Kommentar Der Mandatsverzicht von Altmaier und Kramp-Karrenbauer verdient Respekt
Die Minister wollen mit ihrem Mandatsverzicht auch ein Beispiel geben.
„Wird man gebraucht, erfüllt man seine Pflicht. Wird man nicht mehr gebraucht, so zieht man sich zurück.“ Diese Lehre von Konfuzius ist im Politikbetrieb wenig verbreitet. Selbst größte Niederlagen sind nur selten Anlass für persönliche Konsequenzen. Insofern zeugt es von politischer Größe, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihr Bundestagsmandat verzichten und Platz machen für eine Runderneuerung der CDU/CSU.
Die Union hat ihr schlechtestes Ergebnis bei Bundestagswahlen eingefahren, doch CDU-Chef Armin Laschet umschifft das Wort Niederlage, so gut er kann, und will den personellen Neuanfang selbst „moderieren“. Altmaier und „AKK“ sind da konsequenter – und wollen mit ihrem Rückzug auch Vorbild für andere sein. Man darf also gespannt sein, ob es nach der CDU-Vorstandssitzung an diesem Montag weitere Überraschungen geben wird.
Altmaier und Kramp-Karrenbauer hatten beide ein Direktmandat verfehlt und waren nur über die saarländische Landesliste in den Bundestag eingezogen. Jetzt machen sie Platz für Jüngere – und für Politiker die das inhaltliche Profil der künftigen Union prägen können. So hatte sich Nadine Schön, die jetzt zusammen mit Markus Uhl nachrückt, als Digitalpolitikerin einen Namen gemacht. Auch an den Verhandlungen über eine Frauenquote in Vorständen war sie beteiligt.
Altmaier und AKK haben in ihren Ämtern zuletzt keine gute Figur gemacht
Zur Entscheidung beigetragen haben dürfte aber auch, dass Altmaier und AKK in ihren Ämtern zuletzt nicht immer eine gute Figur gemacht haben. Der Wirtschaftsminister hatte anfangs die Corona-Hilfen nicht im Griff, der Verteidigungsministerin hängt das Chaos beim Afghanistan-Abzug nach.
Ihr Ausscheiden aus dem Bundestag bedeutet auch einen weiteren Bruch mit der Ära Merkel. Altmaier diente der Regierungschefin als Kanzleramtschef, bevor er Wirtschaftsminister wurde. AKK war Merkels Wunschnachfolgerin an der CDU-Spitze, wo sie allerdings unglücklich agierte und sich nicht lange halten konnte.
Wenn es die CDU mit dem Wunsch nach personeller und inhaltlicher Erneuerung wirklich ernst meint, dann sind auch andere gut beraten, sich die Frage zu stellen, ob sie dabei nicht im Wege stehen. Mit dem Personal von gestern lassen sich die Wahlen von morgen nicht gewinnen. Altmaier und Kramp-Karrenbauer haben das erkannt und folgen dem Grundsatz „Erst das Land, dann die Partei, dann ich“. Ein anständiger Rückzug!
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