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Kommentar Der Staat muss auch bei Telegram genauer hinschauen

Die WhatsApp-Alternative tritt für Meinungsfreiheit ein. Aber bei Aufrufen zu Gewalt müssen Kanäle abgeschaltet werden. Dazu braucht es Regeln.
20.01.2021 - 15:14 Uhr Kommentieren
Es ist mehr Kontrolle nötig, um Verschwörern und Verbrechern Kommunikationsstränge zu kappen. Quelle: Bloomberg
Messengerdienst Telegram

Es ist mehr Kontrolle nötig, um Verschwörern und Verbrechern Kommunikationsstränge zu kappen.

(Foto: Bloomberg)

Pawel Durow gilt rund um den Globus vielen Menschen als Vorkämpfer für die Freiheit. Zum einen in Russland, wo der von ihm entwickelte Messengerdienst Telegram ursprünglich herstammt.

Aber auch in den USA und in Deutschland nutzen immer mehr Menschen die ähnlich wie WhatsApp funktionierende Plattform. Auf über 500 Millionen ist die Zahl der Nutzer gestiegen, täglich kamen zuletzt mehr als zwei Millionen weltweit hinzu.

Denn Telegram ist der wohl am besten verschlüsselte Messengerdienst. Ein Hort der Freiheit, der aber von Verschwörungstheoretikern bis zu den Kapitol-Stürmern von Washington immer mehr zweifelhafte Zeitgenossen anzieht. Und damit wird Telegram zum Problem für Strafverfolgungsbehörden und Politik.

Denn wie bei Twitter, Facebook und Co. stellt sich immer wieder die Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Kontrolle, von Meinungsfreiheit und einem nötigen Eingreifen gegen Gewaltverherrlicher, Terroristen und Kriminelle, das als Zensur angeprangert wird. Denn nicht nur auf Parler, auch auf Telegram verabreden sich Gewalttäter wie die Erstürmer des Kapitols. Und das sind Verbrecher – ob online oder offline.

Und wie nach dem Rausschmiss von Parler aus den App-Stores von Apple und Google droht nun Telegram dasselbe Schicksal in den USA. In Europa hängt die Debatte wie immer hinterher. Telegram reagiert bereits, um ein solches Fiasko abzuwenden: Hunderte Kanäle mit Aufrufen zu Gewalt in den USA wurden abgeschaltet.

Seine Firma schaue sehr genau auf die Vorgänge in den USA, obwohl seine Plattform dort bisher nur zwei Prozent seiner Nutzer habe, erklärte Durow kürzlich. Bürgerrechtsbewegungen in aller Welt verließen sich auf Telegram, um Menschenrechte zu verteidigen. Telegram heiße Anstöße zu Debatten und friedlichen Protesten willkommen, aber die Nutzungsbedingungen verböten jegliche Gewaltaufrufe.

Tatsächlich steht auch Durow persönlich für den Kampf für Freiheit: In seiner Heimat Russland beugte er sich nicht dem Druck der Sicherheitsorgane, Telegram abzuschalten, falls der Dienst keine Bereitschaft zeigte, den Behörden Quellcodes zur Verfolgung von Nutzern herauszugeben. Im Iran, Hongkong und Weißrussland spielt Telegram eine wesentliche Rolle zum Verabreden von Aktionen der Opposition.

Und Telegram reagiert nun auch in den USA auf den wachsenden Druck. Doch neben der Selbstkontrolle braucht es klare regulatorische Vorgaben für alle Internetplattformen. Das Abwägen zwischen Freiheit und Kontrolle ist ein schmaler Grat.

Aber Durows Anspruch vom Verteidigen bürgerlicher Freiheiten verträgt sich nicht mit technischer Hilfe für Menschen, die Andersdenkende oder demokratisch gewählte Vertreter gewaltsam bekämpfen wollen.

Mehr: Milliardenkredit soll Telegams Expansion finanzieren

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