Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Der Pflegetarifvertrag braucht Gesprächsbereitschaft von allen Seiten

Private Arbeitgeber lehnen ein enges Tarifkorsett ab. Trotzdem sollte die Politik ihnen den Tarifvertrag nicht aufzwängen, sondern das Gespräch suchen.
Kommentieren
Die Koalition fordert flächendeckende Tarifverträge in der Pflege. Quelle: picture alliance/dpa
Tarifentschluss

Die Koalition fordert flächendeckende Tarifverträge in der Pflege.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Ziel, das Union und SPD im Koalitionsvertrag ausgeben, ist klar: „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ Nun lehnen die kommerziellen Anbieter in der Branche ein enges Tarifkorsett ab.

Die Bundesregierung könnte sich daher verleitet sehen, mithilfe der gemeinnützigen Träger eine belastbare Tarifbindung herzustellen, um die Regelungen anschließend für allgemeinverbindlich zu erklären. Der Ausschluss der privaten Arbeitgeber wäre aber ein Fehler – nicht zuletzt, weil dieser Pfad mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten behaftet ist.

Der Rückgriff auf das Arbeitnehmerentsendegesetz, der als eine Möglichkeit diskutiert wird, ist problematisch. Zunächst einmal wäre diese Lösung ein Hilfskonstrukt. Denn das Gesetz war ursprünglich dazu gedacht, Arbeitnehmer in bestimmten Branchen vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Der sauberere, aber auch schwierigere Weg wäre, über das Tarifvertragsgesetz zu gehen.

Die privaten Arbeitgeber hätten hier mehr Einspruchsrechte. Sollte kommerziellen Pflegeanbietern per Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums ein nur von einem Teil der Branche vereinbartes Tarifgerüst aufgezwungen werden, droht ein langwieriger Rechtsstreit. Die Arbeitgeberverbände haben bereits angekündigt, in diesem Fall zu klagen.

Die Gerichte müssten dann prüfen, ob die Erstreckung des Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten ist. Angesichts der Pflegemisere lässt sich dieser Punkt schwer verneinen. Die zweite Frage, ob dem Tarifvertrag in der Branche eine ausreichende Bedeutung zukommt, dürfte schwieriger zu beantworten sein. Kommerzielle Anbieter beschäftigen gut die Hälfte der Angestellten in der Altenpflege.

Die Regierung sollte eine Tariflösung nicht übers Knie brechen, sondern die privaten Pflegearbeitgeber zur Mitarbeit bewegen. Diese wiederum müssten dann aber auch Gesprächsbereitschaft an den Tag legen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Der Pflegetarifvertrag braucht Gesprächsbereitschaft von allen Seiten

0 Kommentare zu "Kommentar: Der Pflegetarifvertrag braucht Gesprächsbereitschaft von allen Seiten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.