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Kommentar Der Staat muss der Bahn helfen – ohne die Konkurrenz zu bedrohen

Die Bahn ist in Coronazeiten so systemrelevant, wie ein Konzern es nur sein kann. Der Bund muss deshalb ihr Überleben sichern. Aber er sollte mit Bedacht helfen.
12.05.2020 - 19:27 Uhr Kommentieren
Die Margen sind im Schienenverkehr extrem knapp, ob mit Gütern oder Menschen. Quelle: dpa
ICE in Essen

Die Margen sind im Schienenverkehr extrem knapp, ob mit Gütern oder Menschen.

(Foto: dpa)

In diesen Tagen darf man wohl nicht mehr nach Sinn und Wirkung von Milliardenhilfen fragen. Beinahe jeden Tag schnürt die Regierung neue Pakete in Größenordnungen, die noch vor Kurzem monatelange parlamentarische Debatten ausgelöst hätten, jetzt aber von Ausschüssen und Bundestag mal eben durchgewinkt werden. Da fallen ein paar Milliarden für den größten deutschen Staatskonzern kaum noch auf.

Die Deutsche Bahn hat die Corona-Löcher bis 2024 in ihrer Bilanz auf mindestens elf Milliarden, schlimmstenfalls 13,5 Milliarden Euro berechnet. Und sie bekommt binnen weniger Tage staatliche Unterstützung von bis zu 6,7 Milliarden Euro zugesagt, um drohende Verluste aufzufangen. Die Zustimmung der parlamentarischen Gremien ist gewiss.

Ob die Fehlbeträge in dieser Gigantomanie tatsächlich eintreten werden, weiß man nicht. Es sind Hochrechnungen des Bahn-Vorstands, die der Eigentümer des Unternehmens, der Bund, jetzt erst einmal glauben muss. Abgerechnet wird später.

Doch nicht die Höhe der Staatshilfe allein sollte zu denken geben, sondern deren Wirkung. Natürlich hat der Bund das Recht und sogar die Pflicht, das Überleben der Deutschen Bahn in diesen schwierigen Zeiten zu sichern. Zumal das Unternehmen Teil der Mobilitätsgarantie ist, die der Staat in einer vernetzten Volkswirtschaft wie unserer übernehmen muss. Die Bahn kann nicht wie ein privater Flixbus oder eine Lufthansa einfach den Betrieb einstellen, weil kaum noch Fahrgäste einsteigen.

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    Die Bahn ist in Coronazeiten so systemrelevant, wie es ein Unternehmen nur sein kann. Sie garantiert Mobilität selbst unter schwierigsten Bedingungen und stützt zugleich die Gesellschaft. Die Deutsche Bahn ist einer der Garanten für die Funktionstüchtigkeit des Staatswesens.

    Die Frage lautet nur: Könnte die Regierung auch andere Unternehmen damit beauftragen, die Mobilität im Lande aufrechtzuerhalten? Gegen Entgelt, versteht sich. Sie könnte es. Jedenfalls in Teilen.

    Beispiel Güterverkehr: Es gibt Dutzende privater und halbstaatlicher Eisenbahngesellschaften, die genauso wie die Bahn-Tochter DB Cargo Container und Kohlen transportieren könnten. Die Hälfte des Gütertransports auf der Schiene wird ohnehin schon von Wettbewerbern der Deutschen Bahn gefahren. Und selbst den unwirtschaftlichen Einzelwagenverkehr könnten mit staatlicher Zuzahlung auch Private übernehmen.

    Cash ist der Krise King

    Dasselbe Bild im Nahverkehr. Ein Drittel der Regionalzüge, S-Bahnen und Nahverkehrstriebwagen trägt längst nicht mehr das DB-Rot. Strecken und Netze werden von den Bundesländern ausgeschrieben und mit derzeit fast neun Milliarden Euro subventioniert. Gewinner sind häufig die Töchter ausländischer Staatsbahnen wie Abellio (Niederlande) oder Keolis (Frankreich), aber auch private Gesellschaften wie die britische National Express.

    Im Fernverkehr gab es bislang mit Flixtrain nur einen ernst zu nehmenden Konkurrenten. Die Schwester des erfolgreichen Start-ups Flixbus hat allerdings – im Gegensatz zu den Regiobahnen – ihren Betrieb vorerst eingestellt. Alle leiden unter der Corona-Pandemie, nicht nur die große Staatseisenbahn.

    Die Margen sind im Schienenverkehr extrem knapp, ob mit Gütern oder Menschen. Nach den regelmäßigen Erhebungen der Bundesnetzagentur liegen sie im niedrigen einstelligen Prozentbereich, wenn sie nicht gerade mal wieder negativ sind. So erklärt sich auch, warum der Bahn-Vorstand nach nur acht Wochen Lockdown gleich Milliardendefizite prognostiziert und SOS sendet.

    Cash ist in der Krise King, das gilt für Verkehrsunternehmen noch mehr als für Industriebetriebe. Hier kann nichts auf Vorrat erwirtschaftet werden. Und verlorenes Geschäft ist für immer verloren. Lufthansa bringt das an den Rand des Ruins.

    Wenn der Staat jetzt die Deutsche Bahn mit Milliarden stützt, dann ist das etwas anderes als die Milliarden, die ohnehin in den Staatskonzern jährlich gesteckt werden. Die regelmäßigen Überweisungen aus der Staatskasse dienen der Finanzierung des Streckennetzes, das alle Eisenbahnen in Deutschland nutzen. Die Bahn verwaltet dieses Netz nur im Auftrag des Bundes.

    Und schon bei diesen Milliarden ist oft umstritten, ob Teile davon nicht versteckt im Bahn-Konzern landen und die Bahn vom Steuerzahler im Wettbewerb mit der Konkurrenz unzulässigerweise gestützt wird.

    Die Coronahilfe dient dagegen einzig und allein dem Zweck, den laufenden Betrieb zu subventionieren. Man könnte auch sagen: zu retten. Mit gutem Recht fordern einen solchen Rettungsfonds auch die privaten Eisenbahngesellschaften. Sonst werden nicht alle die Coronakrise überleben.

    Das kann nicht Ziel sein. Es sei denn, wir nehmen Abschied von dem Ideal, auch auf der Schiene Wettbewerb zu veranstalten. Aber die Rückkehr zu der einen Staatseisenbahn wäre keine gute Idee. Seit es Konkurrenz gibt, ist auch die Deutsche Bahn besser geworden. Das sollte nach Corona so bleiben.

    Mehr: Der Bund soll ein milliardenschweres Defizit bei der Bahn ausgleichen.

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