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Kommentar Der Staat muss die Verantwortung für den Zustand der Bahn übernehmen

Die Regierung läuft sich warm für eine neue Rechtsform bei der Bahn. Die Umwandlung in eine GmbH wäre Ausdruck einer grundsätzlich neuen Einstellung zu dem Staatskonzern.
10.01.2020 - 13:13 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung hat die Bahn zum Frontrunner in Sachen Klima- und Verkehrswende erklärt. Quelle: dpa
Deutsche Bahn

Die Bundesregierung hat die Bahn zum Frontrunner in Sachen Klima- und Verkehrswende erklärt.

(Foto: dpa)

Die nächste Baustelle? Fast ist man geneigt, die jüngste Diskussion um eine Umwandlung der Rechtsform der Deutschen Bahn in die Schublade „überflüssig“ zu stecken. Es mangelt schließlich nicht an mehr oder weniger hilfreichen Vorschlägen, wie der Verspätungsbahn beizukommen sei. Die Rechtsform dürfte dabei das geringste Problem sein.

Trotzdem ist die Diskussion wichtig, vor allem politisch wichtig. Ob die Bahn am Ende als GmbH oder gar als Anstalt des öffentlichen Rechts agiert, ist egal. Aber die Umwandlung wäre Ausdruck einer grundsätzlich neuen Einstellung zur Bahn. Man könnte auch sagen es wäre eine andere Wertschätzung für den Konzern. Und das wäre gut so.

Hierzulande wird der Staatskonzern – übrigens einer der größten Arbeitgeber im Lande – behandelt wie ein ferngesteuerter Fremdkörper. Zwar fahren alle mit der Eisenbahn, und täglich werden es mehr. Aber „die Bahn“ ist mittlerweile das Synonym für Unzuverlässigkeit. Als wenn es an Flughäfen oder auf den Autobahnen kein Chaos gäbe.

Die Bundesregierung hat die Bahn zum Frontrunner in Sachen Klima- und Verkehrswende erklärt und ist bereit, viel Geld in das System Schiene zu stecken. Endlich! Das bedeutet aber auch: Der Staat muss Verantwortung übernehmen und kann nicht nach Belieben der Bahn ins Handwerk pfuschen.

Schließlich ist der Staat selbst mit Schuld, dass die Bahn in Deutschland einen derart miesen Ruf hat. Für den Zustand der (Schienen-)Verkehrswege ist immer noch der Staat zuständig. Und wenn der über Jahre seinen wichtigsten Akteur auf der Schiene derart vernachlässigt, dann muss er auch für die Folgen gerade stehen.

Wenn die Regierung bereit ist, dieser Verantwortung nun auch gerecht zu werden, und meint, dafür ein Viertel Jahrhundert nach der Bahnreform die Rechtsform des Schienenkonzerns ändern zu müssen, bitteschön. Dann aber zügig.

Mehr: Die Union will die Deutsche Bahn reformieren. Auch eine Neustrukturierung des Konzerns wird erwogen. Doch ob die Politik so mehr Mitspracherecht bekommt, ist unsicher.

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