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Kommentar Der Sieg der dänischen Sozialdemokraten ist teuer erkauft

Mette Frederiksen hat die Wahl mit einem Schwenk nach rechts gewonnen. Für ihre Parteifreunde in Europa ist das kein Grund zur Freude.
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Die 41-Jährige wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks. Quelle: AFP
Mette Frederiksen

Die 41-Jährige wird neue Ministerpräsidentin Dänemarks.

(Foto: AFP)

Mette Frederiksen hat es geschafft, ihre Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen in Dänemark zu führen. Doch es ist ein teuer erkaufter Sieg, der die derzeit schwer gebeutelten Sozialdemokraten in Europa nicht zu einem Freudentaumel verleiten sollte. Linke Sozial- und rechte Asylpolitik lautete Frederiksens Rezept, mit dem es ihr gelang, die ins rechte Lager abgewanderten Wähler wieder zurückzuholen.

Die Sozialdemokraten ließen die Tür weit offen, um bei der Linken im kleinen Königreich Stimmen fischen zu können. Großzügigere Bedingungen für eine Frühverrentung, mehr Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssystem – das wollten die Wähler links der Mitte hören.

Doch ganz oben auf der Agenda standen nicht die klassischen sozialdemokratischen Themen wie Sozial- und Steuerpolitik, sondern die Asylpolitik, Burka-Verbot, rigorose Abschiebungen, ein deutlich erschwerter Familiennachzug und eine „Obergrenze für nichtwestliche Einwanderer“. Das klingt nach den altbekannten Parolen der Rechtspopulisten von der Dänischen Volkspartei, stammt aber von den dänischen Sozialdemokraten.

Ihr Flirt mit den Themen der Rechten hat den Sozialdemokraten den Wahlsieg gebracht – und der Dänischen Volkspartei die größte Schlappe seit Bildung der Partei vor mehr als 20 Jahren. Sie verlor im Vergleich zum Wahlergebnis von vor vier Jahren mehr als die Hälfte der Stimmen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten hat die Partei die äußerst restriktive Zuwanderungspolitik entscheidend geprägt.

Der Grund für die Wahlschlappe ist einfach: Die Sozialdemokraten, aber auch die rechtsliberale Venstre-Partei des bisherigen Regierungschefs Lars Røkke Rasmussen, haben die Themen der Dänischen Volkspartei übernommen.

Es bleibt nur eine Minderheitsregierung

Offenbar fühlten sich die Wähler, die skeptisch gegenüber Ausländern sind, bei den beiden großen Parteien besser aufgehoben. Rasmussens Partei gewann deutlich hinzu, dennoch räumte er noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein. Das schlechte Abschneiden der Dänischen Volkspartei, auf deren Unterstützung er sich in der Vergangenheit stets verlassen konnte, macht aber die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition unmöglich.

Und nun? Frederiksen durfte sich einen Abend lang über ihren Erfolg freuen. Doch jetzt heißt es, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Eine Große Koalition mit Rasmussens Venstre hat sie im Wahlkampf abgelehnt. Die Dänische Volkspartei ist als Stimmengeber indes zu klein geworden.

Und die links der Sozialdemokraten angesiedelten Parteien werden ihre Zustimmung zu der restriktiven Flüchtlings- und Ausländerpolitik von Frederiksen verweigern. Es bleibt also nur die Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung, die je nach Sachlage mal mit den Rechten, mal mit den Linken zusammenarbeitet. Genau eine solche Regierung ohne eigene Mehrheit hat Frederiksen noch in der Nacht angekündigt.

Doch das dürfte auf Dauer kein Erfolgsrezept sein, denn die übrigen Parteien des „roten Blocks“ werden eine Weiterführung der restriktiven Ausländerpolitik nicht dulden. Als Erfolgsmodel taugen Dänemarks Sozialdemokraten somit nicht. Auf eine rauschende Wahlnacht könnte schon bald ein böses Erwachen folgen.

Mehr: Die deutschen Sozialdemokraten machen sich Mut – doch hinter den Kulissen wächst in der SPD die Unsicherheit.

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