Kommentar: Der Neustart bei der atomaren Abrüstung steht vor dem Aus
Die USA wollen China in die Abrüstungsverhandlungen einbeziehen, doch Russland hat daran kein Interesse.
Moskau. Und sie besprachen, sich weiterhin zu besprechen. So lässt sich das Resultat des Treffens zwischen Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und dem US-Sonderbeauftragten für Rüstungsfragen, Marshall Billingslea, in Wien festhalten.
Natürlich versprühte Billingslea den obligatorischen amerikanischen Optimismus und erklärte, die Gespräche über nukleare Abrüstung seien „sehr positiv“ verlaufen.
Doch die Einberufung von Arbeitsgruppen und eine mögliche zweite Gesprächsrunde, für die es noch keinen Termin gibt, sind noch lange keine festen Indizien für einen Durchbruch in den Verhandlungen.
Zumal die Positionen bei der Verlängerung des ursprünglich 1991 unterzeichneten Start-Vertrags, in dem sich beide Seiten auf eine Reduzierung der strategischen Waffen geeinigt hatten, weiter konträr sind.
Gegenläufige Interessen
Moskau will den 2010 unter Donald Trumps Vorgänger Barack Obama neu ausgehandelten New-Start-Vertrag um fünf Jahre verlängern, die USA haben unter diesen Bedingungen kein Interesse daran.
Trump besteht auf einer Einbeziehung Chinas in die Verhandlungen. Doch weder ist Peking dazu bereit, noch will Moskau auf seinen strategischen Partner in dieser Frage besonderen Druck ausüben.
Die Intention Trumps ist dabei durchaus verständlich. Das militärische Machtgefüge in der Welt hat sich in den vergangenen 30 Jahren deutlich gewandelt. China ist inzwischen eine ernst zu nehmende Atommacht.
Doch die Methoden des US-Präsidenten sind wohl kaum geeignet, die internationale Sicherheit zu erhöhen. Trump kündigt einen Abrüstungsvertrag nach dem anderen – vor dem Start-Vertrag, den Trump 2021 auslaufen lassen will, zerriss er den INF-Vertrag über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen und zuletzt das Open-Skies-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung.
Damit lässt sich nicht mehr Sicherheit erpressen – das Gegenteil ist der Fall: Trump wird nur als Zerstörer wichtiger Abrüstungsabkommen in die Geschichte eingehen.
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