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Karlsruhe

Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen.

(Foto: dpa)

Kommentar Der Sozialstaat muss sein menschliches Gesicht zeigen – nicht die bürokratische Fratze

Karlsruhe hält in seinem Urteil zu Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger am Grundsatz des „Förderns und Forderns“ fest. Doch die angemahnten Korrekturen sind notwendig.
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Der Sozialstaat baut Hilfsbedürftigen Brücken, kann aber auch verlangen, dass diese sie dann auch betreten. Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ bestätigt hat.

Der Staat kann und muss von Sozialleistungsempfängern verlangen können, an der Überwindung ihrer Hilfsbedürftigkeit mitzuarbeiten. Hartz IV ohne Sanktionsmöglichkeiten wäre nichts anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen, für das die arbeitenden Steuerzahler aufkommen müssten.

Aber wenn ein Sozialstaat die Menschenwürde wahren will, dann muss er seinen Sanktionen Grenzen setzen. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, dieses Versäumnis der einstigen rot-grünen Koalition auszubügeln.

Die Karlsruher Richter zeigen gangbare Wege auf, wie sich die Kaltherzigkeit, die viele Betroffene dem System nachsagen, überwinden lässt: mit mehr Ermessensspielraum für Jobcenter und mit der Möglichkeit, Sanktionen vor dem Ablauf von drei Monaten wieder zu streichen, wenn säumige Hartz-IV-Empfänger sich doch noch kooperativ zeigen. Der Sozialstaat zeigt so sein menschliches Gesicht und nicht die bürokratische Fratze.

Viel wird nun davon abhängen, wie der Gesetzgeber die ihm auferlegte Korrektur angeht. Dabei sollte er gleich die härteren Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger streichen. Auch eine stärkere Pauschalierung der Leistungen macht Sinn, weil der Wunsch, jedem Einzelfall gerecht zu werden, die Jobcenter in Bürokratie ersticken lässt.

Hartz-IV-Kürzungen teilweise verfassungswidrig

Mit einer „Überwindung“ von Hartz IV, wie sie die auf strammen Linkskurs eingeschwenkte SPD versprochen hat, hat das alles aber nichts zu tun. Die Gefahr ist groß, dass die Sozialdemokraten sich in der vagen Hoffnung, sich mit dem Thema aus dem Umfragetief ziehen zu können, hier über das Ziel hinausschießen.

Wenn aber die SPD meint, den Reparaturauftrag aus Karlsruhe mit der Abrissbirne erledigen zu können, legt sie gleich die nächste Sollbruchstelle in der Großen Koalition.

Mehr: Arbeitsminister Heil weckt hohe Erwartungen an den Sozialstaat

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1 Kommentar zu "Kommentar: Der Sozialstaat muss sein menschliches Gesicht zeigen – nicht die bürokratische Fratze"

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  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist geprägt von einer gestrigen Sozialromantik. Zukünftigen Generationen wird hiermit eine Finanzierungsbürde auferlegt die vermutlich in einigen Jahren schon, kaum noch zu schultern sein wird.
    Diese zukünftigen Generationen werden öffentliche Abgaben in bislang nicht gekannter Höhe tragen müssen, ohne hoffen zu können, davon selbst einmal zu profitieren. Vor diesem Hintergrund werden die sog. Millenials kaum in der Lage sein, Vermögen zu bilden. Selbst bei einem hohen Einkommen werden sie von der Hand in den Mund leben. Die Entscheidungen von heute (Grundrente,Energiewende,Verkehrswende etc.) werden nämlich irgendwann tatsächlich bezahlt und verwirklicht werden müssen. Den "alten reichen weißen" Mann deckt dann übrigens längst der grüne Rasen. Wer bleibt als Zahlmeister?