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Kommentar Der Staat muss das Eigentum schützen – sonst erodiert die Demokratie

Berlin diskutiert Vorschläge zur Lösung der Wohnungsnot. Enteignungen brächten die Grundfesten des Rechtsstaats ins Wanken – und Misstrauen bei Bürgern.
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Im Berliner Senat ist eine Debatte entbrannt, ob Enteignungen von Wohnungseigentümern eine legitime Lösung für die Wohnungsnot sind. Quelle: dpa
Immobilienpreise sind in Deutschland weiterhin hoch

Im Berliner Senat ist eine Debatte entbrannt, ob Enteignungen von Wohnungseigentümern eine legitime Lösung für die Wohnungsnot sind.

(Foto: dpa)

Der Schutz des Privateigentums zählt in allen Staatskonzeptionen, und seien sie noch so minimalistisch, zum absoluten Kern der öffentlichen Aufgaben. Die Feinde des Privateigentums wollen diese Grundfeste der Demokratie ins Wanken bringen. Das Vertrauen in diese Gesellschaftsordnung wird in Berlin gerade so einem Härtetest unterzogen.

Der rot-rot-grüne Senat hat eine Enteignungsdebatte losgetreten, die weit über die Hauptstadt hinaus das tiefe Misstrauen vieler Bürger hervorruft. Sie fürchten, dass aus dem Streit über die Bekämpfung der Wohnungsnot ein gefährlicher Trend werden könnte. Was nicht passt, wird passend gemacht.

In Berlin geht es konkret um vom Senat privatisierte Wohnungen, die er Jahre später einfach wieder zurückhaben will. „Nichts lernt eine Regierung so rasch von einer anderen wie die Kunst, Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen“, schrieb der Moralphilosoph Adam Smith vor mehr als 200 Jahren. An dem Grundsatz hat sich im Laufe der Jahre nicht viel geändert, nur dass es in Berlin nun eben Immobilien sein sollen.

Die Wohnungsnot wächst den Landespolitikern über den Kopf, und sie erinnern sich an einen längst vergessenen Passus im Grundgesetz. In Artikel 15 steht: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Als die Mütter und Väter des Grundgesetzes das aufschrieben, war es ein Zugeständnis an die Sozialdemokraten, die ihr Godesberger Programm und ihr Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft noch vor sich hatten. Jetzt droht die Berliner SPD sogar dahinter zurückzufallen.

Das Recht auf Privateigentum sollte deshalb allen Parteien heilig sein. Thomas Sigmund – Handelsblatt

Und ein einfacher, aber ebenso richtiger Gedanke löst sich in Luft auf: Privates Eigentum garantiert, dass die Soziale Marktwirtschaft funktioniert. Oder anders: keine Marktwirtschaft ohne sicheres Privateigentum. Dabei wurde die SPD mit dem Godesberger Programm erst zur Volkspartei.

Wenn sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles also fragt, warum die Sozialdemokratie seit Jahren an Schwindsucht leidet, dann gibt es nur eine Antwort: Es liegt an solchen Debatten wie der über Enteignungen in Berlin. Vielleicht haben die Wohnungskonzerne überzogen. Aus Sicht vieler Mieter haben sie mit unsauberen Mitteln die Mieten erhöht.

Aber auch wenn man diese Analyse für zutreffend hält, ist die Rolle rückwärts in den Sozialismus der falsche Weg. Es macht sich ohnehin in der deutschen Politik der Irrglaube breit, der Staat könne alles besser regeln. Die Energiewende gleicht mittlerweile einer Planwirtschaft, genauso wie das Gesundheitswesen.

Da kann Gesundheitsminister Jens Spahn so viele Reparaturgesetze auf den Weg bringen, wie er will. Damit nicht genug: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beruft sich zwar öffentlich auf Ludwig Erhard, er möchte allerdings am liebsten einzelne Unternehmen bis hin zum Staatseinstieg schützen. Auf den Wettbewerb als Entmachtungsinstrument und als bestes Entdeckungsverfahren setzen in der Politik nur noch wenige.

Am Ende muss man aufpassen, dass nicht zu viele rostige Nägel in die Soziale Marktwirtschaft geschlagen werden, sonst kippt sie um. Das Recht auf Privateigentum sollte deshalb allen Parteien heilig sein. Natürlich muss der Staat eingreifen können, Eigentum ist sozialpflichtig. Das stellt auch niemand infrage. Anders sieht es aus, wenn der Staat sich zwangsweise Produktionsmittel und Vermögen aneignet.

Das endete das letzte Mal in Deutschland in einem heruntergewirtschafteten Unrechtsstaat namens DDR. Noch ist es nicht so weit. Das Land steht wegen seiner gut funktionierenden Familienunternehmen, Handwerksbetriebe und Konzerne gut da. Doch eine Selbstverständlichkeit ist das nicht. Die Enteignungsdebatte in der Berliner Landespolitik gibt bereits einen Vorgeschmack darauf, wohin die Reise gehen könnte.

Viele Bürger fragen sich schon länger, wo fängt das an und wo hört das auf? Die Dieselauto-Fahrer werden durch den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kalt enteignet. Die Sparer und Inhaber von Lebensversicherungen können zusehen, wie sich ihr Geld angesichts der Niedrigzinsen in Luft auflöst.

Man hatte auch beim Hambacher Forst den Eindruck, dass das Eigentum von RWE keine Rolle mehr spielte. Es gibt Beispiele über Beispiele, wie die Eigentumsrechte immer neu beschnitten werden. Die beiden US-Ökonomen Daron Acemoglu und James Robinson haben einen Bestseller mit dem Titel „Warum Nationen scheitern“ geschrieben.

Es geht um die Frage, welche Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg von Staaten verantwortlich sind. Eine entscheidende Erkenntnis ist dabei: Es braucht eine funktionierende Justiz und das subjektiv empfundene Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Die Enteignungsdebatte in Berlin ist erst der Anfang und bewirkt genau das Gegenteil davon.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Der Staat muss das Eigentum schützen – sonst erodiert die Demokratie"

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  • Die soziale Marktwirtschaft erodiert aber auch, wenn sich normale Angestellte keine Mieten mehr leisten können. Wohnungen dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Im Grundgesetz steht nämlich auch "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wenn Wohnungskonzerne dies nicht berücksichtigen - dann muss der Statt handeln.