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Kommentar Der Staat ist ein lausiger Unternehmer

Der Staat braucht eine klare Rettungsstrategie für die Coronakrise. Ansonsten droht aus der Markt- irgendwann eine Staatswirtschaft zu werden.
28.09.2020 - 12:02 Uhr 4 Kommentare
Die Politik muss dringend Bereiche definieren, in denen der Staat mitspielen muss, um sein Gewaltmonopol auszuüben. Quelle: AFP
Reichstagsgebäude

Die Politik muss dringend Bereiche definieren, in denen der Staat mitspielen muss, um sein Gewaltmonopol auszuüben.

(Foto: AFP)

Rund 15.000 Staatsunternehmen gibt es in Deutschland. Die Liste ist so lang wie absurd. Ob Weingüter, Brauereien oder Gestüte – überall hat die Politik ihre Finger im Spiel.

Durch die Coronakrise stößt der Staat nun in ganz neue Dimensionen vor, und diese Beteiligungen sind nicht mehr zum Schmunzeln. Es geht nicht um ein bisschen Bierproduktion auf Staatskosten, sondern um den Staatszugriff auf neuralgische Punkte der Wirtschaft.

Man muss wegen der staatlichen Rettungsaktionen nicht gleich eine neue Staatswirtschaft ausrufen. Die Coronakrise ist eine außergewöhnliche Krisensituation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.

Niemand kann ein Interesse daran haben, wenn Unternehmen, die zentral für die kritische Infrastruktur sind, unverschuldet pleite oder an ausländischen Investoren gehen. Diese langfristigen Kosten wären viel höher als die jeder kurzfristigen Rettung.

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    Wer aber glaubt, der Staat sei ein guter Firmenmanager, ein Unternehmerstaat vielleicht sogar die Antwort auf die Sparpolitik vergangener Jahre und mehr Mitspracherechte des Staats in den Chefetagen deshalb eine gute Sache, der irrt gewaltig. Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.

    Kommunen haben sich bei vielen Firmenbeteiligungen verhoben, die Länder sich mit ihren Landesbanken verzockt, der Bund bei Rettungen wie von Air Berlin Geld verloren. Und die Rettung der Commerzbank in der Finanzkrise lehrt: Wenn der Staat einmal in einen Konzern eingestiegen ist, kommt er da so schnell nicht wieder raus. Der Wert des Aktienpakets der deutschen Steuerzahler hat sich nahezu in Luft aufgelöst.

    Es bedarf einer klaren Rettungsstrategie

    Gravierender als der unmittelbare finanzielle Verlust sind aber die Kollateralschäden staatlichen Unternehmertums. In einer Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe, unternehmerische Exzesse zu unterbinden und den dafür notwendigen Ordnungsrahmen zu setzen.

    Wenn der Staat aber, wie bei der Telekom oder bei VW, Miteigentümer ist, kommt es unabwendbar zu Interessenkonflikten. Der Staat ist nicht mehr nur Schiedsrichter, sondern Schiedsrichter und Spieler zugleich – und so eine Gefahr für die marktwirtschaftliche Ordnung.

    Über die Telekom etwa hat die Politik schützend ihre Hand gehalten, indem sie zugunsten des Konzerns viel zu lange an der alten Kupferkabel-Technologie festhielt und so den Ausbau schnellen Internets hinauszögerte.

    Die Politik muss dringend die Bereiche definieren, wo der Staat mitspielen muss, um sein Gewaltmonopol auszuüben. Und sich auch in der Coronakrise auf eine klare Rettungsstrategie festlegen, und zwar sowohl für den Ein-, wie für den Ausstieg bei Firmenbeteiligungen. Sonst droht aus der Markt- tatsächlich irgendwann eine Staatswirtschaft zu werden. Und daran kann niemand ein Interesse haben.
    Mehr: Lesen Sie hier, warum Experten mit der ersten Pleitewelle rechnen.

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    4 Kommentare zu "Kommentar: Der Staat ist ein lausiger Unternehmer"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist doch immer die gleiche Leier: Der Staat sein ein schlechter Unternehmer, die "freie Wirtschaft" könne das besser, etc. Wenn dann aber eine Krise kommt, dann soll selbstverständlich der angeblich so schlecht wirtschaftende Staat die angeblich gut wirtschaftenden privaten Unternehmen retten. Sich aber ansonsten raushalten, sprich: Geld ohne Gegenleistung geben - bei Hartz-4-Empfängern wäre ein solches Vorgehen ein Skandal, dort werden ebenso selbstverständlich Gegenleistungen erwartet. Und auch bei Beteiligung von Investoren an Unternehmen ist die Mitsprache der Geldgeber völlig normal. Letztendlich ist der Artikel eine etwas umformulierte Forderung "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren".

      Auch die Aufzählung schief gegangener Beteiligungn (Landesbanken, Air Berlin) ist einseitig bis widersinnig: Bei Air Berlin ist der Staat erst eingestiegen, als das private Management versagt hatte, der Fall taugt also überhaupt nicht für das Belegen der Thesen des Artikels. Und umgekehrt gibt es mittlerweile eine ganze Reihe an privatisierten Unternehmen, bei denen Kommunen oder Staat später doch wieder einsteigen mussten, da es die privaten Unternehmer einfach nicht hinbekommen haben. Gerade bei kommunalen Versorgern wurde öfters rentable Unternehmen nach der Privatisierung heruntergewirtschaftet - bei gleichzeitig steigenden Gebühren für die Nutzer.

    • Ach, der Bund hat Geld bei der Rettung von Air Berlin verloren????
      Hat nicht die LUFTHANSA Teile von Air Berlin teuer übernommen und die Schulden Air Berlins bezahlt?

      Und hat nicht der Bund 20% der Lufthansa Anteile für ein VIERTEL des Kurses übernommen und weitere Rechte auf weitere 5%?
      Und hat nicht der Bund der Lufthansa Milliarden Kredite zu 9% Zinsen gewährt?
      Wie waren die Konditionen bei TUI? Das ging unheimlich schnell!!!! Und die fliegen wieder in Risikogebiete wie die Kanaren!

      Ja der Staat ist ein lausiger Unternehmer. Staatliche Mitarbeiter sind keine Unternehmer! Es sind Beamte. Unternehmer haben etwas zu verlieren - Beamte nicht.

    • Die Sportlichkeit ist langfristig relevant für ein gesundes Unternehmen mit Zukunft.
      Staatsbeeinflusste Unternehmen sind oft in mehrere Richtungen „unsportlich“.

    • Leider nur die altbekannten ideologischen Glaubenssätze.

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