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Kommentar Der Pflegeversicherung droht der Finanzkollaps

Bei der Reform der Pflegefinanzen muss Gesundheitsminister Spahn auf die Generationengerechtigkeit achten, damit die höheren Ausgaben nicht nur zulasten der Jüngeren gehen.
03.01.2020 - 10:50 Uhr Kommentieren
Der Gesundheitsminister will erstmal keine weitere Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung. Quelle: dpa
Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will erstmal keine weitere Beitragserhöhung für die Pflegeversicherung.

(Foto: dpa)

In der Debatte über eine bezahlbare Pflege hat die Politik vor allem die steigenden Eigenanteile im Blick. Schließlich spüren die Bürger, dass die Plätze in einem Pflegeheim für sie oder ihre Angehörigen immer teurer werden. Die Frage, wie die Pflegeversicherung mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft nachhaltig finanziert werden kann, erscheint als abstraktes Zukunftsproblem.

Doch auch hier muss Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Antwort geben, wenn er dieses Jahr eine Reform der Pflegefinanzen vorlegt.

Spahns Koalitionspartner SPD träumt von einer Vollversicherung in der Pflege, ganz ohne Eigenanteile. Das würde Betroffene entlasten, wäre aber nicht gerecht – weder für heutige noch für künftige Generationen. Es ist richtig, dass die Pflegeversicherung nach dem Teilleistungsprinzip funktioniert und nicht alle Kosten übernimmt.

Der einzelne Pflegebedürftige und seine nahen Angehörigen dürfen im Pflegefall nicht komplett aus der finanziellen Verantwortung entlassen werden. Eine Vollversicherung wäre ein Erbenschutzprogramm, für das auch Geringverdiener mit steigenden Beiträgen zahlen müssten. Für Menschen, die sich die Eigenanteile nicht leisten können, gibt es mit der Hilfe zur Pflege der Sozialämter bereits ein Sicherungsnetz.

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    Die Ausgaben der Pflegeversicherung steigen seit einigen Jahren rapide an. Diese Entwicklung wird sich auch ohne weitere Leistungsausweitungen verschärfen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das Alter kommen, in denen sich Pflegefälle häufen.

    Künftige Generationen müssen sich darauf einstellen, die Pflegekassen mit immer höheren Beiträgen vor dem Kollaps zu bewahren. Eine Vollversicherung würde die absehbaren Finanzprobleme nur noch vergrößern.

    Bei seinem Reformkonzept wird Spahn um einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung nicht herumkommen. Außerdem sollte er die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge stärken, um die Pflege nicht nur für den Einzelnen, sondern für die Gesellschaft bezahlbar zu halten.

    Mehr: Die Finanzierung der Pflege droht zum neuen Zankapfel der GroKo zu werden.

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