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Kommentar Der Rechtsruck macht Brasilien als Partner für Europa viel unattraktiver

Der neugewählte Präsident Jair Bolsonaro will „aufräumen“ wie Trump. Das könnte den Staat viel kosten – auch im Verhältnis zu anderen Nationen.
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Der ultrarechte Präsident disqualifiziert Brasilien als zuverlässigen Partner des Westens. Quelle: dpa
Jair Bolsonaro

Der ultrarechte Präsident disqualifiziert Brasilien als zuverlässigen Partner des Westens.

(Foto: dpa)

Die Brasilianer haben mit deutlicher Mehrheit einen rechtspopulistischen Präsidenten gewählt, der nicht nur in Brasilien „aufräumen“ will. Er will das wirtschaftlich und politisch wichtigste Land Südamerikas neu in der Welt aufstellen. Unter ihm könnte Brasilien das Klimaschutzabkommen verlassen.

Ein Uno-Austritt tauchte mal in seinen Reden auf, und das Verhältnis zu China solle auch erst einmal auf den Prüfstand. Natürlich kann man das alles abtun und hoffen, dass von diesen Plänen kaum etwas Bestand haben wird. Etwa, wenn Jair Bolsonaro vorgerechnet wird, was die außenpolitische Isolation kostet.

Bolsonaro hat in seinen fast 30 Jahren als Hinterbänkler vor allem mit homophoben, rassistischen, frauenfeindlichen Pöbeleien auf sich aufmerksam gemacht – aber gerade mal zwei Gesetzesvorlagen durchbekommen.

Sicherlich sind nicht alle der 58 Millionen Brasilianer, die ihn gewählt haben, Diktaturnostalgiker, die Folter für legitim halten und die Bevölkerung bewaffnen wollen. Viele von ihnen haben für ihn gestimmt, weil sie die Arbeiterpartei und deren inhaftierten Ex-Präsidenten für das größere Übel halten.

Dennoch hat Bolsonaro, ähnlich wie Trump in den USA zuvor, die extrem hohe Unzufriedenheit der Brasilianer mit der Politik und ihrem Staat insgesamt aufgegriffen und noch verstärkt. Er hat in den letzten Wochen des Wahlkampfs immer wieder die Grenzen des Rechtsstaats ausgetestet.

Demokratie- und menschenrechtsverachtende Positionen sind in Brasilien in kurzer Zeit zum akzeptierten Mainstream geworden. Ob sie Regierungspolitik werden, bleibt abzuwarten. Es ist aber wahrscheinlich, dass Brasiliens Gesellschaft einen deutlichen Rechtsruck erleben wird.

Mit der Wahl des Rechtsaußen Bolsonaros kann Brasilien in der Welt kaum noch als eine der moderierenden Mittelmächte auftreten, die im Welthandel oder bei den Klimaverhandlungen stets immer wieder Knoten gelöst haben. Das von Bolsonaro im Wahlkampf skizzierte Brasilien – und für das ihn viele Brasilianer gewählt haben – würde auf einem weltweiten Demokratieranking irgendwo zwischen Indonesien und der Türkei stehen. 

Als Partner Europas und vor allem Deutschlands hat Brasilien damit erst einmal gewaltig an Attraktivität verloren. Für Deutschland ist Basilien einer der wichtigsten ausländischen Partnerstaaten, mit denen wir uns im Jahr 2015 zu Regierungskonsultationen getroffen haben.

Dieser Dialog steht nun unter einem anderen Stern. Wir sollten uns aber daran erinnern, dass wir das Abkommen zwischen zwei Staaten geschlossen haben, nicht zwischen Staatsoberhäuptern.

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