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Kommentar Der Sieger der Vorwahlen der US-Demokraten heißt Donald Trump

Das Wahlchaos in Iowa und die Tatsache, dass die Linke bei den Demokraten zunehmend dominiert, stärken vor allem einen – den amtierenden Präsidenten.
04.02.2020 - 20:01 Uhr Kommentieren
Der amtierende US-Präsident wartet auf einen Herausforderer. Quelle: AFP
Donald Trump

Der amtierende US-Präsident wartet auf einen Herausforderer.

(Foto: AFP)

Noch ist nichts entschieden, Iowa war erst die erste Station der Vorwahlen – aber es war eine veritable Blamage für die Demokraten. Bald 24 Stunden nach der Abstimmung lag immer noch kein amtliches Ergebnis vor, mehrere Kandidaten erklärten sich – etwas peinlich – zum Gewinner. Der wahre Sieger dieses Chaos heißt: Donald Trump.

Nicht nur wegen der Organisation der ersten Vorwahlen, die man so vielleicht in Entwicklungsländern erwarten würde, nicht aber in der mächtigsten Volkswirtschaft auf Erden.

Der Präsident kann sich vor allem deshalb als Sieger fühlen, weil der linke Flügel der Demokraten das Momentum auf seiner Seite hat. Bernie Sanders nennt sich selbst einen „demokratischen Sozialisten“ – und die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass der 78-Jährige tatsächlich im November gegen Donald Trump antritt.

Dieser kann somit die tief in der DNA der Amerikaner sitzende Furcht vor jeglicher Form des Sozialismus schüren. Er kann nicht nur dem rechten Lager, sondern auch den Gemäßigten im Land weismachen, dass Sanders aus Amerika ein zweites Kuba formen würde.

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    Ohne Zweifel stecken die Demokraten in einer schwierigen Lage. Um Trump zu besiegen, müssen sie die Basis mit linken Themen mobilisieren. Sie dürfen aber auch nicht die politische Mitte aufgeben. Überhaupt fehlt noch die Fantasie, sich vorzustellen, wer von den Kandidaten eine Chance gegen Trump haben soll. Pete Buttigieg, der moderate Bürgermeister aus South Bend in Indiana, gilt als smart und ist ein talentierter Wahlkämpfer.

    Aber er ist mit seinen 38 Jahren viel zu unerfahren und kommt in den wichtigen Südstaaten nur auf einstellige Umfragewerte. Joe Biden, der ehemalige Vizepräsident, ebenfalls moderat, aber mehr als doppelt so alt wie Buttigieg, steht für das Versprechen, dass es ein Zurück in die Obama-Welt gibt.

    Aber Biden, von Trump despektierlich „Sleepy Joe“ genannt, wirkt wie ein Relikt aus der Vergangenheit. Und er hat schlechte Voraussetzungen, überhaupt Kandidat zu werden, sollte er in Iowa, wie befürchtet, schlecht abgeschnitten haben.

    Elizabeth Warren, die Senatorin aus Massachusetts, ist eine erfahrene Politikerin – nur eben wie Sanders viel zu links. Beide wollen private Krankenkassen abschaffen und eine staatliche Einheitsversicherung für alle Amerikaner einführen. Es bleibt ein Rätsel, wie sie mit ihrer Klassenkampf-Rhetorik und ihren sozialromantischen Ideen in eher konservativen, wahlentscheidenden Staaten Mehrheiten gewinnen wollen.

    Die richtige Antwort auf Trumps rechten Illiberalismus ist nicht eine Politik des linken Radikalismus. Dass die Wiederwahl Trumps, trotz all seiner Eskapaden, in neun Monaten durchaus wahrscheinlich ist, liegt nicht zuletzt an der Schwäche der demokratischen Bewerber.

    Mehr: „America first“ ist auch Markenzeichen der Demokraten.

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