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Kommentar Der Plan für den Kampf gegen CO2 ist jetzt da – aber es gibt Risiken

Die Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung, einen CO2-Preis einzuführen. Ihre Empfehlungen sind wissenschaftlich fundiert. Die Umsetzung birgt allerdings Risiken.
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Mit dem Sondergutachten der Wirtschaftsweisen gibt es nun einen konkreten Plan für eine CO2-Steuer. Quelle: dpa
Kanzlerin Merkel und der Vorsitzende des Sachverständigenrats Schmidt (vorne)

Mit dem Sondergutachten der Wirtschaftsweisen gibt es nun einen konkreten Plan für eine CO2-Steuer.

(Foto: dpa)

Unter der Überschrift „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ haben die Mitglieder des Sachverständigenrates aufgeschrieben, welche Schritte die Bundesregierung gehen sollte, um in der Klimaschutzpolitik endlich voranzukommen.

Ein CO2-Preis für die Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, ist Dreh- und Angelpunkt der Überlegungen. Den CO2-Preis sehen die Autoren als das „zentrale klimapolitische Instrument“ der Zukunft. Er verbinde volkswirtschaftliche Effizienz mit einem hohen Maß an Wirksamkeit und sei zudem international anschlussfähig.

Da ist viel Wahres dran. Und der Druck, die Klimapolitik grundsätzlich neu zu gestalten, ist hoch. Denn einerseits ist die Bevölkerung in Sachen Klimaschutz sensibilisiert wie nie zuvor. Andererseits weiß jeder, dass die deutsche Klimapolitik durch zwei Merkmale hervorsticht: Sie ist extrem teuer und extrem ineffizient.

Das muss sich ändern. Die Politik darf aber nun nicht den Fehler machen, nur die Dinge aus dem Gutachten umzusetzen, die ihr gerade opportun erscheinen. Es ist keinesfalls damit getan, einen CO2-Preis einzuführen und den Rest so zu belassen, wie er ist. Der CO2-Preis muss kombiniert werden mit der Entschlackung des bestehenden Systems.

Zu viele Regeln und Abgaben

Beispiel Strom: Das Dickicht der staatlich induzierten Belastungen aus Steuern und Umlagen ist absurd hoch. Deutsche Stromverbraucher zahlen im europäischen und internationalen Vergleich sehr hohe Strompreise.

Dabei müsste zumindest der Strom, der aus CO2-freien oder CO2-armen Quellen stammt, besonders günstig sein und so für möglichst viele Anwendungsbereiche attraktiv werden, also auch in den Sektoren Mobilität und Gebäude.

Aber das ist nur ein Beispiel. Auch in anderen Sektoren gibt es ja bereits Besteuerungen von Energieträgern, die unterschiedlich hoch und klimapolitisch unterschiedlich sinnvoll sind.

Wer an diesen Schrauben dreht, wird gegen vielfältige Lobbyinteressen ankämpfen müssen. Am Ende könnten Kompromisse stehen, die das eigentliche Ziel, auf möglichst effizientem Wege die CO2-Emissionen zu reduzieren, wieder in weite Ferne rücken lassen.

Wie soll das Geld wieder zum Bürger kommen?

Wichtige Entscheidungen überlässt das Sondergutachten der Wirtschaftsweisen ohnehin der Politik, etwa die Frage, ob die Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO2-Preis in Form einer Pauschalzahlung pro Kopf, durch eine Senkung der Stromsteuer oder auf andere Weise erfolgen soll.

Egal wie die Politik sich in diesem Punkt entscheidet: Sie wird größte Mühe darauf verwenden müssen, den Eindruck zu zerstreuen, es gehe bei der Einführung des CO2-Preises nur darum, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Das Geld muss zurück an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen fließen.

Die Bundesregierung darf auch nicht vergessen, dass die Autoren des Gutachtens ihre eigenen Empfehlungen nur als einen Zwischenschritt sehen. Am Ende erfolgt die präziseste und kostengünstigste Emissionsreduktion über einen internationalen Emissionshandel.

Es ist nun aber leider so, dass die europaweite Einbeziehung weiterer Sektoren in das bestehende System höchstens mittelfristig möglich sein dürfte. Umso mehr sollte die Bundesregierung bestrebt sein, den erforderlichen europäischen Entscheidungsprozess zur Ausweitung des Emissionshandels voranzutreiben.

Das Sondergutachten markiert einen Einschnitt. Niemand kann mehr sagen, es fehlten schlüssige Konzepte für die Einführung eines CO2-Preises. Das Gutachten gibt klare Empfehlungen. Die Bundesregierung sollte sie sehr ernst nehmen.

Mehr: Das sind die Kernbotschaften aus dem Sondergutachten zum CO2-Preis.

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  • ... das erhöht die Steuereinnahmen und ist ein weiterer Abschnitt auf dem Weg zum Ziel des deutschen Finanzministers.

    Sein Ziel ist: Von 1€, welchen Du für Deine Arbeit erhältst, 1,10€ Steuern zu kassieren.

    Also mach wir uns schon einmal einen Plan, wo die 0,10€ herkommen. Denn das Nichtzahlen von Steuern wird in Deutschland härter bestraft als Kindesmissbrauch und Frauenvergewaltigung.

  • Interessanter, ausgefeilter Kommentar. - Da bleibt nicht viel zu ergänzen; nur der Hinweis, dass eine Abgabe oder Steuer noch nichts am Klima verändert, sondern lediglich die Kosten für den einzelnen erhöht. Da muss sicherlich wieder eine neue Bundesbehörde für geschaffen werden. Was passiert denn z.B. mit nachwachsenden Rohstoffen wie Holz, der dann in Kaminen und Kaminöfen mit viel Abgase und Gestank verbrannt wird?

  • Ich erwarte sehnlichst den Ausbruch eines Supervulkans:
    "Neben den primären Schäden einer Supervulkanexplosion kommt es zu einer globalen Klimakatastrophe, auch als Vulkanischer Winter bezeichnet, bei welchem die Temperaturen weltweit um mehrere Grad sinken. Durch massenhaftes Absterben von Pflanzen und Tieren droht eine jahrelange Nahrungsknappheit."
    https://de.wikipedia.org/wiki/Supervulkan
    Und NEIN, ein "Risiko" gibt es nicht, da die Deutschen das genaue Gegenteil der Franzosen sind und es hier keine Gelbwesten-Massenprotestler geben wird, die die Macron-Regierung nötigenfalls aus dem Élysée-Palast geprügelt hätten.
    Die "Wirtschaftsweisen" sind nichts anderes als erbärmliche Lakaien der Regierenden und eine Schande für den Berufsstand der Wirtschaftswissenschaftler.
    Worum es hier wirklich geht, konnte man aber bereits vor 12 Jahren (!!!) sagen:
    "Der Ökologismus ist ein Zerfallsprodukt des Marxismus. Die gescheiterte "Verelendungsthese" wird durch die Öko- Und Klimakatastrophe ersetzt. (...)
    Schließlich geht es um ein Tausend-Milliarden-Geschäft. Die ganze Hysterie wird in Milliarden neuer Steuern münden, die allesamt durch die Hände von Politikern, Interessenverbands-Vertretern und Öko-Geschäftemachern gehen werden." (Roland Baader: Vom Klimawahn zur Energiekrise, Juli 2007)
    Wer von den deutschen Unternehmen nicht zu den Ökosubventionsabgreifern zählt und dazu in der Lage ist, sollte in die USA abwandern, da Trump kein Klimawahnsinniger ist - und dort - nicht subventionierte - Arbeitsplätze entstehen statt vernichtet werden.
    So, genug Dampf abgelassen jetzt und CO2 abgeatmet - jetzt gehe ich mir auf dem Holzkohlengrill ein saftiges Steak bruzzeln - und schaue mir im Urlaubskatalog ein paar hübsche Ferienhäuser in den polnischen Masuren an, wo die Leute selbstverständlich mit Holz oder Kohle heizen - und die Kohlekraftwerke garantiert nicht abgeschaltet werden...

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