Kommentar Der neue „Ostblock“ vertieft die Spaltung der EU

Das EU-Rechtsverfahren gegen Ungarn ist richtig, aber auch gefährlich. Eine echte Partnerschaft mit den osteuropäischen Mitgliedsländern ist unerlässlich.
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Schnell haben Polen und Tschechien ihre Treue zu Ungarn bekundet. Quelle: Reuters
Viktor Orbán

Schnell haben Polen und Tschechien ihre Treue zu Ungarn bekundet.

(Foto: Reuters)

Die Aushöhlung demokratischer Werte betreibt Viktor Orbán seit der Regierungsübernahme vor acht Jahren systematisch. Seine „illiberale Demokratie“ ist keine Vision, sondern längst Fakt.

Die Entscheidung des Europaparlaments, gegen Ungarn ein Verfahren wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und europäischer Grundwerte einzuleiten, war überfällig. Andernfalls wäre die EU als Wertegemeinschaft Gefahr gelaufen, nicht mehr ernst genommen zu werden. Die Folgen des Verfahrens sind für Europa gleichwohl gefährlich.

Denn in Osteuropa baut sich eine neue Front auf. Das Viererbündnis aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei etabliert sich als neuer „Ostblock“ in der Europäischen Union. Das Gefühl vieler Osteuropäer brachte Orbán auf den Punkt, als er der EU Stigmatisierung vorwarf. Das schweißt die Visegrád-Staaten noch stärker zusammen.

Schnell haben Polen und Tschechien ihre Treue zu Ungarn bekundet. Gegen Polen läuft bereits seit Dezember ein Rechtsstaatsverfahren. Über ein Veto in Brüssel können andere Länder harte Sanktionen verhindern. Das wissen Viktor Orbán in Ungarn, Jaroslaw Kaczynski in Polen und Andrej Babis in Tschechien ganz genau. Das Viererbündnis betrachtet die EU nicht als solidarische Wertegemeinschaft, sondern als unsolidarische Wirtschaftsgemeinschaft.

Die EU muss trotz der beiden Rechtsstaatsverfahren eine echte Partnerschaft mit den osteuropäischen Mitgliedsländern suchen. Es darf nicht der fatale Eindruck eines Zwei-Klassen-Europas entstehen.

Die Chancen für einen mittelfristigen Gesinnungswandel in der Region stehen nicht schlecht. Der Wirtschaftsboom in weiten Teilen Osteuropas stärkt die proeuropäischen Teile der Gesellschaft, die den Binnenmarkt weitaus stärker schätzen als die Machteliten.

Rumänien übernimmt zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft. Das ist eine große Chance, die drohende Spaltung zwischen Ost und West zu verhindern.

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