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Kommentar Der Kompromiss zum Kohleausstieg ist ein Spiel mit dem Feuer

Das Ende der Kohle ist vorgezeichnet. Doch das Ergebnis, das sich Bund und Länder nun für zweistelligen Milliardenbetrag kosten lassen, hätte sich von ganz allein eingestellt.
16.01.2020 - 19:55 Uhr Kommentieren
Die Verstromung von fossilen Energieträgern wird in Deutschland massiv zurückgefahren. Quelle: dpa
Braunkohle-Tagebau Hambach

Die Verstromung von fossilen Energieträgern wird in Deutschland massiv zurückgefahren.

(Foto: dpa)

Bund und Ländern ist es nach monatelangem Gezerre gelungen, einen Pfad für den Kohleausstieg zu entwerfen, der mehrheitsfähig scheint. Das allein ist schon eine beachtliche Leistung. Allerdings weist der Kompromiss eine Reihe von Lücken auf. Und er ist viel zu teuer erkauft.

Zwar regelt der Kompromiss unmissverständlich den Abschaltpfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland. Gleichzeitig ist auch das Schicksal der Steinkohle besiegelt, auch wenn die Betreiber der Steinkohlekraftwerke noch immer auf die Details der Ausschreibungen für die Stilllegung ihrer Anlagen warten. Während also die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke ganz konkret und einzelfallbezogen geregelt wird und die insgesamt zur Stilllegung anstehenden Steinkohlekapazitäten definiert sind, gibt es an anderer Stelle nur Hoffnungswerte.

Auch in den kommenden Jahren muss es in Deutschland zu jeder Sekunde des Jahres eine sichere Stromversorgung geben, und zwar auch dann, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Diese Back-up-Funktion lag bislang zu einem erheblichen Teil bei den Kohlekraftwerken. Wenn sie nun aus dem Markt gehen, muss die gesicherte – also die jederzeit verlässlich verfügbare – Stromerzeugungsleistung woanders herkommen.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt darauf, dass wegfallende Kohlekraftwerke, die Strom und Wärme gleichzeitig produzieren (Kraft-Wärme-Kopplung, kurz: KWK), ein zweites Leben bekommen: Betreiber, die ihre KWK-Anlagen künftig mit Gas statt mit Kohle betreiben, sollen einen Bonus erhalten. Ob dieser Bonus Anreiz genug ist, die Anlagen weiterzubetreiben, steht in den Sternen. Auch ganz neue gasbefeuerte Anlagen stehen auf der Wunschliste der Regierung. Es ist aber fraglich, ob sie tatsächlich gebaut werden.

Die Kohlekommission hat mit Blick auf die gesicherte Leistung klare Ansagen gemacht und – wenn auch etwas verklausuliert – ein Anreizsystem gefordert, das vor ein paar Jahren unter dem Stichwort „Kapazitätsmarkt“ diskutiert wurde: Anlagenbetreiber sollen dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten zur Verfügung stellen.

Der Verkauf der einzelnen Kilowattstunde Strom tritt dabei in den Hintergrund. Ob und wie die Bundesregierung solche Modelle umsetzen will, ist nicht abzusehen.

Defizite beim Ausbau erneuerbarer Energien sind unübersehbar

Die Pläne für die Abschaltung der Kohlekraftwerke werden von Tag zu Tag konkreter. Durchdachte und wirklich belastbare Konzepte für die Aufrechterhaltung der gesicherten Leistung sind dagegen Mangelware.

Gerne wird seitens der Bundesregierung suggeriert, man könne die Versorgung künftig auch in Zeiten mit hoher Stromnachfrage und zugleich geringer Stromerzeugung aus Wind und Sonne irgendwie sicherstellen, wenn man nur verstärkt auf Stromimporte aus dem Ausland setze. Irgendwo in Europa werde die Sonne schon scheinen oder Wind wehen.

Überzeugend klingt das nicht. Das gilt besonders auch deshalb, weil in vielen Ländern ebenfalls fossile Kraftwerkskapazitäten gestutzt werden; Knappheitssituationen dürften künftig also eher häufiger auftreten.

Auch die Defizite beim Ausbau erneuerbarer Energien sind unübersehbar. Man muss nun wirklich kein Verständnis dafür haben, dass es Monate dauert, ehe vernünftige Regelungen für den Bau von Windparks an Land in Kraft treten. Auch die Deckelung der Photovoltaik gehört abgeschafft, zugleich müssen die Ausbauziele der Offshorewindkraft erhöht werden. Aber selbst diese simplen Sachen lassen auf sich warten.

Die Kritik von Klimaschutzorganisationen dagegen, die geplante Abschaltung der Braunkohlekraftwerke erfolge nicht kontinuierlich genug, wirkt im Kontext der Gesamtprobleme eher putzig. Tritt man in Gedanken einen Schritt zurück, wirkt das Geschacher um den Kohleausstieg in Deutschland ohnehin ein wenig kleinkariert. Der Kohleausstieg kommt ja ohnehin. Dafür sorgt allein das europäische Emissionshandelssystem.

Als die Spitzen von CDU, CSU und SPD im März 2018 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, kostete ein Emissionszertifikat im europäischen Emissionshandel elf Euro. Seitdem ist der Preis kontinuierlich gestiegen. Heute kostet ein Zertifikat 25 Euro.

Das hinterlässt bereits deutliche Spuren in den Bilanzen von Kohlekraftwerksbetreibern. So ist beispielsweise die Stromerzeugung aus Steinkohle im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2018 um knapp ein Drittel zurückgegangen. Innerhalb von nur drei Jahren hat sie sich in etwa halbiert. Die verschärften Regeln für den Emissionshandel, die ab 2021 gelten, werden ihren Beitrag dazu leisten, dass sich dieser Prozess mit Riesenschritten fortsetzt. Das Ende der Kohleverstromung ist damit vorgezeichnet.

Bund und Länder lassen es sich einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten, ein Ergebnis präsentieren zu können, das sich ohnehin von ganz allein eingestellt hätte. Mehr Symbolpolitik war selten.

Mehr: Polen und Deutschland profitieren beim europäischen Green Deal am meisten bei der Geldverteilung.

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