Bundesverfassungsgericht

Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht der Karlsruher Richter in Ordnung.

(Foto: dpa)

Kommentar Der Rundfunkbeitrag bleibt erhalten – und auch dessen Ungerechtigkeiten

Das Urteil zum Rundfunkbeitrag ist eindeutig. Trotzdem muss die Politik nun prüfen, wie zukunftsfest der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist.
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Monatelang haben sich die Richter am Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob der seit 2013 geltende Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Um die Inhalte der öffentlich-rechtlichen Programme ging es ihnen nicht. Lediglich die Art der Finanzierung wurde überprüft.

Und das Urteil ist eindeutig. Der Rundfunkbeitrag bleibt in seiner jetzigen Form erhalten, nur eine Winzigkeit wird geändert: Eigentümer einer Zweitwohnung müssen dafür keinen gesonderten Beitrag mehr zahlen. Alle anderen Verfassungsbeschwerden wurden abgewiesen, weder wurde der Zwangscharakter des Beitrags bemängelt noch die Beitragspflicht von Mietwagen kritisiert.

Es bleibt also weitgehend alles beim Alten. Aus juristischer Sicht war das Urteil erwartbar. Dennoch ist es eine Enttäuschung. Denn die Finanzierung des Rundfunks bleibt ungerecht. Das Bundesverfassungsgericht hätte den Auftakt für eine notwendige Reform des Beitragssystems geben können und müssen. Dieses Signal bleibt nun aus.

Anfang 2013 hat der Rundfunkbeitrag die bis dahin geltende GEZ-Gebühr abgelöst. Anders als das Vorgängermodell gründet sich die Berechnung nicht mehr auf die Anzahl der tatsächlichen Empfangsgeräte wie Fernseher oder Radios, sondern orientiert sich an Wohnungen. Das macht die Erhebung operativ um einiges einfacher – aber das System ist dadurch nicht wirklich gerechter geworden.

Warum beispielsweise Bewohner einer Wohngemeinschaft insgesamt nur einen einzelnen Betrag zahlen müssen, Singlehaushalte aber einen genauso hohen Satz haben, ist schwer nachvollziehbar. Privatfahrzeuge müssen nicht extra bezahlt werden, sobald sich die Fahrzeuge aber im Besitz einer Mietwagenfirma befinden, fallen sie dann doch unter die Beitragspflicht. Warum sich die Richter aus diesen ganzen Ungereimtheiten lediglich das Problem der Zweitwohnung herausgegriffen und behoben haben, wird auf immer ein Karlsruher Rätsel bleiben.

Die Richter mussten auch prüfen, ob der Rundfunkbeitrag überhaupt verfassungskonform ist. Kritiker sehen in dem Beitrag eher eine Steuer als eine Abgabe – und die Kompetenz, eine Steuer zu verhängen, würde nicht bei den Bundesländern liegen, die den Rundfunkstaatsvertrag verantworten.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt aber auch hier das bestehende System: Für die Regelungen des Rundfunkbeitrags hätten die Länder die Gesetzgebungskompetenz, da es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinn handelt, hieß es. Ein Beitrag erfordert, anders als eine Steuer, einen Nutzen – und diesen sehen die Verfassungsrichter „in der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Die Medienwirklichkeit wandelt sich

Über die Relevanz eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade in politisch schwierigen Zeiten wie heute muss sicherlich nicht gestritten werden. Es sollte in unser aller Interesse liegen, dass Bürger zu jeder Zeit Zugang haben zu unabhängigen, umfassenden und ausgewogenen Informationen. Was passiert, wenn sich ein Land ausschließlich auf kommerzielle Medienunternehmen verlässt, erleben wir gerade mit Grausen in den USA. Keiner von uns möchte sich – im übertragenen Sinn – die Getränkeindustrie von Coca-Cola erklären lassen müssen.

Und doch stellt sich die Frage, ob das deutsche System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit 90 Sendern und einem jährlichen Einnahmetopf von knapp acht Milliarden Euro nicht jenseits von Gut und Böse ist. Die Medienwirklichkeit wandelt sich, neue Angebote wie Netflix und Google machen sich breit, und es ist an der Zeit, dass auch die Nutznießer ARD, ZDF und Deutschlandradio Effizienz und Transparenz in der Verwendung der Gelder zeigen.

Effizienter sollte auch das neue Erhebungsverfahren werden. Es ist einfacher Wohnungen zu zählen als Geräte in Wohnungen, zu denen man keinen Zugang hat. Und doch muss der Beitragsservice, der den Rundfunkbeitrag eintreibt, knapp 1000 Mitarbeiter beschäftigen, um das komplexe System zu füttern. Lückenlos ist die Erhebung überdies nicht: Etwa 3,5 Millionen Menschen zahlen nicht – und keiner weiß, ob das rechtens ist. Weiße Flecken allerorten.

Der Rundfunkbeitrag bleibt – mit dieser Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat das bestehende Modell gestärkt. Damit ist die juristische Prüfung der Rundfunkfinanzierung beendet. Der politische Weg zu einer Reform darf es nicht sein. Denn es gibt Alternativen, wie etwa eine Abgabe pro Kopf, also im Prinzip eine Steuer. Sicherlich hat auch diese Finanzierungsart ihre Tücken, aber sie wäre einfacher sowie kostengünstiger – und sie würde letztlich gerechter sein als das geltende Modell.

Es ist nachvollziehbar, dass eine Art Rundfunksteuer misstrauisch beäugt wird. Sie wäre jedoch ehrlicher mit Blick auf das Ziel, der Bevölkerung eine Grundversorgung mit unabhängigen Informationen zu garantieren. Jedenfalls sollte sich die Politik dieses Themas nun annehmen und kritisch hinterfragen, wie zukunftsfest der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirklich ist.

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