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Kommentar Der Mops hungert

Es ist die Chronik einer angekündigten Katastrophe: Die Zahl der Pensionäre von Bund, Ländern und Kommunen verdoppelt sich von derzeit 895 000 auf 1,6 Millionen in den nächsten 35 Jahren; die Versorgungsausgaben werden von derzeit 34,6 auf 81,6 Milliarden ansteigen, so der Entwurf zum „3. Versorgungsbericht“ von Bundesinnenminister Otto Schily.
  • Roland Tichy

Überraschend ist das nicht: Gisela Färber, Professorin an der Verwaltungshochschule in Speyer, hat das schon 1985 ermittelt und mit ein bisschen Finanzmathematik ausgerechnet, um wie viel man eigentlich die Staatsverschuldung für die Pensionsverpflichtungen erhöhen müsste: rund 700 Milliarden Euro, fast die Hälfte der jetzt schon erdrückenden Schuldenlast – Verschuldungsgrenzen wie die des Maastricht-Vertrags sind die Lachnummer.

Jetzt, 20 Jahre nach Ankündigung der Katastrophe, ist die Aufregung wieder mal groß und der Frontverlauf klar: Bernd Rürup, Schröders Politikvordenker, fordert, dass Rentenkürzungen auch wirklich auf Beamte übertragen werden sollen. Er rechnet vor, dass etwa ein Sechstel der derzeitigen Renten-Kaufkraft in den nächsten 25 Jahren unter der Reformsonne wegschmilzt. Und Peter Heesen, Chef des Beamtenbundes, bejammert die Sonderopfer der Beamten.

Die Statistik zeigt ein anderes Bild: Die Beamten haben ihre Besitzstände gut verteidigt. Rechnet man die Kürzungen seit 1976 zusammen, dann werden sich nach allen Expertenberechnungen die Rentenansprüche für heute Berufstätige zukünftig halbieren. Erst neuerdings beginnen bei Beamten Abschläge bei Pensionen, Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Arbeitszeitverlängerung und Null-Runden bei Gehältern zu greifen und führen tatsächlich zu spürbaren Realeinkommensverlusten. Trotzdem erhalten Pensionäre unverändert doppelt so hohe Alterseinkommen wie Rentnerhaushalte, auch wenn man deren Betriebsrenten und Kapitaleinkünfte dazuzählt: Zwar wird der Grundsatz der Bundesregierung, neuerdings auch Rentenkürzungen auf das Besoldungssystem zu übertragen, im Großen und Ganzen durchgehalten. Aber im Durcheinander von Arbeitnehmerpauschbeträgen, Anpassungsregelungen, Besteuerung und Betriebsrentenreformen fummeln sich die Beamten und ihre 264 Mitglieder im Deutschen Bundestag immer ein wenig geschickter durch als die Rentner, die ganz nach Kassenlage abkassiert werden.

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