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Kommentar Der Staat kann und sollte beides: Steuerzahler entlasten und mehr investieren

Der Spitzensteuersatz trifft mittlerweile zu viele – und nicht mehr nur die Spitzenverdiener. So könnte die GroKo mit einer großen Steuerreform noch mal Großes vollbringen.
15.01.2020 - 15:40 Uhr 1 Kommentar
Die SPD-Chefin warnt vor Steuersenkungen – doch eigentlich sind die längst überfällig. Quelle: dpa
Saskia Esken

Die SPD-Chefin warnt vor Steuersenkungen – doch eigentlich sind die längst überfällig.

(Foto: dpa)

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hält Steuersenkungen für „gefährlich“, wie sie gerade in einem Radiointerview erklärt hat. Hinter dieser Aussage steckt mehr als die unbedarfte Wortwahl einer Parteichefin, die neu im Amt ist.

Es wird vielmehr eine Überzeugung deutlich, die viele Politiker teilen, auch wenn sie es nicht so deutlich äußern wie Esken: Je mehr Geld der Staat den Steuerzahlern abknüpfen kann, desto besser. Denn damit kann die Politik anschließend mit großzügiger Geste die Bürger beglücken.

Natürlich muss ein Staat mit ausreichend finanziellen Ressourcen ausgestattet sein, um seinen Aufgaben nachzukommen. Wo dies nicht der Fall ist, können Steuersenkungen tatsächlich gefährlich sein für das Gemeinwohl. Nur ist Deutschland von diesem Zustand weit entfernt.

Die Steuerquote ist in den vergangenen Jahren gestiegen, während das verfügbare Einkommen der Bürger gesunken ist. Der Staat hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von fast 50 Milliarden Euro eingefahren. Bund, Länder und Kommunen legen immer mehr Geld beiseite, weil sie es nicht so schnell ausgeben können, wie es ihnen in Form von Steuereinnahmen zufließt.

Esken verweist darauf, dass man das Geld brauche für Schulen, Straßen und den öffentlichen Nahverkehr. Der Investitionsbedarf in Deutschland ist unbestritten. Teile der öffentlichen Infrastruktur sind in einem dramatisch schlechten Zustand. Interessant ist jedoch, dass der Verweis auf den dringenden Investitionsbedarf immer dann kommt, wenn es darum geht, Forderungen nach Steuerentlastungen abzuwehren.

Als die Große Koalition die milliardenschweren Zusatzausgaben für Mütterrente, Baukindergeld oder E-Auto-Kaufprämie beschlossen hat, warf kaum ein Politiker mahnend die Frage auf, ob das Geld nicht besser in Schulen oder den öffentlichen Nahverkehr investiert wäre.

Insofern ist der Hinweis auf den Investitionsbedarf vorgeschoben. In Wirklichkeit ginge beides: die Steuerzahler entlasten und mehr investieren. Und es ist auch beides notwendig. Wenn mittlerweile mehr als drei Millionen Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz zahlen müssen, dann verdeutlicht das den Reformbedarf. Der Höchstsatz von 42 Prozent betrifft mittlerweile zu viele, und eben nicht mehr nur die Spitzenverdiener. Er sollte erst ab einem höheren Einkommen greifen.

Im Gegenzug ließe sich über eine leichte Anhebung des Spitzensatzes diskutieren, um die Hauptentlastung auf die mittleren Einkommen zu konzentrieren. Profitieren würden dadurch immer noch alle Steuerzahler: Mit einer großen Steuerreform könnte die Koalition noch mal Großes vollbringen. Eine Entlastung der Bürger ist geboten – und nicht gefährlich.

Mehr: Der Bundeshaushalt verzeichnet erneut einen Rekordüberschuss. Politische und wissenschaftliche Schuldentheoretiker werden von der Realität eingeholt.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Der Staat kann und sollte beides: Steuerzahler entlasten und mehr investieren"

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  • Ich denke: Frau Esken rafft es nicht! Herr Walter-Borjans hat zwar bis zu einem gewissen Grad Ahnung; man will halt irgendwie in Richtung Rot/Rot/Grün. Dann wird es für Bürger, die vielleicht oberhalb von Euro 50.000 liegen noch teurer!

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