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Kommentar Der Liberalismus ist weltweit auf dem Rückzug

Christian Linder wird auf dem Dreikönigstreffen für seine Worte über die Kraft der Freiheit bejubelt – doch die Rufe nach dem Staat sind lauter denn je.
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Der Liberalismus befindet sich weltweit auf dem Rückzug. Die Menschen scheinen sich mehr nach Sicherheit als nach Freiheit zu sehnen. Quelle: dpa
Dreikönigstreffen der FDP

Der Liberalismus befindet sich weltweit auf dem Rückzug. Die Menschen scheinen sich mehr nach Sicherheit als nach Freiheit zu sehnen.

(Foto: dpa)

Der Liberalismus hat es schwer in Deutschland. Das zeigt sich fast jedes Jahr beim Dreikönigstreffen, wenn die FDP als Partei des organisierten Liberalismus zur Heerschau antritt. In Stuttgart gibt es zwar tosenden Applaus, wenn Parteichef Christian Lindner über die Kraft der Freiheit spricht, eine Agenda für die Fleißigen will und gegen ein Garantieeinkommen wettert. Doch im Land herrscht in weiten Teilen die Staatsgläubigkeit vor.

Allein an diesem Wochenende preschte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem Vorschlag einer europäischen Arbeitslosenversicherung vor. Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, plädierte für einen europäischen Mindestlohn.

Als ob das nicht schon genug Rufe nach mehr Staat wären, stimmten die meisten Politiker in ihrer Forderung überein, gegen die Hackerangriffe müsse die Regierung etwas unternehmen. Obwohl die in Gestalt des Bundesamts für IT-Sicherheit gerade bewiesen hat, dass sie es nicht kann.

Dabei wäre das liberale Gedankengut in allen Parteien gefragter denn je. Liberal Gesinnte könnten durch Eigenverantwortung für den Schutz der Privatsphäre gegen amerikanische Internetkonzerne und gegen die Feinde der Demokratie kämpfen. Wir leben in Zeiten steigender Verschuldung in Teilen Europas, die Marktwirtschaft hat kaum mehr Freunde, die Bürger werden mit Nullzinsen und wachsender Inflation alleingelassen. Es findet sich aber kaum jemand mehr, der sich auch mit unbequemen Wahrheiten den Bürgern stellt. Die bequeme Lösung heißt mehr Staat.

Doch Deutschland ist kein Einzelfall. Der Liberalismus befindet sich weltweit auf dem Rückzug. Beim Kampf der Systeme zwischen Donald Trump und Xi Jinping geht es leider nicht mehr um die freie gegen die unfreie Welt. Mindestens verbal neigt nicht nur der chinesische Staatspräsident zu autokratischen Ansätzen.

Zwar plädiert China öffentlich für den Freihandel, setzt im Endeffekt aber auf Abschottung und nationalen Egoismus. Dem will der US-Präsident in nichts nachstehen. Hinzu kommen ein rückwärtsgewandtes Russland und eine durch den Brexit geschwächte Europäische Union.

Diese weltpolitische Lage zeigt, dass dem Liberalismus nicht mehr viel zugetraut wird. Hier braut sich etwas zusammen. Die Menschen- und Bürgerrechte werden eher eingeschränkt als ausgebaut. Die Wirtschaft wirkt eher gelenkt als durch Wettbewerb angeschoben. Auch das politische System selbst muss sich in vielen Ländern Angriffen durch Nationalisten und Populisten erwehren. Wer hätte es vor Kurzem für möglich gehalten, dass ein amerikanischer Präsident sagt, ihm sei Europa egal?

Bei der Europawahl im Mai gäbe es die große Chance, freiheitlichen und demokratischen Gedanken wieder Auftrieb zu verleihen. Doch in den europäischen Hauptstädten ist die Sorge groß, dass die Antieuropäer und Populisten von links und rechts so gut abschneiden wie nie. Die Gelbwesten in Frankreich machen den Regierenden Angst. Für das Frankreich Emmanuel Macrons sieht es richtig düster aus. Sein Stern scheint schnell zu sinken.

Aktuell trauen ihm drei Viertel der Franzosen nichts mehr zu. In Italien, wo es schon eine Regierung aus Links- und Rechtspopulisten gibt, steht bei den Europawahlen Schlimmes zu befürchten. In Deutschland kämpfen die beiden Volksparteien verzweifelt darum, ihren Status zu halten und den weiteren Aufstieg der AfD zu verhindern.

Warum sehnen sich aber die Bürger eher nach Sicherheit als nach Freiheit? Warum trauen so wenige der Idee der Freiheit und ihren eigenen Fähigkeiten? Die FDP kann froh sein, wenn sie ein Zehntel der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Die Bürger spüren trotz Rekordbeschäftigung unterschwellig den Druck der Globalisierung, der Digitalisierung und des demografischen Wandels. Diese drei großen Trends verunsichern die Menschen.

Wenn dann sogar der Vizekanzler und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, laut Medienberichten Notfallpläne für eine Rezession ausarbeiten lässt, dann fehlen eben der nötige Optimismus und die Haltung, gegen die Untergangspropheten Widerstand zu leisten. Sogar Besserqualifizierte sind nicht gefeit vor diesem Virus der Unsicherheit.

Es liegt sicherlich auch daran, dass den Menschen in den langen Jahren der Großen Koalition, die nur kurze Zeit von Schwarz-Gelb unterbrochen war, eine Vollkaskomentalität anerzogen wurde. Die SPD gefällt sich in der Rolle des Umverteilers, und die CDU hat einfach mitgemacht, solange sie die Kanzlerin stellt. Die verbürgerlichten Grünen haben diese Politik teilweise zur Gewissensberuhigung mitgetragen.

Dabei hat die Große Koalition diese Entwicklung erkannt. Sie hat für alles eine Kommission eingesetzt, für Pflege, Rente, Digitalisierung, Freihandel und Bekämpfung der Fluchtursachen. Trotzdem haben die Menschen den Eindruck, die Regierung liefert nicht. Die Trippelschritte sind zu wenig. Es fehlt der große freiheitliche Wurf.

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