Kommentar: Der Pipeline-Deal ist eine Notlösung – und provoziert neue Probleme
Die Pipeline steht kurz vor der Fertigstellung.
Das Abschiedsgeschenk der Biden-Regierung an Angela Merkel ist gelungen, zumindest auf den ersten Blick: Einen Kompromiss im Streit um Nord Stream 2 kann die Bundesregierung zum Ende von Merkels Kanzlerschaft verkünden – nach mehr als einem Jahrzehnt.
Die US-Präsidenten Barack Obama, Donald Trump und nun Joe Biden lehnten die Erdgasleitung allesamt ab, mal diplomatisch verpackt, mal wütend, aber meist gut begründet. Merkel hingegen hielt konsequent an der Pipeline fest, so lang, bis sie fast fertig war. Jetzt bekommt die Bundesregierung das, was sie wollte: Die USA stehen der Vollendung von Nord Stream 2 vorerst nicht im Weg.
Doch wie so oft in der Weltpolitik lohnt die Dechiffrierung politischer Phrasen. Die Erklärung, die Washington und Berlin am Mittwoch veröffentlichten, ist keine Einigung über Nord Stream 2. Sie ist lediglich eine Verständigung darüber, dass die Ukraine, die wohl am meisten unter der Pipeline leiden wird, gestärkt werden muss.
Die Entscheidung bedeutet nicht, dass die USA ihren Frieden mit Nord Stream 2 gemacht haben. „Es ist und bleibt eine schlechte Pipeline in einer schlechten Situation“, fasste Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, die Stimmung zusammen.
