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Kommentar Der Sittenverfall in der Diplomatie schadet am Ende allen

Verbale Entgleisungen, dreiste Lügen, rücksichtslose Politik: Die Außenpolitik erlebt einen bedrohlichen Wandel – auch im Westen, meint Jens Münchrath.
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Weil er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischte, wurde Kriener zur „unerwünschten Person“ erklärt. Quelle: dpa
Daniel Kriener, deutscher Botschafter in Venezuela

Weil er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischte, wurde Kriener zur „unerwünschten Person“ erklärt.

(Foto: dpa)

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Botschafter eines westlichen Industriestaats zur „unerwünschten Person“ erklärt wird. Daniel Kriener, der oberste Repräsentant des deutschen Staates in Venezuela, hat dieses Schicksal ereilt. Er wurde buchstäblich vom Hof gejagt, weil er sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischte.

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es eine kluge Politik Berlins war, Juan Guaidó, den selbst ernannten Staatschef, so früh als solchen anzuerkennen – selbst wenn es dafür in Venezuela eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt, so wackelig diese auch sein mag.

Und selbst wenn Nicolás Maduro, der das ölreiche Land wie ein Diktator führt und nicht einmal die existenzielle Grundversorgung seiner Bürger sicherstellen kann, seine Legitimation längst verwirkt hat. Nicht zuletzt das forsche Auftreten der USA, der EU und eben Deutschlands macht es dem Herrscher in Caracas leicht, sich selbst als Opfer des Imperialismus zu stilisieren, als Opfer jener Yankees und deren Vasallen aus Europa, die nur an das venezolanische Öl wollten.

Dennoch: Der Rausschmiss des deutschen Botschafters ist nur das jüngste Beispiel für den zunehmenden Sittenverfall in der internationalen Diplomatie. Das lässt sich selbst innerhalb der Europäischen Union beobachten, die für sich in Anspruch nimmt, dass Interessengegensätze oder Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch in zivilisierter Weise gelöst werden.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit größer nicht sein könnte. Da zieht Frankreich seinen Botschafter ab – nicht aus Ankara, Moskau oder Ouagadougou, sondern aus Rom.

Vorangegangen war ein bitterer, öffentlich geführter Streit zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Matteo Salvini, dem neuen, ebenso hemmungslosen wie starken Mann Italiens. Als „furchtbaren Präsidenten“, den die Franzosen stürzen sollten, hatte der Lega-Chef Macron bezeichnet.

Leider beschränken sich die ethischen Entgleisungen nicht auf den Tonfall. Beispiel Huawei: Kurz nach der Verhaftung der chinesischen Huawei-Finanzchefin Weng Wanzhou in Vancouver werden in der Volksrepublik ein beurlaubter kanadischer Diplomat und ein kanadischer Geschäftsmann festgenommen. Zufall? Im Strafgesetzbuch gibt es dafür einen Begriff: Geiselnahme. Doch in Zeiten Donald Trumps nennt man solche Vorgänge selbst im Westen nur noch „Realpolitik“.

Der amerikanische Justizapparat hatte die Verhaftung Wengs veranlasst und als der US-Präsident gefragt wurde, ob er sich in den Fall der Chinesin einschalten könne, sagte er lapidar: „Wenn es gut für das Land“ sei, wenn es dabei helfe, mit China den „größten Deal, der je gemacht wurde“, abzuschließen, dann werde er „gewiss intervenieren“.

Die Inhaftierten – so scheint es – sind ein Faustpfand im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Oder mehr noch: ein Faustpfand der beiden Giganten im Kampf um die Weltherrschaft. Diese zynische Art der Politik ist nicht neu. Recep Tayyip Erdogan in der Türkei, der skrupellos in- und ausländische Journalisten drangsaliert, und auch Wladimir Putin in Russland haben es zur Perfektion gebracht, wenn es darum geht, menschliche Einzelschicksale für geopolitische Interessen einzusetzen. Und auch das Sündenregister amerikanischer Geheimdienste ist lang.

Neu allerdings sind die Offenheit und Selbstverständlichkeit, mit denen selbst im Westen inzwischen fragwürdige Mittel eingesetzt werden – und sei es zur Erreichung legitimer Zwecke. Etwa die Forderung, dass China ausländische Investoren gleichberechtigt behandelt oder dass Nordkorea beziehungsweise der Iran ihr Nuklearprogramm runterfahren. Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten bedroht US-Botschafter Richard Grenell deutsche Firmen, die sich im Iran engagieren.

Er führt sich in Berlin wie der Statthalter Trumps auf, imitiert den Stil des Präsidenten, der mit Diplomatie wenig, mit Präpotenz dagegen viel zu tun hat. Das größte Problem allerdings ist der Mann im Weißen Haus selbst. 

Trump zerstört mit stumpfer Gewalt das Grundvertrauen in jenes fragile System, das den politischen Prozess seit dem Zweiten Weltkrieg prägt.

Das betrifft den Handel mit seinen über Jahrzehnte gewachsenen komplexen Warenströmen. Und es betrifft vor allem auch die Diplomatie, jene sensible Kunst, Konflikte in Prozesse und Verträge zu verwandeln – zum Nutzen aller und zur Wahrung des Friedens.

Oppositionsführer Guaidó will mit Streik Druck ausüben

Fast täglich verhöhnt Trump die Werte der westlichen Gemeinschaft. Und wenn der US-Präsident das tut, fallen rund um den Globus auch die letzten Hemmschwellen. Überall gibt es inzwischen diese Krawallmacher von links und rechts, auch diesseits des Atlantiks. Der öffentliche Diskurs verroht, und zwar innerhalb der Länder und zwischen ihnen.

Letztlich sind diese Entwicklungen ein Symptom für Probleme, die tiefer liegen. Sie zeigen uns, wie anfällig Demokratien sind, die ohne einen konstruktiven öffentlichen Diskurs nicht überleben können. Sie zeigen uns, wie anfällig die westlich geprägte, multilaterale Weltordnung ist – mit ihren Institutionen, Verträgen und ihrem Glauben, dass am Ende alle von Kooperation und einem internationalen Interessenausgleich profitieren. Diese Welt ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit – und es ist an der Zeit, für sie zu kämpfen.

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