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Kommentar Der Sinneswandel der CDU beim Digitalministerium war überfällig

Dass die CDU ein Digitalressort schaffen will, ist vernünftig. Eine schnelle Umsetzung der Pläne wird aber nicht einfach.
25.11.2019 - 12:34 Uhr Kommentieren
Kanzleramtsminister Helge Braun will ein Digitalministerium noch in der laufenden Legislaturperiode realisieren. Quelle: Nils Bröer für Handelsblatt
Helge Braun

Kanzleramtsminister Helge Braun will ein Digitalministerium noch in der laufenden Legislaturperiode realisieren.

(Foto: Nils Bröer für Handelsblatt)

Die Kehrtwende ist bemerkenswert. Noch im vergangenen Jahr stellte sich Kanzleramtschef Helge Braun gegen die Schaffung eines Digitalministeriums. Auf keinen Fall wäre das der bessere Weg, um das digitale Kompetenzwirrwarr in der Bundesregierung aufzulösen.

Jetzt scheint es dem CDU-Mann gar nicht schnell genug gehen zu können. Wenn der Koalitionspartner mitspiele, lasse sich ein Digitalministerium noch in der laufenden Legislaturperiode realisieren, sagt er heute.

Der Sinneswandel kommt spät. Aber nicht zu spät, um endlich die Weichen für die deutsche Digitalpolitik richtig zu stellen.

Dass dies offenkundig bislang nicht gelungen ist, zeigt der Vorstoß von Braun. Versäumnisse muss er sich aber auch ein Stück weit selbst ankreiden.

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    Immerhin werden im Kanzleramt die vielen digitalpolitischen Maßnahmen zentral koordiniert. Mit Unterstützung von Dorothee Bär, die als Staatsministerin ebenfalls für das Thema zuständig ist. Doch mehr als koordinieren kann auch sie nicht.

    Auch das Digitalkabinett ist nicht die allumfassende Lösung. Mit dem Gremium hat sich zwar immerhin die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesministerien verbessert.

    Beschlüsse können dort aber nicht gefasst, sondern nur Entscheidungen vorbereitet und an das Bundeskabinett übergeben werden. Das alles ist mehr als misslich angesichts der gewaltigen Aufgaben, die sich mit der Digitalisierung stellen.

    Die Umsetzungsstrategie der Regierung mit dem Titel „Digitalisierung gestalten“ umfasst mehr als 100 Vorhaben. Es wäre gut, wenn eine zentrale Institution den Fortgang der Projekte fortlaufend im Blick behält und eingreift, wenn es nicht vorangeht.

    Das Ganze macht aber nur Sinn, wenn das neue Ressort dann auch mit entsprechenden Durchgriffsrechten und Ressourcen ausgestattet wird. Dafür sollte der Kanzleramtschef jetzt werben.

    Der Haken dabei: Für eine Neuverteilung der Zuständigkeiten müsste wohl der Koalitionsvertrag nachverhandelt werden. Das hat die CDU-Spitze aber bisher vehement ausgeschlossen.

    Mehr: Digitalwirtschaft und Start-up-Szene fürchten, Deutschland könnte bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Um schneller voranzukommen, fordern sie eine Bündelung der Digitalpolitik in einem Ministerium.

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