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Kommentar Der Staat muss raus aus seinen Beteiligungen

Ein Verkauf der Anteile an Post, Telekom & Co. lohnt sich finanziell nicht, doch der innovative Mehrgewinn wäre groß. Klug wäre eine Exit-Strategie.
04.02.2021 - 16:27 Uhr Kommentieren
Der Bund ist auch an dem Bonner Konzern beteiligt. Quelle: dpa
Deutsche Post

Der Bund ist auch an dem Bonner Konzern beteiligt.

(Foto: dpa)

Die Corona-Hilfen für Selbstständige und Unternehmen kosten den Staat viel Geld. Was liegt näher, als lang bestehende Staatsbeteiligungen an Anleger zu verkaufen, um so neue Schuldenlasten zu reduzieren? So schlug es Wirtschaftsminister Peter Altmaier am vergangenen Wochenende vor.

Leider hat sein Vorschlag zwei Haken: Gemessen an der Staatsschuld, wäre der mögliche Erlös bescheiden. Zudem klaffen Sonntagsrede und Realität weit auseinander. So wünschenswert und ordnungspolitisch geboten Privatisierungen auch sind, eine Strategie dafür sucht man seit Jahren vergebens.

Haushaltspolitisch naheliegend wäre es, die wertvollsten Beteiligungen zu verkaufen. Das sind die Aktien der Telekom, Post, von Volkswagen sowie die Papiere der angeschlagenen Commerzbank, Lufthansa und Tui. Alle zusammen sind aktuell rund 45 Milliarden Euro wert.

Abgesehen davon, dass die frisch erworbenen Tui- und Lufthansa-Anteile derzeit kaum veräußerbar sein dürften, entspricht der mögliche Gesamterlös gerade mal rund eineinhalb Prozent der Staatsverschuldung. Die Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro im laufenden und abgelaufenen Jahr ließe sich bestenfalls um knapp 15 Prozent reduzieren.

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    Viel mehr ist nicht zu holen. Andere große Beteiligungen wie etwa der 100-Prozent-Besitz an der Bahn sind nahezu unverkäuflich: Einzelaktionäre werden kaum von der Bahn-Story zu begeistern sein. Strategische Investoren – China könnte Interesse zeigen - dürften aus industrie- und außenpolitischen Erwägungen ausscheiden.

    Fragwürdige Beteiligungen an Flughäfen und der Post

    Einen Beitrag zur schwarzen Null liefern solche Verkäufe also kaum. Zumal der Bund mit seinen neuen Schuldscheinen angesichts negativer Zinsen Geld verdient. Auf der anderen Seite streicht er mit seinen Beteiligungen an Telekom, Post & Co. jährliche Dividenden von mehr als einer Milliarde Euro ein. Sie würden bei einer Veräußerung wegfallen.

    Dennoch ist Altmaiers Vorstoß begrüßenswert. Weniger, um Schulden zu tilgen, sondern um für mehr Wettbewerb, Entwicklung und Innovation so sorgen.

    Dafür sollte man wissen, dass der Bund Eigentümer von rund 100 Unternehmen mit eigener Geschäftstätigkeit ist. Hinzu kommen über 400 Beteiligungen über zwischengeschaltete Personen, Investoren oder Unternehmen.

    Fragwürdig erscheinen so gut wie alle Beteiligungen, etwa die an den Flughäfen Köln/Bonn, München und Berlin/Brandenburg - oder an der Post. Für sie genehmigt die Bundesregierung regelmäßig üppige Portoerhöhungen, um anschließend dank steigender Post-Gewinne höhere Dividenden zu kassieren.

    Regelmäßig haben Altmaier und auch schon seine Vorgänger versprochen zu prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können. Doch dabei blieb es immer. Der Trend geht sogar in die entgegengesetzte Richtung. „Es entspricht einem wichtigen ordnungspolitischen Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft“, so hieß es noch 2016 im Beteiligungsbericht des Bundes, „dass staatliche Beteiligungen auf ein Minimum reduziert werden.“

    Jetzt heißt es stattdessen schwammiger, dass sich der Bund an privaten Unternehmen nur beteiligen darf, wenn ein wichtiges Bundesinteresse vorliegt. Dabei müsse es sich um ein fachpolitisches Interesse handeln, insbesondere aus den Bereichen Infrastruktur, Verteidigung, Umwelt, Wissenschaft oder Kultur.

    Mit dieser neuen Formulierung lässt sich alles rechtfertigen, auch die Beteiligung an den Bayreuther Festspielen, einer Klinik in Davos oder einem deutsch-russischen Jugendaustausch. Die Bundesregierung beteuert zwar, dass die jüngst erworbenen Beteiligungen an Tui und der Lufthansa vorübergehend seien. Doch das hieß es bei der Commerzbank vor über einem Jahrzehnt auch. Ein Verkauf steht immer noch aus.

    Dabei sind sich im Prinzip alle einig. Geht es um die Frage: Wie viel Staat brauchen private Unternehmen?, dann lautet die Antwort sinngemäß meistens so, wie sie zuletzt CDU-Neu-Vorsitzender Armin Laschet vorgab: „Alle Lösungen ohne Staatsbeteiligung sind besser, weil Politiker selten bessere Unternehmer sind.“

    Bessere Ordnungspolitik wäre sinnvoll

    Dass dies so ist, zeigt sich seit Jahrzehnten eindrucksvoll bei der Deutschen Bahn. Klug wäre eine Exit-Strategie mit Vorschlägen für einen Ausstieg aus den Staatsbeteiligungen. Denn dass diese den Wettbewerb verzerren, ist unstrittig. Sei es bei Entscheidungen über einen Strategiewechsel mit dem Ab- und Aufbau von Arbeitsplätzen oder wenn Unternehmen bei Kreditwünschen den Staat als Anteilseigner präsentieren können - und deren Konkurrenten nicht.

    Statt sich in die Geschicke von Unternehmen einzumischen, sollte sich der Staat ordnungspolitisch in Szene setzen: mit Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern und Investitionen erleichtern. Dazu gehören international wettbewerbsfähige Unternehmensteuern und eine bessere Standortpolitik, damit sich digitale und forschende Unternehmen in Deutschland nicht nur ansiedeln, sondern auch bleiben.

    Mehr: Das Ende der Krise und die Rückkehr zur Normalität bleiben fern.

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