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Kommentar Der Mut von Kramp-Karrenbauer könnte sich auszahlen

Die CDU-Chefin will über ein schwieriges Ministeramt ihrer Partei aus dem Umfragetief helfen. Doch damit hat Annegret Kramp-Karrenbauer eine riskante Strategie gewählt.
4 Kommentare

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich wohl erst im letzten Moment entschieden, selbst nach dem Amt der Bundesverteidigungsministerin zu greifen. Auch im CDU-Präsidium waren am Dienstag einige überrascht, dass sie nun doch Ministerin in der Großen Koalition werden will, nachdem sie den Eintritt ins Kabinett bisher stets ausgeschlossen hatte.

Tatsächlich vollzieht die Parteichefin also eine 180-Grad-Wende: Ursprünglich wollte sie das Profil der CDU für die nächste Bundestagswahl schärfen, um dann frisch und unverbraucht Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen. Eine Strategie, die gescheitert ist.

Die CDU-Chefin, mit dem Rückenwind des Sieges über Friedrich Merz und Jens Spahn gestartet, verlor sich im Klein-Klein von Ortsverbandsbesuchen, was sich auch im Niedergang der CDU in den Umfragen zeigte. Die Grünen schlossen auf. In den letzten Monaten war es nicht nur die SPD, die ständig vergeblich versuchte, zwischen Parteiprogramm pur und Regierungskompromissen feinsinnig zu differenzieren. Auch in der CDU geriet die Parteichefin in Opposition zur eigenen Regierung. Die Bürger sahen eine präsidial auf internationaler Bühne handelnde Kanzlerin und eine zunehmend in Parteiquerelen verstrickte CDU-Chefin.

Als Bundesverteidigungsministerin kann sich „AKK“ nun aus dieser Sackgasse befreien. Das Ministerium gilt als schwierig, in seiner verästelten Bürokratie hat sich manch ein Minister verfangen. Doch die neue Chefin hat einen Vorteil: Aktuell gelten Ministerium und Bundeswehr als so sehr von Pannen geplagt, dass die neue Frau an der Spitze wahrscheinlich mit kleinsten Erfolgen punkten und alle Pannen noch auf die Vorgängerin schieben kann.

Und wenn sie es gut macht, kann sie von den grundsätzlich richtigen Weichenstellungen Ursula von der Leyens sogar profitieren: Den Etat etwa hat von der Leyen so deutlich gesteigert, dass für die wesentlichen Einkäufe neuer Waffensysteme erst einmal ausreichend Geld da ist.

Die Risiken des neuen Umwegs zur Kanzlerschaft sind allerdings genauso groß wie die Chancen. Das Ministeramt ist zeitraubend mit seinen Truppenbesuchen in Provinzkasernen und Auslandseinsätzen, Nato-Treffen und EU-Abstimmungen. Für die Parteiarbeit könnte ihr bald Zeit fehlen. Unklar ist auch, ob die schwarz-rote Koalition überhaupt ihre Halbzeitbilanz überstehen wird oder mit dem Rückzug der SPD vor Weihnachten auseinanderbricht, bevor Kramp-Karrenbauer überhaupt Profil als Verteidigungsministerin hat entwickeln können.

Für Kramp-Karrenbauer wiederum spricht, dass sie als frühere Landesinnenministerin des Saarlands weiß, wie Sicherheitskräfte ticken. Das konservative Profil der CDU wird sie besser schärfen können als die deutlich liberalere von der Leyen. Ihr Mut zum Risiko kann sich also auszahlen.

Ein Gewinn ist der Eintritt Kramp-Karrenbauers ins Kabinett auf jeden Fall für Merkel: Die Parteichefin wird in ihre Regierungsarbeit eingebunden. Beide werden aber wohl erst einmal Verletzungen heilen müssen: Der in der CDU wichtige Regionalproporz bei der Vergabe von Spitzenposten wurde missachtet. Das kleine Saarland ist nun im Kabinett deutlich überrepräsentiert.

Auch Kramp-Karrenbauers Übergang ins Ministerium könnte ein wenig ruckeln: Bis Dienstagabend hieß es, nur ein im Bundestag vereidigter Minister könne „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK), also Oberbefehlshaber der Bundeswehr werden. Wenn diese Aussagen aus dem Verteidigungsministerium gelten, dann müsste bis zu einer Sondersitzung des Bundestages ein amtierender Minister das Verteidigungsministerium leiten.

Merkel jedenfalls ist sich treu geblieben: Wenn ein Minister oder eine Ministerin geht, wird er oder sie ersetzt, das Kabinett keinesfalls umgebildet. Auch wenn alle in Berlin das immer wieder erwarten.

Mehr: Die Nachfolge von Ursula von der Leyen ist geklärt: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird überraschend neue Verteidigungsministerin.

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4 Kommentare zu "Kommentar: Der Mut von Kramp-Karrenbauer könnte sich auszahlen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ist das wirklich Mut??? Oder ist das Übermut und Selbstüberschätzung??
    Es gab Zeiten, da gab es in den Parteien in der Führungsebene Fachleute für die verschiedenen Themen und die ssaßen auch in den Fachausschüssen des Bundestag.
    Die, die also mit der Materie betraut waren, denen wurde dann auch ein Ministeramt aus ihren Fachbereich, wenn dieses fakant war, übertragen.
    Der Bundeswehr wird wieder einmal eine ahnungslose sich selbst überschätzende Minsterin vor die Nase gesetzt. Bis AKK durch interne Schulung auf den aktuellen Wissenstand gebracht ist, ist die Legislaturperiode um und wieder hat sich bei der Bundeswehr nichts verbessert, aber vieles verschlechtert.
    Die Unfähigkeit geht Hand in Hand oder besser gesagt, in Berlin wird jede/r so lange in der Regierung befördert, bis er/sie das Amt hat wo er/sie ihre absolute Unfähigkeit für alle sichtbar unter Beweis stellen können.
    Die Ruinierer/innen Deutschlands machen stur und munter weiter. Die Bundesregierung arbeitet nach Murphy’s Law“, wenn Du denkst es kann nicht noch schlimmer kommen, kommt es noch schlimmer. Das schaffen die.

  • Glückwunsch Frau Kanzlerin !

    Mit dieser Personalrochade kann so mancher lernen, wie Politik funktioniert.

    Frau von der Leyen ist nach Brüssel weggelobt worden, bevor Sie im Bundeswehrsumpf verschlungen wäre und Frau Kramp-Karrenbauer hat nun ein Ministeramt, dass ihr den Zugriff auf das Kanzleramt sichern soll.

    Aber Vorsicht. die Bundeswehr hat nur eine Tradition, dass das Militär ohne offenen Putsch seine Minister zu Fall bringt.

    Auf das hoffen nun Spahn und Merz, aber im Schach ist nur eine Rochade zulässig.

  • AKK wird hier schon mal "in Stellung gebracht" für den Fall, dass Kanzlerin Merkel doch vorzeitig aus dem Amt ausscheidet. Möglicherweise gibt es da gesundheitliche Gründe, die Frau Merkel zu so einem Schritt bewegen. Dann wäre AKK Kabinettsmitglied und könnte ohne Neuwahlen Kanzlerin werden. Aktuell hätte ja die SPD aufgrund der relativ schlechten Umfragewerte wenig Interesse an Neuwahlen und braucht noch Zeit sich intern zu festigen.
    Wir werden sehen...

  • Das ganze in Berlin ist nur noch peinlich!!! Aber vielleicht bekommen unsere Soldaten mit AKK jetzt eine funktionierende AK47!!

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