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Kommentar Der Pipeline-Deal ist eine Notlösung – und provoziert neue Probleme

Der Kompromiss zu Nord Stream 2 birgt viele Risiken. Die Konsequenzen der Entscheidung werden die USA, Deutschland und Osteuropa noch lange beeinflussen.
22.07.2021 - 07:45 Uhr 5 Kommentare
Die Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung. Quelle: dpa
Nord Stream 2

Die Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung.

(Foto: dpa)

Das Abschiedsgeschenk der Biden-Regierung an Angela Merkel ist gelungen, zumindest auf den ersten Blick: Einen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2 kann die Bundesregierung zum Ende von Merkels Kanzlerschaft verkünden – nach mehr als einem Jahrzehnt.

Die US-Präsidenten Barack Obama, Donald Trump und nun Joe Biden lehnten die Erdgasleitung allesamt ab, mal diplomatisch verpackt, mal wütend, aber meist gut begründet. Merkel hingegen hielt konsequent an der Pipeline fest, so lang, bis sie fast fertig war. Jetzt bekommt die Bundesregierung das, was sie wollte: Die USA stehen der Vollendung von Nord Stream 2 vorerst nicht im Weg.

Doch wie so oft in der Weltpolitik lohnt die Dechiffrierung politischer Phrasen. Die Erklärung, die Washington und Berlin am Mittwoch veröffentlichten, ist keine Einigung über Nord Stream 2. Sie ist lediglich eine Verständigung darüber, dass die Ukraine, die wohl am meisten unter der Pipeline leiden wird, gestärkt werden muss.

Die Entscheidung bedeutet nicht, dass die USA ihren Frieden mit Nord Stream 2 gemacht haben. „Es ist und bleibt eine schlechte Pipeline in einer schlechten Situation“, fasste Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, die Stimmung zusammen.

Nüchtern betrachtet ist der Kompromiss eine versuchte Schadensbegrenzung eines Projekts voller Risiken. Das größte Risiko allerdings, so die Abwägung der Biden-Regierung, wäre es gewesen, die Beziehungen zu Deutschland aufs Spiel zu setzen. Und so ließ sich Washington auf einen Deal ein: Gemeinsam will man die Ukraine finanziell und diplomatisch dabei unterstützen, sich besser gegen russische Übergriffigkeiten und mögliche Erpressungsversuche wehren zu können.

Die Ukraine soll eigenständiger, nachhaltiger und unabhängiger von Energieimporten aus Russland werden. Der größte Wunsch der Ukraine allerdings passte nicht in den Kompromiss zwischen Berlin und Washington. Kiew wollte die Pipeline nie, jetzt wird sie wohl zu Ende gebaut.

Die größten Ängste, die damit verbunden sind, kann die Erklärung nur mildern, keinesfalls auflösen. Denn die Ukraine verliert in dem Moment, in dem Nord Stream 2 unter der Ostsee Gas transportiert, die Hebelwirkung gegen die militärische Drohkulisse aus Russland.

Keine klaren roten Linien gegen Russland

Wenn die Ukraine nicht mehr Transitland Nummer eins ist, könnte Moskau im Osten Europas den Hahn abdrehen und den Westen Europas weiter versorgen. Zwar wollen die USA und Deutschland, im Schulterschluss mit der EU, Sanktionen verhängen, sollte Russland seine neue Macht missbrauchen. Doch genau da fangen die Probleme an: Denn rote Linien, ab wann Russland mit Vergeltung rechnen muss, wurden nicht festgelegt.

Greifen Sanktionen bei einer schweren Cyberattacke? Wenn Russland den Donbass besetzt? Oder genügt es schon, wenn Russland das Transitabkommen mit der Ukraine, das im Jahr 2024 ausläuft, nicht verlängert? Über die Definition des Worst-Case-Szenarios herrschen auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche Vorstellungen. Allein das schwächt die Abschreckung gegen Russland.

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Außerdem ist längst nicht ausgemacht, dass sich die EU im Ernstfall auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland einigen könnte. Und dann ist da natürlich noch die „wild card“ Russland. Weltweite Hackerangriffe, das Säbelrasseln im Osten der Ukraine, die Vergiftung und Verhaftung des Kreml-Kritikers Nawalny – all das sind Signale, die nicht gerade Mut machen, dass sich Moskau plötzlich pro-europäisch oder pro-multilateral entwickelt.

Zwar gibt es auch Argumente, die für die gemeinsame Erklärung sprechen. Sie machen besser verständlich, warum um Himmels Willen eine Pipeline geschützt wird, die seit dem ersten Tag für Ärger sorgt. Für das Verhältnis zwischen Washington und Berlin ist der Kompromiss ein gutes Zeichen: Nord Stream 2 stand einem Neustart der Beziehungen im Weg.

Aber nun kann man miteinander reden, wie es sich für Freunde gehört, und man kann sich jetzt auf größere Themen konzentrieren: Klimaschutz, China, Pandemie. Die Alternative wäre gewesen, ein fast abgeschlossenes, elf Milliarden Dollar teures Projekt unter viel Schmerz zu begraben. Und ein vor sich hin rostendes Rohr auf dem Meeresgrund wäre das Mahnmal gewesen für transatlantische Entfremdung.

Das ist die pragmatische Seite des Kompromisses. Doch der Preis dafür ist hoch, vielleicht zu hoch. Die nächste Bundesregierung wird ihre Versprechen halten müssen, oder sie riskiert ein Zerwürfnis mit Washington. Und in den USA wird Biden von den Konsequenzen seiner Entscheidung verfolgt. Er hat viel politisches Kapital eingesetzt, denn ein Großteil seiner Partei lehnt die Pipeline ab.

Im Kongress stehen die US-Demokraten nun vor der schwierigen Wahl, den Widerstand gegen Nord Stream 2 voranzutreiben – oder Biden gegenüber loyal zu sein, entgegen ihren eigenen Überzeugungen. Parallel droht ein unattraktiver Dauerkampf mit den Republikanern: Im Senat blockieren sie wegen des Nord-Stream-Streits seit Wochen Diplomaten, die Biden für wichtige Posten vorgesehen hat, unter anderem in Deutschland. All das bedeutet, dass der Konflikt eben nicht abgeräumt ist. Die politischen Folgen werden sich wohl lange hinziehen und Deutschland, die USA und Osteuropa negativ beeinflussen. Das letzte Wort im Streit um Nord Stream 2 ist noch nicht gesprochen.

Mehr: Der Pipelinedeal steht: Berlin und Washington haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Nord Stream 2 kann damit wohl in Betrieb gehen. Die Ukraine soll Hilfen erhalten.

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5 Kommentare zu "Kommentar: Der Pipeline-Deal ist eine Notlösung – und provoziert neue Probleme"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Herr hans mueller
    Merkel und Biden vereinbarten je 50 Millionen Dollar bereitzustellen - das scheint eher zu billig und nicht zu teuer, aber auch nicht glaubhaft - oder war das ein Druckfehler und es sind 50 Milliarden - und das HB verschweigt uns etwas????
    Übrigens: Am Ende zahlt immer das Besatzungsland Deutschland. Machen Sie was draus - und teilen Sie es uns mit!

  • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Danke für die gute Hintergrundbetrachtung - wenngleich ich Herrn Peter Recht geben möchte bzgl. des Anti-Russen-Frames. Ich möchte erinnern, dass der gesamte urspgl. Riesen-Hype um eine mögliche Einmischung bei der damaligen Trump-Wahl eine einzigste Luftnummer war, die im jahrelangen Untersuchungsausschuss nicht im Ansatz belegbar wurde.

    Im Nachhinein zeigt es sich mir wie ein Riesen Ablenkungsmanöver gegenüber der zuvor aufgedeckten Server-Affäre der Hillary Clinton, die ja eigentlich Schätze an Skandalträchtigen Aktivitäten offenbarten mit unglaublichem Story-Potential für jeden Journalisten - die aber wundersamer Weise aus der öffentlichen Diskussion völlig herausgenommen war, weil alles Geschrei nur noch um Russen-Einfluss ging.

    Ich lehne es ab, die Russen als Pauschal-Aggressor zu deklarieren. Der eigentliche Aggressor bei der Pipeline waren die USA, die lieber eine deutsche Abhängigkeit von US-Gas als denn von Russen-Gas wollen. Ist ja verständlich - aber dann bitte nicht anhand so eines geheuchelt-verleumderisch gestalteten Feindbildes Russland.

    D liegt in der Mitte - und darf beide Hände in beide Richtungen halten.

  • Manchmal könnte man meinen. dass Frau Meiritz eine Lobbyistin der USA sei, oder ist Sie sogar eine Lobbyisten und wir haben dies übersehen, natürlich auch das HB, oder wie?

  • Biden und Merkel haben eine gute Lösung gefunden, um gesichtswahrend aus dem unglücklichen Thema herauszukommen:
    Deutschland braucht die Pipeline, um die Energiewende einleiten zu können - ohne Atomstrom und ohne Kohlekraftwerke.
    Amerika mag die Pipeline nicht, Deutschland soll das extrem teure LNG Gas kaufen, das über den Atlantik geschippert wird und mit der umweltvernichtenden Fracking Methode gewonnen wird. Die CO2 Bilanz des USA LNG Fracking Gas ist in Deutschland nicht zu vermitteln und widerspricht ALLEN Vorgaben zur Klimaneutralität.

    Das Russland Gas weist eine deutlich bessere Klimabilanz auf!

    Insgesamt finde ich Ihren Kommentar, Frau Annett Meiritz, sehr unausgewogen und mit massiven politischen Spekulationen behaftet: "Wenn Russland den Gashahn abdreht" hört sich an wie aus dem Kalten Krieg - sehr unsachlich. Ist halt nur so ein Kommentar eben - viel Mühe gegeben und dann in Spekulationen abgeglitten....

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