Kommentar: Der Staat ist ein lausiger Unternehmer
Die Politik muss dringend Bereiche definieren, in denen der Staat mitspielen muss, um sein Gewaltmonopol auszuüben.
Rund 15.000 Staatsunternehmen gibt es in Deutschland. Die Liste ist so lang wie absurd. Ob Weingüter, Brauereien oder Gestüte – überall hat die Politik ihre Finger im Spiel.
Durch die Coronakrise stößt der Staat nun in ganz neue Dimensionen vor, und diese Beteiligungen sind nicht mehr zum Schmunzeln. Es geht nicht um ein bisschen Bierproduktion auf Staatskosten, sondern um den Staatszugriff auf neuralgische Punkte der Wirtschaft.
Man muss wegen der staatlichen Rettungsaktionen nicht gleich eine neue Staatswirtschaft ausrufen. Die Coronakrise ist eine außergewöhnliche Krisensituation, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert.
Niemand kann ein Interesse daran haben, wenn Unternehmen, die zentral für die kritische Infrastruktur sind, unverschuldet pleite oder an ausländischen Investoren gehen. Diese langfristigen Kosten wären viel höher als die jeder kurzfristigen Rettung.
Wer aber glaubt, der Staat sei ein guter Firmenmanager, ein Unternehmerstaat vielleicht sogar die Antwort auf die Sparpolitik vergangener Jahre und mehr Mitspracherechte des Staats in den Chefetagen deshalb eine gute Sache, der irrt gewaltig. Der Staat ist ein lausiger Unternehmer.
Kommunen haben sich bei vielen Firmenbeteiligungen verhoben, die Länder sich mit ihren Landesbanken verzockt, der Bund bei Rettungen wie von Air Berlin Geld verloren. Und die Rettung der Commerzbank in der Finanzkrise lehrt: Wenn der Staat einmal in einen Konzern eingestiegen ist, kommt er da so schnell nicht wieder raus. Der Wert des Aktienpakets der deutschen Steuerzahler hat sich nahezu in Luft aufgelöst.
Es bedarf einer klaren Rettungsstrategie
Gravierender als der unmittelbare finanzielle Verlust sind aber die Kollateralschäden staatlichen Unternehmertums. In einer Marktwirtschaft hat der Staat die Aufgabe, unternehmerische Exzesse zu unterbinden und den dafür notwendigen Ordnungsrahmen zu setzen.
Wenn der Staat aber, wie bei der Telekom oder bei VW, Miteigentümer ist, kommt es unabwendbar zu Interessenkonflikten. Der Staat ist nicht mehr nur Schiedsrichter, sondern Schiedsrichter und Spieler zugleich – und so eine Gefahr für die marktwirtschaftliche Ordnung.
Über die Telekom etwa hat die Politik schützend ihre Hand gehalten, indem sie zugunsten des Konzerns viel zu lange an der alten Kupferkabel-Technologie festhielt und so den Ausbau schnellen Internets hinauszögerte.
Die Politik muss dringend die Bereiche definieren, wo der Staat mitspielen muss, um sein Gewaltmonopol auszuüben. Und sich auch in der Coronakrise auf eine klare Rettungsstrategie festlegen, und zwar sowohl für den Ein-, wie für den Ausstieg bei Firmenbeteiligungen. Sonst droht aus der Markt- tatsächlich irgendwann eine Staatswirtschaft zu werden. Und daran kann niemand ein Interesse haben.
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