Kommentar Der oberste Verfassungsschützer steht jetzt selbst unter Beobachtung

Nach seiner Salamitaktik bei der Offenlegung der Treffen mit AfD-Politikern sollte der Verfassungsschutzchef jetzt mit offenen Karten spielen.
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nach seinen Äußerungen zu Chemnitz selbst Gegenstand der Debatte. Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nach seinen Äußerungen zu Chemnitz selbst Gegenstand der Debatte.

(Foto: dpa)

Das Sündenregister von Hans-Georg Maaßen wird immer länger. Zuerst trifft sich der Verfassungsschutzpräsident mit Spitzenpolitikern der AfD. Dann geht er einen Schritt weiter und behauptet in der „Bild“-Zeitung, dass keine Belege dafür vorlägen, dass das im Internet kursierende Hetzjagd-Video aus Chemnitz authentisch sei.

Dann fügt er noch hinzu, es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

In der Großen Koalition ist mit Ausnahme von Jutta Cordt, der früheren Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, noch kein Spitzenbeamter wegen Fehlverhaltens rausgeflogen. Maaßen tut aber alles dafür, um als Nächster an der Reihe zu sein.

Ihn dürfte vor allem die Tatsache schützen, dass er über brisantes Geheimdienstwissen verfügt. Seine Äußerungen zum Tötungsdelikt in Chemnitz decken sich zwar mit denen seines Dienstherrn. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Dass sich Maaßen aber zunächst ohne Kenntnis der Öffentlichkeit mit der halben AfD getroffen hat, dazu hat sich Seehofer noch nicht abschließend geäußert.

Auch wenn Maaßen in der Sache recht hat und darauf verweist, dass kaum jemand mehr über das Tötungsdelikt in Chemnitz spricht: Er müsste mit all seiner Erfahrung im politischen Berlin die Mechanismen kennen. Nach seiner Salamitaktik bei der Offenlegung der Treffen mit der AfD steht jetzt der Verfassungsschutzpräsident selbst unter Beobachtung. Er muss konkret sagen, ob das Video aus Chemnitz authentisch ist oder nicht.

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2 Kommentare zu "Kommentar: Der oberste Verfassungsschützer steht jetzt selbst unter Beobachtung"

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  • Dieses Land wird täglich immer unerträglicher darin zu leben und arbeiten.

    Fest steht, wir haben die schlechteste Bundesregierung seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

  • "Wir haben zu oft Neugier durch Haltung ersetzt, Analyse durch Gefühl - und viele wollen bis heute nicht davon lassen. Jetzt erst recht, rufen sie." Gabor Steingart, 03.09.18, Focus
    Damit ist an dieser Stelle alles gesagt. Herr Steingart ist ein sehr großer Verlust für das Handelsblatt. Leider ein Wendepunkt.

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