Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Der Staat muss rechten Terror endlich ernst nehmen

In Deutschland gehört Gewalt gegen Minderheiten inzwischen zum Alltag. Gauland, Höcke und Co. sollten sich fragen, woher dieser Nährboden für Verbrechen wie in Hanau kommt.
20.02.2020 - 15:39 Uhr 2 Kommentare

Merkel verurteilt mutmaßlich rechtsextreme Gewalttat in Hanau

Ein Rechtsextremist ermordet Walter Lübcke. Ein Rechtsextremist verübt einen antisemitischen Anschlag in Halle. Ein Rechtsextremist tötet zehn Menschen in Hanau. Was muss noch geschehen, bis die Gefahr durch rechten Terror endlich ernst genommen wird? Diese Frage stellt zu Recht die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Denn die Liste rechter Umtriebe im Land ließe sich noch lange fortsetzen.

Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass jüdische Einrichtungen immer noch rund um die Uhr Polizeischutz brauchen. Erst vor ein paar Tagen wurde eine rechte Terrorzelle ausgehoben, die Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten plante.

Ihr Ziel war ein Bürgerkrieg in Deutschland. Die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschütterte das Land ebenso wie jetzt die fürchterliche Tat in Hanau. Der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Terrorverdachts, es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Was zeigen all diese Fälle? Ein gehöriges Maß an Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus gehört inzwischen zum Alltag im Land, und der verfassungstreue Bürger fragt sich, ob der Staat handlungsfähig ist. Da gibt es den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der nicht nur in Chemnitz alles verharmlost. AfD-Politiker schieben selbst nach einer Tat wie in Hanau reflexhaft die Schuld auf die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Dabei ist doch klar: Morde oder andere Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Gauland, Höcke und Co. sollten sich eher fragen, woher der Nährboden für diese Verbrechen kommt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat recht, wenn er sagt: Solche Wahnsinnstaten entstehen nicht im luftleeren Raum. Man macht es sich zu einfach, wenn man in Hanau von einem „Irren“ spricht, vielleicht aus der Reichsbürgerbewegung, der nur konfuses Zeug in einem Video bei Youtube erzählt. Das allein ist schon verstörend genug.

    Doch es geht um eine viel grundsätzlichere Entwicklung im Land, die alle Statistiken über den exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt und die zunehmende Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus an die Gesellschaft belegen. Da ist zum einen der Kampf um die Straße und die damit einhergehende Anti-Asyl-Agitation, etwa durch Pegida.

    Politik bleibt Antwort schuldig

    Das mag seit geraumer Zeit nicht mehr im Fokus der breiten Öffentlichkeit stehen, doch unterschwellig tröpfelt dieses Gift in die Gesellschaft. Anders wären auch die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen nicht zu erklären. Kundgebungen, Aufmärsche und Protestaktionen gehören zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Solche Aktionen gibt es zu Hunderten.

    Doch das Vorgehen der Rechten beschränkt sich nicht nur auf die Straße. Seit Langem wird auch schamlos im Internet in Hasspostings zur Gewalt aufgerufen. Rechte Trolle hetzen gegen alles und jeden, der eine andere Meinung vertritt.

    Eine wirkliche Antwort der Politik steht hier allerdings noch aus, auch wenn Justiz und Polizei bereits einiges tun. Doch die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften sind technisch und personell überfordert. Angesichts der Bluttat in Hanau sollte man darüber nachdenken, wie sie besser ausgestattet werden können.

    Dem Rechtsextremismus spielen zwei Entwicklungen in die Hände. Die Bewegung profitiert von einer schwindenden Abgrenzung zur politischen Mitte. Die Politik verurteilt auch heute wieder die Tat aufs Schärfste. Doch die Vorfälle bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen lassen doch daran zweifeln, ob alle den Ernst der Lage erkannt haben.

    Das alles sorgt dafür, dass die Mobilisierungsfähigkeit solcher rechtsextremen Bewegungen steigt und nur noch über ihre Themen diskutiert wird. Der bereits organisierte Rechtsextremismus stellt zudem den Protesten seine Infrastruktur zur Verfügung. Doch was noch dazukommt: Die Szene fühlt sich immer selbstsicherer. Sie tritt, angefeuert durch rechtspopulistische Politiker, immer selbstbewusster auf.

    Staat muss Handlungsfähigkeit beweisen

    Hinzu kommt offenbar ein gravierendes Bildungsdefizit. Trotz 16 Verfassungsschutzbehörden, trotz 16 Landeszentralen für politische Bildung, trotz unzähliger Programme gegen Rechtsextremismus gelingt es dem Staat nicht, dem Treiben Einhalt zu gebieten und die eigenen Gesetze durchzusetzen.

    Das darf nicht so bleiben. Der Staat muss Gewalt von rechts wie von links mit aller Härte verfolgen. Er muss Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist auch gut, dass der Generalbundesanwalt den Fall in Hanau sofort an sich gezogen hat. Es darf einfach nicht mehr sein, dass entrückte Bürger pöbeln, hetzen und morden können, ohne eine nachhaltige Reaktion zu erfahren.

    Alles andere wird diese Gruppen nur in ihrer Aggressivität bestätigen, aus denen dann solche Taten wie in Hanau entstehen. Der Staat mag die Weltanschauung solcher Bürger nicht mehr verändern können. Aber er hilft durch das Verhalten des Wegsehens dabei, diese Denkmuster zu verfestigen.

    Mehr: Kanzlerin Angela Merkel hat eine Erklärung „zu den Morden von Hanau“ abgegeben. Im In- und Ausland zeigen Politiker ihre Anteilnahme, darunter auch Frankreichs Präsident Macron.

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Der Staat muss rechten Terror endlich ernst nehmen
    2 Kommentare zu "Kommentar: Der Staat muss rechten Terror endlich ernst nehmen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der nachdenkende Bürger verliert den Glauben, wenn nicht endlich die Bundes- und Länderregierungen die Verteidigung des Rechtsstaates zur obersten Priorität machen. Und statt schwarzer Null die für ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem notwendigen 10 Milliarden freimachen.

      Will man weiter akzeptieren, dass Hass und Hetze im öffentlichen Raum ungeahndet bleiben? Das Rechtsverfahren Jahre dauern die in 4 Wochen abgehandelt sein könnten?

      Warum werden Soziale Medien, die auf ihren Plattformen Hass und Hetze aktiv weiterverbreiten, nicht betrachtet wie Rundfunk oder Fernsehen, die einem Landesmediengesetz unterliegen?

      Warum wird nicht gesetzlich geregelt, das Filteralgorithmen die es längst gibt, Hass und Hetze verhindern? Fehlt hier nur der Sachverstand?

      Wann kommt endlich ein klar denkender Politiker auf die Idee, dass es dringend geboten ist, einen übergreifenden Konsens der demokratischen Kräfte zu organisieren, damit der Rechtsstaat überlebt?

    • es wird Zeit über Grundgesetz Art 91 nachzudenken und Frau Schad...sie haben unsere Geschichte überhaupt nicht verstanden...gehen Sie nach Yad Vashem, um das zu lernen. Sie und die AFD benutzen des Ausnahmezustand von 2015, um genau den Geist des richtigen und falschen Bewohners eines Landers wieder aus der Flasche zu lassen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%