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Kommentar Der Sachverständigenrat ist immer noch wichtiger als viele glauben

Die Bundesregierung führt einen erbitterten Machtkampf um den dritten vakanten Posten in dem fünfköpfigen Gremium der Wirtschaftsweisen. Aus gutem Grund.
02.03.2020 - 16:28 Uhr Kommentieren
Ein Teil der Politik nimmt den Rat der Wirtschaftsweisen als Chance wahr. Quelle: dpa
Reichstagsgebäude

Ein Teil der Politik nimmt den Rat der Wirtschaftsweisen als Chance wahr.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat es geschafft. Nach monatelanger Suche hat sie endlich zwei Frauen für den Sachverständigenrat gefunden: Veronika Grimm und Monika Schnitzer sollen Teil des Gremiums werden.

Das Anwerben von Ökonominnen für das wichtigste wirtschaftspolitische Beratergremium der Bundesregierung verlief jedoch ausgesprochen zäh. Viele der in Frage kommenden Professorinnen wie Nicola Fuchs-Schündeln oder Uta Schönberg zogen es vor, lieber weiter an ihren Lehrstühlen zu forschen, als Wirtschaftsweise zu werden.

Die schwierige Suche wird vielfach als Beleg dafür gesehen, wie sehr der Sachverständigenrat über die Jahre an Glanz und Einfluss verloren hat. Doch dieser Eindruck trügt. Anders ist nicht zu erklären, warum die Bundesregierung einen so erbitterten Machtkampf um den dritten vakanten Posten in dem fünfköpfigen Gremium führt.

Anders als bei den beiden Frauen-Posten steht für die Nachfolge des liberalen Ökonomen Lars Feld eine ganze Reihe von Männern Schlange. Und ebenfalls anders als bei den Frauen ist diese Besetzung eine hochgradig politische. Die SPD will die eigentlich erst 2021 frei werdende Stelle unbedingt schon jetzt mit einem ihr nahestehenden Ökonomen besetzen, hat deshalb sogar die offizielle Nominierung der beiden Frauen vorerst auf Eis gelegt.

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    Die SPD sieht die große Chance, mit der Besetzung die politische Mehrheit im dem Beratergremium zu ihren Gunsten zu drehen. Es geht bei der Besetzung damit um nicht weniger als um die Deutungshoheit der wirtschaftspolitischen Debatte, die der Sachverständigenrat eben doch ganz erheblich mit beeinflusst.

    Gewiss, der Sachverständigenrat hatte schon mal mehr unmittelbaren Einfluss auf die Politik als heute. Dies liegt aber weniger an ihm selbst, als an den äußeren Umständen. In Krisen ist wirtschaftspolitischer Rat schlicht und ergreifend mehr gefragt als in Zeiten von Rekordbeschäftigung.

    Einfluss auf die Meinungsbildung

    Wie sehr die fünf Weisen aber weiterhin Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung nehmen, zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder. Etwa, als Sigmar Gabriel als frisch ins Amt gewählter Wirtschaftsminister den verblüfften fünf Weisen gleich beim Vorstellungsgespräch vorwarf, sie seien mit ihren ständig falschen Thesen doch eher Astrologen als Ökonomen, also Quacksalber statt Wissenschaftler.

    Ähnlichen Spott durften sich die fünf Weisen danach immer wieder von Mitgliedern der Regierungsparteien anhören. Bei aller diskussionswürdiger Kritik an so manchen Thesen, wie etwa zum Mindestlohn oder zur Geldpolitik – die Wirtschaftsweisen dürfen Spott dieser Art auch als Ritterschlag verbuchen. Denn das ist genau eine ihrer Aufgaben: die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung kritisch zu begleiten.

    Eine zweite Aufgabe ist es, dem Land Reformwege- und Optionen aufzuzeigen. Der Rat kann – spielt er seine Stärken voll aus – das wirtschaftspolitische Klima im Land beeinflussen und so zumindest in Teilen Politik den Weg bahnen.

    Der überraschende Vorschlag des Rates für einen europäischen Schuldentilgungspakt 2011 wurde etwa im Ausland heiß diskutiert. Und als beim 2019er Gutachten der Rat nur noch mit einer knappen 3:2-Mehrheit sich für die Schuldenbremse aussprach, nachdem zuvor jahrelang liberale Ökonomen im Rat den Ton angegeben hatten, produzierte das ebenfalls große Schlagzeilen.

    Sollte der Rat nun nach links kippen und sich plötzlich mehrheitlich etwa für eine Abschaffung der Schuldenbremse aussprechen, wären die Schlagzeilen gewiss noch größer – und die SPD könnte sich darauf berufen, dass „jetzt ja sogar die Wirtschaftsweisen“ die Abschaffung der Schuldenregel fordern. Ähnliche Richtungswechsel wären bei vielen anderen Themen vorstellbar, etwa der Europa- oder der Industriepolitik.

    Der Rat könnte somit die Vorhut für eine andere Wirtschaftspolitik bilden. Und genau deshalb ist es der SPD so wichtig, einen Ökonomen aus ihren Reihen in das Gremium zu schicken. Trotz allem beißenden Spott, mit dem gerade die Sozialdemokraten den Rat gern überziehen. Denn die SPD hat verstanden, welche Chance sich ihr da gerade bietet.

    Die in sich gekehrte Union dagegen hat nicht begriffen, was auf dem Spiel steht. Sie verfolgt die Debatte seltsam leidenschaftslos.

    Mehr: Der Chef der Wirtschaftsweisen glaubt, dass Deutschland die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts gut bewältigen kann – wenn die Politik die richtigen Weichen stellt.

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