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Kommentar Der Rechtsstaat muss gegen Gewalt vorgehen – mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln

Das Erschreckendste an den Ausschreitungen von Stuttgart: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Polizei für den Rechtsstaat den Kopf hinhält.
22.06.2020 - 16:38 Uhr 4 Kommentare
In Stuttgart wurden bei gewalttätigen Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt. Quelle: dpa
Randale und Plünderungen in Stuttgart

In Stuttgart wurden bei gewalttätigen Ausschreitungen mehrere Polizisten verletzt.

(Foto: dpa)

Der Staat tut viel für die Sicherheit. Doch nach den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart stellen sich viele Bürger die Frage, wie man der Feinde des Rechtsstaats Herr wird. Die Vorkommnisse in Baden-Württemberg sind in der jüngeren Vergangenheit kein Einzelfall.

In Chemnitz kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch Rechtsextreme, beim G20-Gipfel in Hamburg gab es Krawalle durch Linksextreme, auf der Kölner Domplatte hatten sich überwiegend Migranten an Sexualdelikten gegen Frauen beteiligt. Die Politik zeigt sich nach jedem dieser Vorfälle geschockt. In der Praxis bleibt aber vor allem der Frust bei der Polizei zurück.

Die damalige Grünen-Chefin Simone Peter musste nach ihren Aussagen zur Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte zurückrudern. Die aktuelle SPD-Vorsitzende Saskia Esken scheint ebenfalls ein ambivalentes Verhältnis zur Polizei zu haben.

Nach den Krawallen in der Silvesternacht in Leipzig 2019 wollte sie zuerst über die Polizeitaktik sprechen. Den Vogel schoss in der letzten Woche eine angebliche Satirikerin in der „taz“ ab, die die Polizei mit Müll verglich. Zum Lachen war da keinem zumute.

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    Hass und Hetze in den sozialen Medien sind nichts Neues. Der neue Aspekt in Stuttgart sei, so sagen jedenfalls die Ermittler, dass sich die Täter auf Facebook und Co. mit ihren Straftaten brüsten. Sie finden es offenbar cool, gegen die Staatsgewalt vorzugehen und Läden zu plündern. Der Nachahmereffekt aus den USA ist nicht zu übersehen.

    Die Straftaten jenseits und diesseits des Atlantiks sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber in den USA gab es mit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch einen Polizisten einen Anlass, der sich zu einer Tragödie nationalen Ausmaßes entwickelte. In Stuttgart scheint dagegen gewaltbereites Partyvolk seine Lust an der Gewalt ausgelebt zu haben.

    Täter mussten oft nicht mit Gegenwehr rechnen

    Es ist wirklich erschreckend, was sich an Aggressionen und Gewaltbereitschaft auf deutschen Straßen schon längere Zeit abspielt. Linksextreme plünderten jüngst in Berlin Neukölln Läden und zündeten Autos an. Mutmaßlich kriminelle Clans blockieren für Hochzeitskorsos die Autobahn und schießen dabei auch mal in die Luft. 

    Mit Gegenwehr mussten die Täter oft nicht rechnen. Schrecken konnte die Polizei ihnen nicht einjagen, da sie lange Zeit kaputtgespart wurde. Die Geschichte, dass Polizeibeamte sich Teile ihrer Ausrüstung selbst kaufen mussten, ist noch nicht lange her. Die Berliner sind wieder mal an der Spitze, wenn etwas schiefläuft.

    Der rot-rot-grüne Senat hat ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das ganz klar die Polizei schwächt. Jetzt muss der Staat nachweisen, dass er andere bei Einsätzen nicht diskriminiert. Schon haben einige Unions-geführte Bundesländer angekündigt, keine Polizeikräfte mehr in die Hauptstadt zu schicken. Das wundert niemanden mehr.

    Es ist deshalb an der Zeit, dass vor allem Teile der SPD und auch der Grünen die Verunsicherung in der Bevölkerung ernst nehmen. Zwar gibt es mit Boris Pistorius einen SPD-Innenminister aus Niedersachsen, der die Tradition von Otto Schily und einem starken Rechtsstaat aufrechterhält. Aber er hatte im Rennen um den SPD-Parteivorsitz keine Chance, weil er mit seinen Themen nicht durchdrang.

    Die Sicherheit und damit die Freiheit der Bürger schienen in der Roadshow der Kandidaten keine Konjunktur zu haben. Der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, eierte in einer ersten Reaktion auf die Plünderungen auch herum.

    Rechtsstaat muss gegen Gewalt mit allen ihm verfügbaren Mitteln vorgehen

    Stuttgart hat wieder einmal gezeigt, dass der Staat seine Bürger zwar am Ende schützt und die Ordnung nach einem stundenlangen Einsatz wiederherstellen kann. Doch das Erschreckende daran ist, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass die Polizei für den Rechtsstaat den Kopf hinhält.

    In der Polizei gibt es wie im Rest der Gesellschaft mit Sicherheit Missstände. Aber wenn vor allem in Teilen der Politik unreflektiert über die Polizeiarbeit gesprochen wird, muss man sich nicht wundern, wenn der Respekt vor ihr schwindet.

    Wer in Kommentaren wie in der „taz“ die eigentlichen Ursachen für die Plünderungen in Stuttgart zu finden glaubt, macht es sich zu einfach. Aber da die Polizei dort verächtlich gemacht wird, überrascht diese Sicht nicht. Die Menschen fühlen sich schon durch die Coronakrise überfordert.

    Sie beeinträchtigt ihr Leben und ihre Lebensqualität. Diese Unsicherheit drückt sich später auch im Wahlverhalten aus. Bislang wollen die Bürger mit überwältigender Mehrheit einen starken Rechtsstaat und keinen starken rechten Staat. Das soll auch so bleiben.

    Der Rechtsstaat muss deshalb gegen Gewalt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Sonst sehen sich die Bürger in dem einfachen, aber großen Versprechen des Staates getäuscht, für Sicherheit zu sorgen.

    Mehr: Verletzte Beamte, Festnahmen, eingeworfene Fensterscheiben: In Stuttgart randalierten Hunderte Menschen. Die Politik will das nicht dulden.

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    4 Kommentare zu "Kommentar : Der Rechtsstaat muss gegen Gewalt vorgehen – mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Thema ist ernst und besorgniserregend. Umso betrüblicher, dass der Kommentator es wieder einmal nur als willkommene Gelegenheit benutzt, seine abgrundtiefe Aversion gegenüber rot-grün auszuleben, noch dazu mit äußerst fragwürdigen Behauptungen. Die Stellungnahme des OB Kuhn am Sonntag als "Herumeiern" zu bezeichnen erfordert schon eine Phantasie, die der eines Märchenonkels entspricht.

    • Sehr geehrter Herr Kommentator,

      bürgerkriegsähnliche Zustände sind bewaffnete Zustände zweier Parteien auf einem Staatsgebiet. Dies ist per Definition in Stuttgart nicht der Fall gewesen. Es handelt sich vielmehr um einen Aufruhr , welcher nach § 115 StGB strafbar gewesen wäre, wenn diese Norm nicht 1970 leider von der Bundesrepublik Deutschland aufgelöst wurde. Es ist zu beobachten, dass die Gewaltbereitschaft von Mitbürgern und Bürgern und deren Ausübung sehr hoch ist. Leider ist das in Normen gefasste Strafmaß und deren Vollziehung durch die Justiz nicht abschreckend genug, um den gesellschaftlichen Frieden zu gewährleisten. Der privatrechtliche Schaden ist sehr hoch. Die Nichtachtung der Polizei von verschieden Personengruppen, die einen kindlichen Rückhalt durch Politik und kleinen Teilen der Bevölkerung erfahren, kann zu staatszersetzenden und gefährlichen Einbrüchen führen. Als Beispiel sei hier Dijon genannt, wo zwei Gruppen meinten Herr über die Gewalt auf einem Staatsgebiet zu sein. Das Gewaltmonopol eines Staates darf nicht untergraben werden, denn letztendlich lehrt uns die Geschichte; das ein unbarmherziger Einsatz des Militärs auf den Straßen des eigenen Staates nicht von Vorteil für eine weitere Existenz eines demokratischen Staates ist.

    • Die Brandstifter sitzen in Berlin, aber Hass und Hetze gibt es nur bei Rechten und der AfD, bei den Linken und Grünen nicht. Mit Eisenstangen, Pflastersteinen, Stiefeln und vermummt zum Party feiern! Unglaubwürdigkeit können Politiker und Presse nicht mehr sein.

    • In China wäre so etwas nicht passiert

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