaltsgeräte, Computer, Telefone funktionieren komplett ohne Kabel und Steckdose. Elektroautos brauchen nie wieder Ladestationen und können unendlich ohne Stop fahren. Weltweite Energienachfrage kann mit Neutrino-Energy überall konsequent gelöst werden. Prof.G.Krause beschreibt dieses Ewige Licht in seinem neuen Buch. Die Zukunft liegt darin - Neutrino-Energy kommt.

    • Leider muss man feststellen das die Politik wiedereinma sich hat über den Tisch ziehen lassen. Es ist ja auch nicht das eigene Geld was dann zum Fenster rausgeworfen wir um irgendwelche interessen zu befridigen.
      Was wir in diesem Land an zusätzlichem Geld hätten wenn wir nicht jeden und alles retten und Subventionieren würden.

    • leider muss ich Ihnen zustimmen...eine erwiesenermassen schädlich gewordene Technologie und damit verbundener Wirtschaftszweig mit besten Lobby Strukturen hält bis zum allerletzten den notwendigen Wandel zur regenerativen Energiequellen auf...Deswegen werden wir Menschen scheitern...Survial of the fittest und Marktwirtschaft werden gepredigt, gelebt wird die Dekadenz.

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