Kommentar Der politische Rechtsruck in Spanien unterscheidet sich stark von dem Italiens
Spanien schien lange immun gegen rechts außen.
Spanien war lange eine Ausnahmeerscheinung in Europa. Als in Frankreich, Deutschland und Italien bereits rechtsradikale Parteien in den Parlamenten saßen, schien das Südland trotz der Nachwehen seiner heftigen Wirtschaftskrise immun gegen rechts außen. Doch das änderte sich im vergangenen Dezember, als die rechtsnationalistische Partei Vox in das Regionalparlament in Andalusien einzog und dort eine Minderheitsregierung aus konservativer Partido Popular (PP) und den liberalen Ciudadanos ermöglichte.
Diese Dreierkonstellation könnte laut Umfragen bei den nationalen Neuwahlen am 28. April auf eine Mehrheit kommen. Vox hat sich 2013 gegründet und setzt sich in erster Linie für die Einheit Spaniens und gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien oder im Baskenland ein. Aber die von ehemaligen PP-Mitgliedern gegründete Partei wettert auch schon mal gegen die Globalisierung. „Es stellt sich heraus, dass Globalisten und Einwanderer ein Haufen Heuchler sind“, twitterte zum Beispiel Parteichef Santiago Abascal Ende vorigen Jahres.
Auch der neue PP-Chef Pablo Casado schlägt beim Thema Migration populistische Töne an. Spanien könne es sich nicht leisten, Millionen von Einwanderern aufzunehmen, sagte er im Sommer 2018, als sein Land zum Hauptziel von illegalen Migranten wurde. Er rückt seine Partei nach rechts, um sich gegen Vox zu behaupten. Mit derselben Strategie hatte in Deutschland die CSU versucht, die AfD in Schach zu halten – und scheiterte.
Für die Bundesregierung und für Europa wäre ein Rechtsruck in Spanien eine schlechte Nachricht. Die sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez hat ausgesprochen proeuropäisch agiert und trotz steigender Migrantenzahlen stets auf gemeinsame Lösungen gesetzt. So nahm sie etwa das Rettungsschiff „Aquarius“ auf, dem Italien zuvor die Einfahrt in seine Häfen verweigert hatte. Wenn die Zahl der Migranten, die nach Spanien übersetzen, weiter steigt, könnte eine von Casado geführte Regierung in Konflikte mit der EU geraten.
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Gibt es also Anlasse zur Sorge, dass sich in Spanien ähnliche Verhältnisse wie in Italien ergeben? Nein. Die großen Parteien in Madrid stehen alle klar hinter Europa, und in der spanischen Bevölkerung genießen EU-Institutionen einen besseren Ruf als die eigenen. Mit Europa-Schelte lassen sich deshalb in Spanien keine politischen Erfolge erzielen.
Dass es eine rechte Mehrheit geben wird, ist auch noch lange nicht ausgemacht. Fest steht nur, dass eine Regierungsbildung angesichts der zunehmend zersplitterten Parteienlandschaft schwierig werden wird.
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