Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Der „Maulkorb” für den DIHK sendet ein fatales Signal

Verbände müssen sich zu wichtigen politischen Themen äußern können, damit ihr Handeln transparent bleibt. Der Gesetzgeber muss deshalb dringend nachbessern
23.10.2020 - 09:40 Uhr 1 Kommentar
Dass die Richter dem DIHK politische Äußerungen untersagt haben, war ein Fehler. Der Dachverband muss sagen dürfen, wofür er eintritt. Quelle: dpa
Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts

Dass die Richter dem DIHK politische Äußerungen untersagt haben, war ein Fehler. Der Dachverband muss sagen dürfen, wofür er eintritt.

(Foto: dpa)

Richterschelte gehört sich eigentlich nicht. Aber muss das auch gelten, wenn ein Urteil eines Bundesgerichts erheblich mehr Schaden anrichtet, als dass es Rechte schützt? Selten jedenfalls wirkt ein Urteil in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung so misslungen wie das des Bundesverwaltungsgerichts, das dem Dachverband der Industrie- und Handelskammern (DIHK) de facto verbietet, sich politisch zu äußern.

Denn eigentlich ist das ja genau die Aufgabe des Dachverbands: Der DIHK bündelt über die regionalen Industrie- und Handelskammern die Interessen von 3,5 Millionen Unternehmen und vertritt sie gegenüber Bundesregierung und Bundestag. Das darf er zwar auch weiterhin. Nur öffentlich vertreten, für was er sich genau warum einsetzt, das ist ihm verboten.

Denn das Gericht zog die Abgrenzung zwischen Wirtschaftspolitik und Allgemeinpolitik so eng, dass es nicht mal möglich ist, dass DIHK-Vertreter sagen: „Der Brexit ist für deutsche Firmen ein Problem.“ Oder: „Die Menschenrechtslage im Iran erschwert ehrbaren Kaufleuten dort ihre Geschäfte.“

Ein so weltfremdes Urteil darf keinen Bestand haben. Der Gesetzgeber muss das IHK-Gesetz aus den 1950er-Jahren dringend so überarbeiten, dass es in die Jetztzeit international verflochtener Wirtschafts- und Handelsbeziehungen passt. Der DIHK sollte auch erwägen, entweder selbst oder mithilfe klagender Unternehmen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Denn das eigentliche Ärgernis war vor dem aktuellen Urteil längst ausgeräumt: Zu Beginn der Prozesswelle im Jahr 2007 zog der Kläger, ein Windkraftunternehmer, mit gutem Grund vor Gericht. Er wollte nicht hinnehmen, dass die IHK-Organisation, in der er Pflichtmitglied ist, öffentlich gegen sein Geschäft zu Felde zieht.

    Doch seitdem hat der DIHK direkte Beschwerdewege gegen Kammeräußerungen eingerichtet. Zudem kann jedes Unternehmen dem DIHK Äußerungen etwa gegen erneuerbare Energien gerichtlich verbieten lassen. Diverse Statements sind auf diesem Weg vom DIHK in den letzten Jahren zurückgezogen worden. Seit 2007 ist also viel geschehen. Auch die Haltung an der DIHK-Spitze zum Klimaschutz hat sich gewandelt.

    Die Nebenwirkung des Urteils ist jedoch, dass der DIHK zwar öffentlich politisch einen Maulkorb trägt, in den Hinterzimmern in Berlin und Brüssel aber weiterhin Interessenvertretung betreiben darf und auf gesetzlicher Grundlage auch soll. Wo also bleibt künftig die Transparenz? Wenn der DIHK öffentlich sagt, wofür er eintritt, kann jeder Unternehmer, aber auch jeder Bürger und jeder Journalist ihn kritisieren. Das wäre kaum noch möglich, sollte der Maulkorb Bestand haben.

    Mehr: Warum sich die Autoindustrie sich über das Chaos bei der Doppelförderung von Elektroautos beklagt

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Der „Maulkorb” für den DIHK sendet ein fatales Signal
    1 Kommentar zu "Kommentar: Der „Maulkorb” für den DIHK sendet ein fatales Signal"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Zwischen dem Dachverband der Kammern und normalen Wirtschaftsverbänden besteht ein wesentlicher Unterschied. Die Kammern sind per Gesetz gebunden, unter anderem " für die Wahrung von Sitte und Anstand des ehrbaren Kaufmanns zu wirken". So die altmodische Formulierung §1 IHK Gesetz. Bei Äußerungen müssen sie die unterschiedlichen Meinungen ihrer Mitglieder widergeben. Selbstverständlich unterliegen deshalb auch der Dachverband den Vorgaben des IHK-Gesetzes und der bisherigen Gerichtsurteile. Mehr unter https://www.petergrassmann.de/2020/10/27/die-stoerrischen-kammern/

      Richtig ist, dass die Kammergesetze modernisiert werden sollten entsprechend den heutigen Anforderungen an Werte- und Gemeinwohlorientierung und Teil staatlicher Ordnung.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%